Nachrichten

Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) als „Polarisierungsunternehmerin“ kritisiert. „Julia Klöckner ist insoweit für mich eine Polarisierungsunternehmerin, als dass sie sich ja gar nicht um die realen Probleme vieler Menschen kümmert, sondern, ganz im Gegenteil, vor allem Empörungsdebatten und Symboldebatten danebenstellt“, sagte sie in einem Podcast …

Union und SPD wollen in einer neuen Geschäftsordnung für den Bundestag das Verfahren zur Wahl des Bundeskanzlers anpassen.Kommt es künftig zu einem dritten Wahlgang, soll die Wahl nicht mehr am Fehlen formaler Kandidatenvorschläge scheitern können, berichtet der „Focus“. Bleiben Fraktionen untätig, darf nun jedes einzelne Mitglied des Bundestages einen Bewerber …

Die im Süden des Flughafens Frankfurt bei Bauarbeiten entdeckte Weltkriegsbombe ist am Dienstagabend ab 23 Uhr erfolgreich entschärft worden. Das sagte ein Sprecher der Frankfurter Berufsfeuerwehr der dts Nachrichtenagentur. Die dafür erfolgte Sperrung der unmittelbar am Fundort entlangführenden Autobahn A5 wurde noch vor Mitternacht wieder aufgehoben.Wie die Flughafenverwaltung zuvor mitgeteilt …

Das Volumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes für bestimmte Branchen und Unternehmen soll von 45 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf rund 77,8 Milliarden Euro im Jahr 2026 steigen. Das geht aus dem 30. Subventionsbericht hervor, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet.Demnach soll das Subventionsvolumen auch …

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hält eine Verschiebung des Verbots von neuzugelassenen Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 für denkbar. „Gefordert ist jetzt ein Schulterschluss zwischen Industrie und Politik, der die nötige Flexibilität beim `Wann` ermöglicht und gleichzeitig beim `Wohin` klar Kurs hält“, sagte Özdemir …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani, über den israelischen Angriff auf Mitglieder der Hamas-Führung in Doha in Katar telefoniert.Merz habe erklärt, dass die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität Katars durch den heutigen israelischen Angriff nicht …

Annalena Baerbock (Grüne) hat am Dienstag die 80. Sitzung der UN-Generalversammlung als neue Präsidentin eröffnet. Dies sei keine normale Sitzung, erklärte Baerbock in ihrer Rede. Die Vereinten Nationen stünden an einem Scheideweg.Baerbock fragte, ob man zum 80. Jubiläum der Gründung der UN-Generalversammlung wirklich in der Stimmung zum Feiern sei. Sie …

Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 45.711 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.513 Punkten 0,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete …

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Angriff Israels auf ranghohe Hamas-Mitglieder in Doha scharf kritisiert. „Der Angriff Israels in Doha verletzt nicht nur die territoriale Souveränität Katars, sondern gefährdet auch unser aller Bemühungen zur Freilassung der Geiseln. Dieser Schlag ist inakzeptabel“, erklärte er am Dienstagabend.„Ich bin in größter Sorge über …

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den bisherigen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zum Premierminister ernannt.Macron habe Lecornu beauftragt, die im Parlament vertretenen politischen Kräfte zu konsultieren, um einen Haushalt zu verabschieden und die für die Entscheidungen der nächsten Monate notwendigen Vereinbarungen zu treffen, teile der Élysée-Palast am Dienstag mit. Nach diesen Gesprächen …