Bundesregierung will EU-Vorschläge zu Verbrenner-Verbot abwarten
Nach Berichten über ein mögliches Verbrenner-Aus für Mietwagenbetreiber und Firmenflotten in der EU ab 2030 will die Bundesregierung die konkreten Vorschläge der EU-Kommission abwarten.„Die EU-Kommission arbeitet momentan an einem Legislativvorschlag zur Dekarbonisierung von Unternehmensflotten“, sagte eine Sprecherin des zuständigen Wirtschaftsministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Dieser …
Schnitzer sieht hohe Erwartungshaltung der Unternehmen vor Gipfel
Vor dem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Top-Managern im Kanzleramt und der Unternehmensinitiative „Made for Germany“ rechnet die Ökonomin Monika Schnitzer mit einer hohen Erwartungshaltung der Unternehmen.„Diese Absichtserklärung der Unternehmen ist ein positives Signal, dass sie grundsätzlich an den Standort Deutschland glauben“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft …
Fratzscher rät von weiteren Subventionen der Industrie ab
Anlässlich des Treffens von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Top-Managern im Kanzleramt rät DIW-Präsident Marcel Fratzscher von weiteren Subventionen an die Industrie ab und warnt vor Blockaden bei der Transformation.„Die Bundesregierung sollte vermeiden, weitere Subventionen an die Industrie zu versprechen, und sich darauf fokussieren, die versprochenen Investitionen in Infrastruktur, Bildung …
OLG: Bank muss Kunden aktiv über unwirksame AGB informieren
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Bank verpflichtet ist, ihre Kunden aktiv über die Unwirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren. Im konkreten Fall geht es um eine Regelung, die Verbraucher zur Zahlung eines Verwahrentgelts für Spareinlagen verpflichtet, teilte das Gericht am Montag mit. Die …
Wetterdienst warnt vor Stark- und Dauerregen im Nordosten
Der Deutsche Wetterdienst warnt vor heftigem Stark- und Dauerregen im Norden und Nordosten Deutschlands.Betroffen seien Teile der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin und Sachsen, teilte der DWD am Montag in Offenbach mit. Die Unwetter könnten zu Überflutungen von Kellern und Straßen sowie Hochwasser in Bächen und Flüssen führen.Die aktuellen Warnungen gelten …
Regierung plant Senkung der Luftverkehrssteuer
Die Bundesregierung will die Erhöhung der Luftverkehrssteuer, die die Vorgänger-Regierung im Mai 2024 in Kraft setzte, 2026 wieder zurücknehmen. Wie die „Bild“ (Dienstagausgabe) berichtet, wird die Rücknahme in den Beratungen über den Haushalt 2026 konkretes Thema, nachdem sie bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist.Der Koordinator der Bundesregierung für Tourismus, Christoph Ploß …
Ifo-Präsident Fuest zieht durchwachsene Bilanz zum Regierungsstart
Die neue Bundesregierung hat nach Ansicht von Ifo-Präsident Clemens Fuest wichtige Weichen für die Sicherheitspolitik gestellt, in anderen Feldern aber noch Nachbesserungsbedarf.„Die Schwarz-Rote Koalition hat durch die Reform der Schuldenbremse Spielraum für hohe kreditfinanzierte Rüstungsausgaben geschaffen“, sagte Fuest am Montag. Dieses Geld so auszugeben, dass Deutschland den notwendigen Beitrag zur …
Studie: AfD in Transformationsregionen besonders stark
Die AfD ist in Regionen, in denen die Wirtschaft vor großen Umbrüchen steht, besonders erfolgreich. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).Damit sind demnach Gegenden gemeint, die jahrelang von einer starken Industrie profitierten und jetzt vor Umbrüchen stehen. 117 solcher Kreise oder Städte gibt es bundesweit, …
Dax startet kaum verändert – Handels-Unsicherheit nimmt zu
Der Dax ist am Montag kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.300 Punkten berechnet und damit minimal über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten BASF, Siemens und Heidelberg Materials, am Ende FMC, die Commerzbank und Rheinmetall.„Die Unsicherheit rund …
Ifo warnt vor gefährlicher Staatsschuldenlast
Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, fordert die Bundesregierung dazu auf, die im Rahmen des Sondervermögens aufgenommenen Staatsschulden in Billionenhöhe wirtschaftlich vernünftig einzusetzen.„Wenn schuldenfinanzierte Investitionen einen Ertrag abwerfen, der höher ist als die Zinsen, dann werden künftige Generationen bessergestellt“, sagte Fuest der „Süddeutschen Zeitung“. Das Geld in Bildung oder …
