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Grüne warnen Klöckner vor „Kulturkampf“ im Plenarsaal

Nach dem Bekanntwerden neuer Bekleidungsdirektiven im Parlament appellieren die Grünen an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), mehr „präsidiale Ruhe und Differenziertheit auszustrahlen“.Das geht aus einem Brief von Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion, an Klöckner hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Im Schreiben warnt Mihalic vor einem „Kulturkampf“ im Plenarsaal.„Wir …

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Dax hält zum Wochenstart die Füße still – wartet heiße Zollphase ab

Zum Wochenstart hat der Dax sich kaum verändert. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.307 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.„Der Handel in den Dax-Unternehmen zeigt sich zum Wochenstart weiterhin lustlos“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. Die Investoren schauten vorsichtig in Richtung USA …

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ZPS verteidigt Störaktion bei Weidel-Interview

Philipp Ruch, Gründer und Kopf des „Zentrums für Politische Schönheit“ (ZPS), hat die Störaktion beim „ARD-Sommerinterview“ mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel verteidigt.„Die AfD hat keinerlei Anrecht auf ein `Sommerinterview`. Was wir machen, wurde damals nicht einmal mit der NSDAP gemacht“, sagte er der „Welt“. Nach dem Rundfunkstaatsvertrag habe die AfD …

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Wagenknecht kritisiert Proteste bei Weidel-Sommerinterview

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Demonstranten, die das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel gestört haben, scharf kritisiert.„Das Sommerinterview war eine Werbeveranstaltung für die AfD. Nicht wegen der Argumente von Frau Weidel, sondern weil jeder Bürger mit einem Sinn für Fairness sich abgestoßen fühlen muss, wenn ein politisches Interview mit solchen …

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Investitionsgipfel: DIHK will Maßnahmen nicht nur für Großkonzerne

Angesichts des Investitionsgipfels bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) weitere Reformen für die Breite der Wirtschaft gefordert.Die Bundesregierung müsse den Mittelstand mitdenken, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „99 Prozent unserer Unternehmen sind kleine und mittlere Betriebe, sie tragen …

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Tourismuskoordinator drängt Bundesländer zu Gastrosteuersenkung

Der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und den Tourismus, Christoph Ploß (CDU), drängt die Bundesländer in Anbetracht von Umsatzeinbußen in der Gastronomie dazu, die Senkung der Mehrwertsteuer für die Branche bereits in den nächsten Wochen gemeinsam zu beschließen.„Für die gesamte Tourismuswirtschaft und die Gastronomiebetriebe ist es enorm wichtig, …

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Über 1,4 Millionen Rentner arbeiten zusätzlich

Rund 1,46 Millionen Rentner waren Ende 2023 erwerbstätig. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die „Ippen-Media“ berichtet.Die Zahlen kommen aus einer Sondererhebung der Deutschen Rentenversicherung. Ein Jahr zuvor waren es noch etwas mehr als 1,3 Millionen Menschen. 1,18 Millionen der …

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Hubertz setzt auf Bauwirtschaft als Stabilitätsanker

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) sieht die heimische Bauindustrie als Stabilitätsanker für die Wirtschaftskraft.„Die Bauwirtschaft ist nicht so abhängig von den USA wie andere Industriezweige“, sagte Hubertz dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Damit sind Investitionen in Beton, Holz und Wohnraum auch bei schwierigen Launen des US-Präsidenten ein Treiber für unsere Wirtschaftskraft.“„Die ständigen Zolldrohungen …

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„Investitionsgipfel“: Merz sieht „Vertrauen in Wirtschaftsstandort“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in den Investitionsankündigungen der neu gegründeten Initiative „Made for Germany“ einen Vertrauensbeweis der Unternehmen.Mit den Investitionen brächten die Unternehmen weniger seiner Bundesregierung als dem „Wirtschaftsstandort Deutschland“ sowie den Arbeitnehmern „Vertrauen“ entgegen, sagte Merz am Montag nach dem Gipfeltreffen im Kanzleramt. „Wir wollen mit dieser Initiative …

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Protestgruppe bewertet Störaktion bei Weidel-Interview als Erfolg

Philipp Ruch vom „Zentrum für Politische Schönheit“ sieht in der Störung des ARD-„Sommerinterviews“ mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel einen Erfolg.„Es dürfte schon jetzt das Fernsehinterview des Jahres sein“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. „Die Anführerin einer rechtsextremen Partei wird in der Prime Time interviewt und kann nichts verstehen.“Für ihn sei …

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