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Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), droht mit einem Nein zum Koalitionsvertrag. „Der Politikwechsel, für den die ganze Union, vor allem wir als Junge Union, so sehr gekämpft haben und den die Menschen erwarten“, der müsse jetzt auch kommen, sagte Winkel der „Süddeutschen Zeitung“. „Die CDU darf keinen …

Laut der Grünen-Bundesvorsitzenden Franziska Brantner will sich die Partei in Zukunft mehr in Ostdeutschland engagieren, um so die AfD zurückzudrängen. Man nehme sich jetzt die Zeit, wirklich mit den unterschiedlichen Akteuren aus Ostdeutschland, aus den Landesverbänden, aber auch von vor Ort, mit Experten, mit Unternehmern mit wirklich unterschiedlichen Perspektiven hinzuschauen, …

Außenministerin Annalena Baerbock hat ihre Rede auf dem Grünen-Parteitag in Berlin zur Verteidigung ihrer „feministischen Außenpolitik“ genutzt. „Wenn man immer wieder mal von außen auf Deutschland schaut, dann wird einem manches ja viel klarer“, sagte sie am Sonntag beim sogenannten Länderrat der Grünen. „Wir sind einfach ein strukturkonservatives Land als …

Die AfD in Berlin hat einen neuen Landesvorstand gewählt. An der Spitze steht weiterhin Kristin Brinker, die auf einem Parteitag in Jüterbog auf 94,3 Prozent der Stimmen kam. Zu ihren Stellvertretern wurden Jeanette Auricht, Alexander Bertram, Rolf Wiedenhaupt und Ronald Gläser gewählt. Als Schatzmeister wurde Sebastian Maack bestimmt, sein Stellvertreter …

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schlägt die 35 Jahre alte Europaabgeordnete Svenja Hahn als stellvertretende Parteivorsitzende vor. In einem Beitrag für die FAZ schreibt Strack-Zimmermann, sie halte es für falsch, wenn „alte Hasen“ wie sie oder der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki zu Gesichtern des nötigen Neubeginns für die Partei würden. Wenn …

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Keir Starmer bekräftigen im Vorfeld des EU-UK-Gipfels am 19. Mai, wieder enger zusammenarbeiten zu wollen. Der Gipfel sei eine wichtige Gelegenheit zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in Schlüsselbereichen wie Sicherheit und Verteidigung sowie Handel und …

Die Uno-Flüchtlingshilfe warnt vor den Folgen der erwarteten weltweiten Mittelkürzungen für Flüchtlinge und Vertriebene. Ohne zusätzliche Mittel drohe im Jahr 2025 rund 12,8 Millionen Betroffenen, darunter 6,3 Millionen Kinder, der Verlust lebenswichtiger Gesundheitsversorgung, teilte der deutsche Partner des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) am Sonntag mit. Fehlende Finanzmittel führen demnach zu Versorgungsunterbrechungen, steigenden …

Der scheidende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Wahlniederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl offenbar noch nicht vollständig verarbeitet. „Ich räume für mich ein, dass ich ein bisschen Zeit zum Nachdenken brauche“, sagte er am Sonntag beim Grünen-Länderrat in Berlin. Er sehe aber, was in den letzten Wochen passiert sei, …

Angesichts des Höhenflugs der AfD in Umfragen drängt der CDU-Politiker Tilman Kuban darauf, in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD möglichst viele christdemokratische Inhalte umzusetzen. „Aktuell zeigt sich eine übertriebene Sorge, die SPD könnte das Regierungsprogramm dominieren“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Aber in eine Verhandlung gehe jede Partei erst …

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) begrüßt die in Union und SPD geführte Debatte über die Einführung eines Gesellschaftsjahrs. „Wir begrüßen die Diskussion über ein, wie auch immer gestaltetes, Gesellschaftsjahr“, sagte Joß Steinke, Leiter für Jugend und Wohlfahrtspflege beim DRK, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Ein solches Jahr ist häufig Türöffner …