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Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ abgelehnt hat, prüft die Partei den Gang nach Karlsruhe.„Wir haben die Beschlüsse zur Kenntnis genommen“, heißt es in einer am Dienstagabend verbreiteten Stellungnahme der Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel. „Somit können relevante, …

Deutschland und Tschechien wollen den Zugverkehr zwischen den beiden Ländern ausbauen.Es gelte „noch engere Verkehrsverbindungen“ herzustellen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala im Kanzleramt in Berlin. Man wolle schauen, „was wir insbesondere bei Bahnverbindungen noch erreichen können“, fügte Merz hinzu.Fiala …

Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage des Bundespresseamts (BPA) gegen die Untersagung des Betriebs der Facebook-Seite der Bundesregierung stattgegeben.Das teilte das BPA am Dienstag mit. Der Bescheid des damaligen Bundesdatenschutzbeauftragten vom 17. Februar 2023, der das Verbot aussprach, wurde aufgehoben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte, das …

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisiert die Attacken führender Vertreter seiner Partei auf die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf.„Söder, Dobrindt und Bär haben mit dem öffentlichen Druck auf die Professorin einen taktischen Fehler gemacht, der Lösungen erschwert“, sagte Huber dem „Spiegel“. Sein Rat: „Jetzt cool down bis September. Empfehle allen, mal das …

Am Dienstag hat der Dax deutliche Verluste verzeichnet. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.041 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.„Es fehlt an Handelsimpulsen, die dem Gesamtmarkt neue Kursdynamik verleihen können“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Insgesamt zeigt sich der Handel lustlos und unter …

In der Debatte um ein mögliches Verbot der AfD liefern sich zwei einflussreiche Landespolitiker von CDU und SPD einen offenen Schlagabtausch.Nachdem Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) zu Wochenbeginn ein bundesweites Verbotsverfahren für aussichtslos erklärt hatte, wirft ihr Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) mangelnde Fachkenntnis vor. „Frau Badenberg behauptet, es fehle …

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) ist in Russland zur „unerwünschten Organisation“ erklärt worden.Wie die „taz“ berichtet, begründete die zuständige Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation ihre Entscheidung damit, dass die Stiftung „Programme und Projekte“ durchführe, „die darauf abzielen, Proteststimmungen zu schüren, die Jugend zu radikalisieren und Organe der Staatsmacht Russlands zu diskreditieren“.„Wir haben gestern …

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), fordert Nachbesserungen bei der elektronischen Patientenakte (ePA).„Mich erreichen Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die Probleme bei der Einrichtung der ePA beklagen, sei es etwa durch ein dafür ungeeignetes Smartphone oder andere Zugangsprobleme. Das muss sich dringend verbessern“, sagte Schwartze gegenüber „Ippen-Media“.Die Umsetzung der …

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Bundesregierung aufgefordert, sich dem Appell von 28 Staaten für ein Ende des Gaza-Krieges und mehr humanitäre Hilfe anzuschließen und damit für Konsistenz im Umgang mit dem Völkerrecht zu sorgen. Das klare Signal der 28 Staaten sei richtig, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Deutschland sollte sich …

Die USA treten erneut aus der Unesco aus. Der Austritt soll zum Ende des kommenden Jahres erfolgen, teilte das US-Außenministerium am Dienstag in Washington mit.Ein weiteres Engagement in der UN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur sei nicht im „nationalen Interesse“ der Vereinigten Staaten, hieß es zur Begründung.Die Unesco fokussiere sich …