Nachrichten

Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich für eine gemeinsame EU-Armee und die deutsche Beteiligung an einer möglichen europäischen Friedenstruppe für die Ukraine ausgesprochen. „Die Währung im Kreml heißt Macht, militärische Macht“, sagte Fischer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Mit der Vorstellung: `Wir müssen reden, Diplomatie`, werden wir nichts erreichen, wenn …

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat Forderungen aus der eigenen Partei nach einer Lockerung der Russland-Sanktionen sowie einer Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream II scharf kritisiert. „Deutschland und die EU müssen Wladimir Putin mit Klarheit und Konsequenz begegnen“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Andere Signale sollte man nicht an …

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat mit Blick auf die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen eine schnelle Unternehmenssteuerreform gefordert. „Wir müssen rasch dafür sorgen, dass das Wachstum wieder anspringt. Unsere Unternehmenssteuern sind zu hoch, Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Deshalb muss die Belastung der Unternehmen schnellstmöglich runter. …

In der CDU ist eine neue Debatte um den Umgang mit der AfD entbrannt. Nachdem der Historiker und frühere Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, eine Öffnung seiner Partei zur AfD anregt, regt sich scharfer Widerspruch. „Herr Rödder hat offenbar keine praktischen Erfahrungen mit der AfD“, sagte Andreas Bühl, Fraktionsvorsitzender der …

Der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Ex-EU-Kommissar Günther Oettinger macht in den Koalitionsverhandlungen Druck auf die CDU-Spitze um Friedrich Merz. „Die Finanzierung von Infrastruktur durch eine Ausnahme von der Schuldenbremse ist sehr verführerisch. Wir brauchen dringend Reformen im Bereich soziale Leistungen, Arbeitsmarkt und Subventionen“, sagte Oettinger dem „Stern“. „Ich hoffe, …

Der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert vor dem Treffen der EU-Handelsminister an diesem Montag ein Signal der Stärke gegenüber Donald Trumps Zollpolitik. „Politik der Angst können wir nur mit Stärke begegnen“, sagte der Grünen-Politiker dem „Stern“. „Die US-Regierung will ihre Dominanz nutzen, um Zugeständnisse zu erzwingen und sich Vorteile zu …

Vor Beginn der entscheidenden Verhandlungswoche von Union und SPD fordert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall beide Parteispitzen auf, ein Sofortprogramm für die Wirtschaft im Koalitionsvertrag zu vereinbaren. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Oliver Zander: „Friedrich Merz und die neue Bundesregierung müssen sofort handeln. Der Standort ist zu teuer geworden: …

Kurz vor der Bundestagswahl erschütterten mehrere Anschläge Deutschland – nun sind in diesen Fällen auffällige Suchanfragen aus Russland entdeckt worden. „Die Verdichtung vor den Wahlen ist evident“, sagte Konstantin von Notz (Grüne), Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste, dem ZDF. Auch vor der Europawahl im vergangenen Jahr kam …

Tausende Anhänger von Marine Le Pen haben am Sonntag in Paris gegen den Wahlausschluss der Rechtspopulistin demonstriert. Die Fraktionschefin des Rassemblement National bezeichnete dabei das Urteil gegen sie wegen Veruntreuung als „politische Entscheidung“ und sprach von einer „Hexenjagd“. Gleichzeitig versammelten sich nach Veranstalterangaben mehr als 15.000 Menschen zu Gegenprotesten gegen …

In Weitefeld im Westerwald hat die Polizei nun die drei Opfer des Tötungsdelikts identifiziert. Es handelt sich demnach um eine dreiköpfige Familie, bestehend aus einem 47-jährigen Mann, einer 44-jährigen Frau und einem 16-jährigen Jugendlichen. Das teilte das Polizeipräsidium Koblenz am Sonntagabend mit. Die Polizei äußerte sich nicht zu derzeit kursierenden …