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Die Bundesregierung steht einem Medienbericht zufolge offenbar kurz davor, Abschiebungen afghanischer Staatsbürger in ihre Heimat massiv auszuweiten.Wie die „Bild“ schreibt, bereitet das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) neue Abschiebungen nach Afghanistan vor. Diese sollen demnach deutlich leichter, regelmäßiger und in größerem Maßstab vonstattengehen als bislang. Die Abschiebungen sollen nicht mehr …

Nachdem in Berlin drei Ex-Soldaten des Wachbataillons wegen gewalttätiger sexueller Aufnahmerituale zu Haftstrafen auf Bewährung und Geldstrafe verurteilt worden sind, haben sich führende Vertreter aus Politik und Streitkräften grundsätzlich zu solchen Praktiken und Umgangsformen in den Streitkräften geäußert. Wie die FAS berichtet, wurde dabei deutlich, dass junge Wehrdienstleistende zwar weiterhin …

Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), Nicola Fuchs-Schündeln, sieht den Start des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter in einem Jahr als Kraftakt. „Ich gehe nicht davon aus, dass das von Anfang an überall sehr gut klappt“, sagte die Ökonomin dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Allerdings sei die Ganztagsbetreuung …

Der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky fordert eine Debatte über „neue Allianzen“ in der westlichen Welt.„Die Welt kippt, wenn wir im sogenannten Westen – in der Gemeinschaft der gemeinsamen demokratischen Werte – nicht an einem Strang ziehen“, sagte er dem Sender ntv. „Das ist die multipolare Welt, die Russland allen versprochen hat …

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek erhöht bei der anstehenden Wahl der Verfassungsrichter den Druck auf die Union.„Wir machen keinen Kuhhandel“, sagte Reichinnek dem Nachrichtenportal T-Online mit Blick auf die Wahl des Unionskandidaten für Karlsruhe, Günter Spinner. „Dass wir ein Vorschlagsrecht bekommen, so wie die FDP das auch hatte, wäre nur fair. …

Der Magier Chris Ehrlich bekennt sich zu „Marotten“ zu denen gehört, dass er gelegentlich seine Crew-Mitglieder maßregelt. „Wenn die Leute aus unserer Crew rauchen – und das tun natürlich viele – dann bin ich der, der sie immer wieder anspricht und fragt: `Mensch, überleg doch noch mal, ist das gut …

Die Überlegungen der Deutschen Bahn, das Angebot in Fernverkehr auszudünnen und die Fahrpreise für ICE und Intercity-Züge deutlich zu erhöhen, stoßen in der Politik und bei Verbraucherschützern auf Kritik. „Die Fahrgäste haben für die drohende Preiserhöhung und Streckenausdünnung im Fernverkehr kein Verständnis“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, …

Mit der für 2026 beschlossenen Nullrunde bleibt der Anteil für Strom beim Bürgergeld wohl auch im kommenden Jahr zu niedrig, um die durchschnittlichen Kosten zu decken. Das geht aus einer Berechnung des Vergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten.Demnach belaufe sich der Fehlbetrag für einen Alleinlebenden …

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) dafür kritisiert, am diesjährigen Christopher Street Day auf dem Reichstag in Berlin nicht die Regenbogenflagge hissen zu lassen. „Ich finde es schade, dass sie es dieses Jahr abgelehnt hat“, sagte Bätzing dem „Stern“. „Es wäre ein gutes Zeichen …

Der Bund hat für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Lieferung von Corona-Schutzmasken bereits 91 Millionen Euro für Rechtsberatung ausgegeben. Das steht in der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Ates Gürpinar, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) berichtet.Die bereits angefallenen Anwaltskosten liegen vermutlich noch höher. Eine Gesamtkostenübersicht …