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Die Grünen warnen Union und SPD davor, in einem möglichen Koalitionsvertrag auf das noch von der Ampel versprochene Klimageld zu verzichten. Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe), der Staat sei zunächst technisch nicht in der Lage gewesen, Geld an alle Bürger auszuzahlen. „Das haben wir geändert, der Auszahlungsmechanismus …

Der Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat die eigenen Reihen angesichts der sinkenden Umfragewerte zur Ruhe aufgefordert und mit Blick auf die Verhandlungen Gründlichkeit vor Schnelligkeit angemahnt. „Wahlumfragen, die wie ein Fieberthermometer hoch- und runtergehen, sind die schlechtesten Politikberater“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir müssen die schwierige Verhandlungsarbeit jetzt sorgfältig …

Angesichts der Rentenpläne von Union und SPD warnen 28 deutsche Spitzenökonomen vor einer Kostenexplosion der Sozialversicherung und deutlich steigenden Rentenbeiträgen. Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben der 28 Universitätsprofessoren an die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD. In dem dreiseitigen Brief kritisieren die Experten die von …

Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat nach der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst vor einer finanziellen Überlastung der Kommunen gewarnt. „Der Tarifkompromiss geht vor dem Hintergrund der desaströsen kommunalen Finanzsituation über das finanziell Leistbare hinaus“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er räumte zugleich ein, dass die Einigung notwendig gewesen …

Der IT-Branchenverband Bitkom hat die Europäische Union davor gewarnt, auf die US-Zölle mit einer europäischen Digitalsteuer zu reagieren. „Eine europäische Digitalsteuer einzuführen, wäre die denkbar schlechteste Reaktion auf amerikanische Zölle“, sagte Fabian Zacharias, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Schon der Ansatz, eine zollpolitische Frage mit neuen Steuern zu beantworten, …

An den Plänen der sich formierenden Koalition aus Union und SPD zur Einführung einer Primärarzt-Regelung für Kassenpatienten scheiden sich die Geister. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. 49 Prozent der Deutschen fänden es demnach nicht sinnvoll, wenn sich künftig, wer einen Facharzttermin möchte, erst vom Hausarzt untersuchen lassen …

Der Direktor der NS-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora, Jens-Christian Wagner, hat den Zwischenfall auf einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der KZ-Befreiung als „völlig unentschuldbar“ bezeichnet. Eine junge Frau hatte von einem „Genozid“ in Gaza gesprochen, gefolgt von dem Ruf „No pasarán“, dem Schlachtruf der antifaschistischen Widerstandskämpfer in Spanien. „Das war …

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, schließt aus, sich für den SPD-Vorsitz zu bewerben. „Ich möchte nicht SPD-Vorsitzende werden“, sagte sie dem „Stern“. Sie habe im September 2026 eine Landtagswahl zu gewinnen und wolle weiter Mecklenburg-Vorpommern regieren. „Ich will mein Land vor der AfD retten“, erklärte sie. Allerdings verlangte Schwesig …

Der Chef des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), Lutz Goebel, hält die bisherigen Kompromisse von Union und SPD zum Bürokratieabbau für unzureichend. Zwar begrüße er das vereinbarte Ziel der möglichen Koalitionspartner, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent zu senken, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Richtig sei auch, dass die einzelnen …

Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.965 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.060 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die …