
Kaum Protest gegen Castor-Transport – Bundespolizei zufrieden
Beim Transport von sieben Castor-Behältern quer durch Deutschland hat es am Donnerstag nur wenig Proteste gegeben. Die Bundespolizei hat die Rückführung von Abfällen aus der englischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield in das niederbayerische Zwischenlager Isar nach eigenen Angaben erfolgreich begleitet, wie die Beamten am Abend mitteilten. Kleinere Versammlungen im Zusammenhang mit dem …

Merkel will über Künstler für ihr Kanzleramtsporträt entscheiden
Die unvollständige Galerie der bisherigen Bundeskanzler im Bundeskanzleramt könnte bald um ein Gemälde reicher werden. Bundeskanzlerin a. D Angela Merkel (CDU) habe „noch nicht“ entschieden, wer sie porträtieren solle, teilte eine Sprecherin Merkels auf Anfrage von ntv mit. „Eine Entscheidung wird sie aller Voraussicht nach im laufenden Jahr treffen.“ Wie …

Handelsökonom Felbermayr rät zu Exportsteuern gegen Trump
Gabriel Felbermayr, Chef des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo), rät der EU zu speziellen Exportsteuern gegen die Zölle Donald Trumps. Um die angekündigte US-Offensive bei Halbleitern zu starten, benötige der US-Präsident moderne Chipmaschinen, die derzeit nahezu ausschließlich in Europa produziert werden. „Wie wäre es also, wenn die EU Trump mit …

Infratest: CDU verliert in Sonntagsfrage – AfD mit Höchstwert
Die Union verliert weiter in der Wählergunst, während die AfD einen neuen Höchstwert verzeichnen kann. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.334 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 26 Prozent …

Umfrage: Mehrheit glaubt Merz` Schulden-Begründung nicht
Die Mehrheit der Bundesbürger hält die Begründung von CDU-Chef Friedrich Merz für seine Kehrtwende bei der Schuldenbremse für nicht glaubwürdig. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.334 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Der Kanzlerkandidat der Union hatte vor der Bundestagswahl …

Dax lässt nach US-Zollankündigung kräftig nach – Ölpreis gesunken
Am Donnerstag hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.717 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 3,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start blieb der Dax durchgehend im Minus. Eine kurze Erholung am Vormittag reichte nicht aus, um den Abwärtstrend bis zum …

Schwesig lehnt Ost-Quote für Kabinettsposten ab
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat sich gegen eine Ost-Quote bei den zukünftigen Kabinettsposten ausgesprochen. „In der Bundesregierung muss natürlich Ostdeutschland vertreten sein, auch zusätzlich mit einem Ostbeauftragten“, sagte Schwesig den Sendern RTL und ntv. „Es geht mir nicht um Zahlen, es geht mir auch nicht um Namen, …

Deutsche NGOs erhielten US-Schreiben zu Diversität und Klimaschutz
Die US-Regierung hat mehreren deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) einen Onlinefragebogen geschickt, mit dem diese in 39 Punkten bestimmte Formen des Engagements ausschließen sollten. Betroffen waren nur Organisationen, die bisher mit der US-Hilfsorganisation USAID und anderen US-Behörden bei internationalen Naturschutz- und Entwicklungshilfeprojekten kooperierten und damit direkt Geld aus den USA bezogen, berichtet …

Justizminister beschließen Strategie zur Digitalisierung
Die Justizminister von Bund und Ländern haben eine länderübergreifende Strategie zur Digitalisierung der Justiz beschlossen. Ziel sei, die Justiz durch digitale Lösungen zu modernisieren und für effizientere Arbeitsabläufe der Justizbehörden zu sorgen, teilte das NRW-Justizministerium am Donnerstag mit. Bei den konkreten Details hielt sich das Ministerium allerdings bedeckt. Ganz allgemein …

Mützenich kritisiert Orbán für Umgang mit Netanjahu-Haftbefehl
Der Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu in Ungarn sowie die Entscheidung von Ministerpräsident Viktor Orbán, den Internationalen Strafgerichtshof zu verlassen, stoßen auf heftige Kritik in der SPD. „Offensichtlich war der Austritt Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof von langer Hand geplant“, sagte der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem „Spiegel“ am …