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Wohnraum-Mangel hält laut Ifo bis in die 30er-Jahre an

Der Mangel an Wohnraum in Deutschland wird nach Einschätzung des Ifo-Instituts bis in die 30er-Jahre hinein anhalten.Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte der Bauexperte des Ifo-Instituts, Ludwig Dorffmeister: „Die Situation am Wohnungsmarkt wird sich auf mittlere Sicht nicht ändern. Die Lage wird also noch mindestens bis 2030 sehr angespannt bleiben.“Für das laufende …

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Ziemiak lehnt polnische Reparationsforderungen ab u

Vor dem Antrittsbesuch des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki in Berlin hat Paul Ziemiak (CDU) die Position der Bundesregierung zu polnischen Reparationsforderungen bekräftigt. „Diese Frage ist für uns rechtlich bereits geklärt, aber wir wissen um unsere Verantwortung“, sagte der Chef der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe im POLITICO Berlin Playbook-Podcast.Mit Blick auf Reparationsforderungen forderte …

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Angehörige iranischer Regime-Opfer fordern Maßnahmen gegen Teheran

Angehörige von Opfern der iranischen Protestbewegung sowie Überlebende staatlicher Repression haben in einem offenen Brief die internationale Gemeinschaft zu konkreten Maßnahmen gegen das iranische Regime aufgerufen.Der Brief, über den die „Welt“ berichtet, wurde am dritten Todestag der 22-jährigen Jina Mahsa Amini veröffentlicht, deren Tod in Polizeigewahrsam am 16. September 2022 …

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Post-Vorständin drängt auf höheres Briefporto

Post-Vorständin Nikola Hagleitner drängt perspektivisch auf ein deutlich höheres Porto für Standardbriefe und Postkarten im Inland.„Ich setze darauf, dass die Bundesnetzagentur beim nächsten Mal die reale Kostenentwicklung und den beschleunigten Briefrückgang noch stärker berücksichtigt – und dann muss das Standard-Porto nennenswert wachsen“, sagte Hagleitner, die für den Konzern das Post- …

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Post-Vorständin Hagleitner verteidigt Stellenstreichungen

Die für das Post- und Paketgeschäft in Deutschland zuständige Vorständin bei Deutsche Post DHL, Nikola Hagleitner, hat den Stellenabbau des Unternehmens hierzulande verteidigt.Man habe keine andere Wahl gehabt, sagte Hagleitner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Das Postgesetz verlangt von uns, dass wir den Universaldienst effizient erbringen. Und wenn wir nicht …

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Verbraucherschützer warnen vor Abschaffung der Solarförderung

Die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Ramona Pop, lehnt die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplante Abschaffung der Solarförderung ab.„Private Haushalte leisten mit Photovoltaik-Anlagen auf dem eigenen Dach bereits heute einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Energiewende. Die Einspeisevergütung sollte daher nicht ersatzlos gestrichen, sondern weiterentwickelt werden“, sagte Pop der „Rheinischen …

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Branchenbündnis kritisiert Stillstand beim Wohnungsbau

Ein breites Bündnis aus Akteuren der Bau- und Immobilienbranche warnt vor einem Stillstand im Wohnungsbau und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Bislang gebe es vom erwarteten Push der Wohnungsbaukonjunktur keine Spur, heißt es in einem gemeinsamen Brief an Vertreter der Bundesregierung und an Parlamentarier, über den die Zeitungen des …

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Bundesjustizministerin will härtere Strafen für Mietrechtsverstöße

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will härtere Strafen für Vermieter durchsetzen, die gegen die Regeln der Mietpreisbremse verstoßen. „Wer die Mietpreisbremse ignoriert, dem müssen spürbare Konsequenzen drohen. Wer Wuchermieten verlangt, darf damit nicht durchkommen“, sagte Hubig dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.Am Dienstag trifft sich die neue Mietrechtskommission unter Federführung der SPD-Politikerin zum ersten …

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Streeck offen für mehr Selbstbeteiligung bei Arzt-Besuchen

Der CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck hat mehr Prävention und Selbstbeteiligung von Patienten eingefordert, um die Kosten im Gesundheitssystem zu senken.„Während Menschen in Dänemark im Schnitt viermal und in Frankreich fünfmal pro Jahr zum Arzt gehen, suchen Deutsche im Durchschnitt zehnmal pro Jahr eine Praxis auf. Das ist zu viel, oft unnötig …

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Städtetag und Mieterbund für schärferen Mietwucherparagraphen

Vor dem Start der Mietrechtskommission an diesem Dienstag fordert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, eine Nachschärfung des Mietwucherparagraphen im Wirtschaftsstrafgesetz.Der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte Schuchardt: „Schon heute gibt es Beispiele aus Städten, die so gegen Mietwucher tätig werden. Allerdings ist der Aufwand immens und bisher nicht praxistauglich. Hier …

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