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Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, befürwortet es, dass die EU angeboten hat, Zölle zu senken und Handelsbarrieren abzubauen. „Ich glaube, dass wir deutlich reagieren müssen. Wir können auch die Amerikaner natürlich treffen, aber auf der anderen Seite sollte man Angebote zur Verhandlung machen“, sagte Müller im „Politico …

Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) wendet sich gegen in Brüssel diskutierte Pläne, Fluggästen künftig erst ab einer Verspätung von fünf Stunden eine Entschädigung der Airline zuzugestehen. „Der aktuelle Vorschlag würde de facto die derzeitigen Fluggastrechte aushebeln und damit die Rechte der Verbraucher massiv schwächen“, sagte Lemke dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe). Dass bei …

Vor dem Hintergrund des verbreiteten Unmuts an der CDU-Basis über die Zwischenergebnisse auf dem Weg zur Regierungsbildung stößt der Vorstoß eines Brandenburger Kreisverbands für eine Mitgliederbefragung zu einem Koalitionsvertrag auf Resonanz in der Partei. Da „Mitgliedervoten inzwischen Teil der Verhandlungs- und Druckstrategie der SPD gegen uns sind“, wie die Bundestagsabgeordnete …

Noch vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen hat die Bundeswehr die im Sondierungspapier von Union und SPD angekündigte „Prioritätenliste“ der Ausrüstungsgegenstände und Waffensysteme erstellt, die nach der Lockerung der Schuldenregeln nun vorrangig beschafft werden sollen. „Diese abgestimmte Priorisierung“, sagte Generalinspekteur Carsten Breuer dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe), „umfasst unter anderem Drohnen und Drohnenabwehr, weitere …

In Brandenburg wird die vom Bildungsministerium gestoppte Einstellung von Lehrkräften in Kürze wieder aufgenommen. Das kündigte Finanzminister Robert Crumbach (BSW) gegenüber dem Tagesspiegel und den Potsdamer Neuesten Nachrichten (Dienstagsausgaben) an und verteidigte zugleich die Einschnitte bei Bildungsausgaben im Etatentwurf für 2025/2026. Brandenburgs Parlament wird am Donnerstag in einer Sondersitzung den …

Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) rechnet nicht damit, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mitten in der Wahlperiode abtritt, wie es in Niedersachsen jetzt der langjährige Regierungschef Stephan Weil getan hat. „Wir haben im Landtag Herrn Doktor Woidke zum Ministerpräsidenten gewählt. Unser Verhältnis ist sehr gut“, sagte Crumbach dem Tagesspiegel und …

Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) hat auf die strukturelle Schieflage der Brandenburger Finanzen hingewiesen, da das Land jährlich über eine Milliarde Euro mehr ausgibt, als es einnimmt. Dem Tagesspiegel und den Potsdamer Neuesten Nachrichten (Dienstagsausgaben) sagte Crumbach: „Ja, Brandenburg lebt über seine Verhältnisse, teilweise jedenfalls.“ Schon mit den nächsten Haushalten …

Die Senioren-Union mischt sich in die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD ein. Während Deutschlands Bevölkerung altere und der Pflegebedarf steige, gerate die pflegerische Versorgung in eine „existenzielle Schieflage“, sagte Helge Benda, kommissarischer Bundesvorsitzender der Senioren-Union, der dts Nachrichtenagentur. Er bezog sich damit auf Berichte, wonach allein in 2023 …

Die Grünen warnen Union und SPD davor, in einem möglichen Koalitionsvertrag auf das noch von der Ampel versprochene Klimageld zu verzichten. Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe), der Staat sei zunächst technisch nicht in der Lage gewesen, Geld an alle Bürger auszuzahlen. „Das haben wir geändert, der Auszahlungsmechanismus …

Der Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat die eigenen Reihen angesichts der sinkenden Umfragewerte zur Ruhe aufgefordert und mit Blick auf die Verhandlungen Gründlichkeit vor Schnelligkeit angemahnt. „Wahlumfragen, die wie ein Fieberthermometer hoch- und runtergehen, sind die schlechtesten Politikberater“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir müssen die schwierige Verhandlungsarbeit jetzt sorgfältig …