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Politik und Industrie fordern ein Abrücken der EU von reiner Elektromobilität. „Ich verspreche den Europäern das Aus vom Verbrenner-Aus“, sagte Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), der „Welt am Sonntag“. „Dafür kämpfen wir hier in Brüssel schon lange – und im Herbst werden wir liefern.“ Er halte zwar am …

Die schwarz-rote Koalition ist in der von Insa gemessenen Wählergunst auf einen neuen Tiefststand gefallen.Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert die Union einen Prozentpunkt zur Vorwoche und kommt auf 25 Prozent. Auch die SPD büßt einen Prozentpunkt ein und erreicht nur noch …

Die schwarz-rote Koalition nutzt das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) wohl auch, um Haushaltslöcher zu stopfen, anstatt ausschließlich zusätzliche Investitionen zu tätigen. Das geht aus einer am Samstag veröffentlichten Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor.Für die Deutsche Bahn sind demnach 18,8 Milliarden Euro aus dem SVIK vorgesehen, während …

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt vor einer Umgestaltung der Weltordnung durch China, Russland, Weißrussland und Nordkorea.„Ich sehe, wie sich gerade die Weltordnung verändert, und das beunruhigt mich zutiefst“, sagte Kallas dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Schauen Sie auf den jüngsten Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit: China, Russland, Nordkorea, Belarus. Diese Staaten …

Die Berliner Staatsrechtlerin und frühere Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer hat vor dem Hintergrund der weiter offenen Nachbesetzung mehrerer Stellen am Bundesverfassungsgericht empfohlen, Personen zu wählen, „die den Mut, die Expertise und Willenskraft haben, so ein großes Amt auszufüllen“.„Nichts ist gefährlicher als schwache Richter, denn sie werden ideologische Richter“, sagte Baer dem …

Die Kosten für das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr in Berlin werden Anfang 2026 von aktuell 19 auf 27,50 Euro steigen. Das kündigte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) im „Tagesspiegel“ an. „Die Wahrheit ist, dass noch viel höhere Preise für das Sozialticket zur Diskussion standen“, sagte sie. Ihr Ziel sei es, …

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Forderungen nach einem Ausbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung abgelehnt.„Vorstellungen eines Ausbaus der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung schließe ich mich nicht an“, sagte sie den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ und der „Stuttgarter Zeitung“ bzw. den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagsausgaben). Gewerkschaften, Sozialverbände, aber auch die CSU …

Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, die von ihm angestoßene Debatte über Änderungen des Sozialsystems berge „sozialen Sprengstoff“. „Ich halte die von Friedrich Merz angefachte Debatte für sehr gefährlich“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf die Äußerungen des Bundeskanzlers, wonach Deutschland sich das aktuelle …

Obwohl der DHL-Konzern angekündigt hat, die Stellenanzahl in Deutschland zu reduzieren, sucht er zum Weihnachtsgeschäft viele neue Beschäftigte.Man werde auch dieses Jahr Tausende zusätzliche Kollegen an Bord holen, um sicherzustellen, dass alle Weihnachtspakete und -briefe pünktlich zugestellt werden, sagte Thomas Ogilvie, Personalvorstand des Konzerns, der „Rheinischen Post“. Er ergänzte: „Im …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schließt eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD kategorisch aus. „Die AfD will uns zerstören, sie ist der Erzfeind der Union und damit ist die Union der Erzfeind der AfD“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.„Es kann keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“, sagte er auf Nachfrage zur …