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Der designierte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sieht in den geplanten Milliardenausgaben für die Rüstung eine „riesige wirtschaftliche Chance für Niedersachsen“. Das sagte der 57 Jahre alte Sozialdemokrat, der im Mai die Nachfolge von Stephan Weil antreten soll, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Wir wollen an den Milliarden partizipieren und …

Der designierte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hält an den beiden großen Neubauprojekten A 20 und A 39 fest, obwohl sein grüner Koalitionspartner einen Kurswechsel fordert. „In unserem Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass der Bundesverkehrswegeplan die Grundlage der Planungen bildet, und der sagt eindeutig, dass beide Bauprojekte nötig sind“, sagte …

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und weitere UN-Institutionen warnen vor möglichen Rückschritten bei der Bekämpfung der Müttersterblichkeit wegen der weltweiten Kürzungen der Entwicklungshilfe. Die Wahrscheinlichkeit, dass Frauen eine Schwangerschaft und Geburt überleben, sei heute höher als je zuvor, teilte die WHO am Montag mit. Es bestehe aber die Gefahr eines erheblichen Rückschritts. …

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), sieht die Verabschiedung eines Unions-Antrags zur Migrationspolitik mit Stimmen der AfD Ende Januar im Bundestag im Nachhinein kritisch. Er „bezweifle, dass der Wahlerfolg der Linken insbesondere in der jungen Generation ohne die Rede von Heidi Reichinnek im Bundestag möglich gewesen wäre“, sagte …

Der Autozulieferer und Technologiekonzern Bosch mahnt Strukturreformen in Deutschland an. „Ich erwarte von einer neuen Bundesregierung spürbare Impulse und dass auch fundamentale Themen behandelt werden, die uns in Deutschland schon länger herausfordern“, sagte Geschäftsführer Stefan Hartung der „Welt“. Das betreffe Bereiche wie Infrastruktur, Verkehr und Wohnen, aber auch den „zunehmend …

Der Dresdner Brücken-Experte Steffen Marx warnt die Politik davor, dass weitere Brücken in Deutschland einstürzen könnten, wenn die Wartung der Bauwerke nicht verbessert wird. „Wenn wir unseren Unterhalt der Brücken nicht ändern, werden wir noch mehr Einstürze im laufenden Betrieb haben“, sagte der Bauingenieur-Professor der TU Dresden dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). …

CDU-Vize Silvia Breher, die für die Partei in den Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe zur Familienpolitik leitete, kritisiert die Koalitionspläne zur Ausweitung der Mütterrente. „Die Mütterrente ist ein Versprechen der CSU aus dem Wahlkampf, war und ist nicht mein persönlicher Favorit“, sagte Breher im „Politico Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins POLITICO (Montagsausgabe). „Wir …

Angesichts der schlechten Umfragewerte wächst der parteiinterne Druck auf CDU-Chef Friedrich Merz, in den Koalitionsverhandlungen Erfolge zu erzielen. Im Wahlkampf habe man deutlich gemacht, „dass wir wieder eine liberal-bürgerliche Politik machen wollen. Aus meiner Sicht wird dieses Versprechen aktuell nicht eingehalten“, sagte die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). …

Das Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, junge Menschen in Schulen auf Krisen und den Kriegsfall vorzubereiten. „Angesichts der Entwicklung der sicherheitspolitischen Lage in jüngerer Zeit sollte ein stärkerer Fokus auf den Zivilschutz gesetzt werden, auch schon in der Schulbildung“, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). …

Angesichts steigender Umfragewerte für die AfD und einer wachsenden Unzufriedenheit mit Friedrich Merz hat sich die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien mit einer Mahnung an die Kritiker gewandt. „Unsere Demokratie basiert auf Kompromissen“, sagte Prien den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Union und SPD wollten „eine Regierung für alle Deutschen bilden“. Das …