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Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen acht junge Rechtsextreme aus Sachsen erhoben, die eine Terrorgruppe namens „Sächsische Separatisten“ gegründet und sich auf einen Umsturz vorbereitet haben sollen. Das berichten die „taz“ und der MDR. Der Prozess soll vor dem Oberlandesgericht Dresden stattfinden.Der Vorwurf lautet auf Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung …

Autofahrer in Deutschland müssen sich im Vergleich zur Vorwoche auf höhere Preise an den Zapfsäulen einstellen.Nach der aktuellen Auswertung der Kraftstoffpreise durch den ADAC zahlt man für einen Liter Super E10 derzeit im Schnitt 1,660 Euro und damit 0,5 Cent mehr als in der Vorwoche. Bei Diesel ist der Preisanstieg …

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale scharf kritisiert. „Die Steuersenkungen für einzelne Interessengruppen und pendelnde Bürger laufen in die völlig falsche Richtung“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).„Die Regierung müsste konsolidieren und ihre finanziellen Spielräume für zukunftsorientierte Ausgaben und Reformen nutzen“, so …

Das Bundeskabinett hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen, welches eine Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Reduzierung der Gastro-Steuer vorsieht. Ziel sei es, die finanziellen Belastungen durch Krisen wie die Corona-Pandemie und steigende Energiekosten zu mindern, teilte das Finanzministerium am Mittwoch mit.Eine zentrale Maßnahme ist die Erhöhung der Entfernungspauschale auf 38 Cent …

Beim Autozulieferer Mahle könnte es zu einem massiven Stellenabbau in Europa kommen, wenn es beim Verbrenner-Aus bleibt. „Wir haben 30.000 Beschäftigte in Europa, davon 9.300 in Deutschland. Wenn der Verbrenner stirbt, schrumpft unsere Beschäftigung in Europa und Deutschland um zwei Drittel“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Arnd Franz, dem Fachdienst …

Nach dem Abschuss von mehreren russischen Drohnen hat Polen Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags beantragt. Das kündigte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Mittwoch in Warschau an. Artikel 4 regelt einen förmlichen Konsultationsmechanismus, wenn nach Auffassung eines Mitgliedstaats die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer …

Im Prozess um den Terroranschlag von Solingen ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sprach ihn am Mittwoch unter anderem wegen dreifachen Mordes schuldig. Zudem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet.Das Gericht folgte damit der Forderung der Bundesanwaltschaft. Die …

Im Prozess um den Terroranschlag von Solingen ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. dts Nachrichtenagentur

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union scharfe Sanktionen gegen Israel vorgeschlagen.„Was in Gaza geschieht, ist inakzeptabel“, sagte sie am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. Europa müsse mehr tun. Viele Mitgliedstaaten hätten bereits eigenständig Maßnahmen ergriffen. „Wir haben vorgeschlagen, Teile unserer Horizon-Finanzierung auszusetzen. …

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage Österreichs gegen die Einbeziehung von Kernenergie und fossilem Gas in die Regelung für nachhaltige Investitionen abgewiesen. Die EU-Kommission sei zutreffend davon ausgegangen, dass einige Wirtschaftstätigkeiten im Bereich der Kernenergie und von fossilem Gas unter bestimmten Voraussetzungen wesentlich zum Klimaschutz und zur Anpassung …