Regierung will neuen Verfassungsschutzchef noch nicht bestätigen
Das Bundesinnenministerium will Meldungen noch nicht bestätigen, wonach der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, künftig die Leitung der Behörde übernehmen soll. Die Medienberichte über die Personalie habe man „zur Kenntnis genommen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Er habe dazu …
Klüssendorf gegen direkte Verhandlungen mit den Taliban
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht den Vorstoß von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch, in direkte Gespräche mit afghanischen Vertretern zu treten, um Abschiebungen voranzutreiben.„Das zeigt schon den Widerspruch, den wir im Koalitionsvertrag eigentlich schon miteinander vereinbart haben, nämlich dass wir uns miteinander verabredet haben, dass wir Abschiebungen machen wollen, gerade von …
Bauindustrie von Debatten über Migration genervt
Die deutsche Bauindustrie drängt auf eine stärkere Differenzierung in den öffentlichen Debatten über Migration.Ihn ärgere es immer, wenn man ständig über Migration spreche, sagte Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Wir sollten einfach über illegale Migration sprechen und nicht …
Zollgewerkschaft kritisiert Ausnahmen bei Kfz-Steuer für Landwirte
Der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, spricht sich dafür aus, die Ausnahmen bei der Kfz-Steuer für bestimmte Berufsgruppen abzuschaffen. Die ermäßigten Tarife für Schausteller und Landwirte seien ein „bürokratischer Aufwand“ für Steuerpflichtige und die Zöllner zugleich, sagte Liebel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.Er bemängelte, dass die aufwendige …
Immer mehr Unternehmen nutzen KI
Künstliche Intelligenz ist in den vergangenen Monaten in der Breite der deutschen Wirtschaft angekommen. Wie eine am Montag veröffentlichte Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom zeigt, nutzt inzwischen etwa jedes dritte Unternehmen (36 Prozent) KI. Damit ist der Anteil fast doppelt so hoch wie noch vor einem Jahr, als er 20 Prozent …
Wirtschaftsministerin schlägt Maßnahmenpaket zur Energiewende vor
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ein neues Maßnahmenpaket zur Energiewende vorgeschlagen. Grundlage dafür sei der Monitoringbericht zur Energiewende, der von den wissenschaftlichen Instituten BET und EWI im Auftrag des Ministeriums erstellt wurde, teilte Reiches Haus am Montag mit.„Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist zweifellos ein großer Erfolg – heute stammen …
Bauindustrie fühlt sich vom Kanzler nicht ausreichend wahrgenommen
Die deutsche Bauindustrie fühlt sich derzeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht ausreichend wahrgenommen. Merz sei „eigentlich sehr bauaffin, aber im Augenblick haben wir das Gefühl, dass Außenpolitik interessanter ist“, sagte der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Peter Hübner, am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.Es sei …
Bilger sieht nach NRW-Wahl Ansporn für Koalition im Bund
Das Ergebnis der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen muss nach Ansicht des Parlamentsgeschäftsführers der Union im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), ein Ansporn für die Koalition im Bund sein. „Wenn man die konkreten Probleme vor Ort anspricht und anpackt, wird das honoriert“, sagte Bilger der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).„Das ist auch ein Auftrag für …
Wiese sieht „offenes Rennen“ bei der NRW-Landtagswahl 2027
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gute Chance für seine Partei bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr. „Die Grünen sind zurück auf dem Boden der Tatsachen und ein Wüst-Effekt für die CDU blieb aus“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Dies zeigt, dass die Landtagswahlen 2027 ein …
Ifo-Institut fordert Änderungen in Innovationspolitik
Das Münchener Ifo-Institut drängt auf einen neuen Ansatz in der deutschen Innovationspolitik.„Für nachhaltiges Wirtschaftswachstum braucht es Förderung und Innovation vor allem in den Schlüsseltechnologien wie KI, Biotechnologie, Mikroelektronik oder Quantentechnologie“, sagte Oliver Falck, Leiter des Ifo-Zentrums für Innovationsökonomik und Digitale Transformation am Montag mit Blick auf eine Studie des Instituts. …