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Der Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu in Ungarn sowie die Entscheidung von Ministerpräsident Viktor Orbán, den Internationalen Strafgerichtshof zu verlassen, stoßen auf heftige Kritik in der SPD. „Offensichtlich war der Austritt Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof von langer Hand geplant“, sagte der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem „Spiegel“ am …

Die Managerin und Miteigentümerin des Stahlkonzerns Georgsmarienhütte, Anne-Marie Großmann, sieht in den hohen Energiepreisen eine größere Gefahr für die deutsche Industrie als in Donald Trumps Handelspolitik. „Zölle halte ich eher für zweitrangig, es kommt auf Wettbewerbsfähigkeit an“, sagte sie dem „Spiegel“. Die geschäftsführende Gesellschafterin der GMH-Gruppe, zu der die Georgsmarienhütte …

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat den Umgang des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu kritisiert und CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, einen ähnlichen Kurs zu fahren. „Viktor Orbán empfängt Benjamin Netanjahu und pfeift aufs Völkerrecht. Dabei liegt gegen Netanjahu ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor“, sagte Türmer …

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat die EU aufgefordert, eine Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne als Reaktion auf die neuen US-Zölle einzuführen. „Eine besonders effektive Maßnahme wäre, die Dienstleistungen der Big-Tech Unternehmen zu besteuern“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Dass die EU mehr Dienstleistungen aus den USA beziehen als umgekehrt, …

Aufgrund der in Ungarn und der Slowakei grassierenden Maul- und Klauenseuche macht Österreich ab Samstag bestimmte Grenzübergänge zu den beiden Nachbarländern dicht. Die betreffenden Grenzübergänge seien in Abstimmung mit den Gesundheitsbehörden in Niederösterreich und Burgenland, der Landwirtschaftskammer und dem Agrarministerium festgelegt worden, teilte die Landespolizeidirektion Niederösterreich am Donnerstag mit. Bereits …

Der Musiker Rolf Zuckowski ist zum „Ehrenkommissar“ der Polizei Hamburg ernannt worden. Die Auszeichnung wurde ihm am Donnerstag verliehen, wie die Behörde mitteilte. Der Titel wird an Persönlichkeiten vergeben, die die Polizei Hamburg in besonderer Weise unterstützen. Zuckowski ist der 28. sogenannte Ehrenkommissar seit dem Jahr 1975. Der Liedermacher engagiere …

Die Linke will Hausaufgaben für Schüler abschaffen. Das geht aus einem „Fünf-Punkte-Plan gegen Chancenungleichheit bei der Bildung“ hervor, über den der „Stern“ berichtet. „Hausaufgaben vertiefen die soziale Spaltung“, heißt es in dem Papier, welches Linken-Chef Jan van Aken und die bildungspolitische Sprecherin, Nicole Gohlke, verfasst haben. Und weiter: „Wer Eltern …

Nach der Nichtvollstreckung des internationalen Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und der Ankündigung Ungarns, aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten zu wollen, warnt die Linkspartei CDU-Chef Friedrich Merz, als Kanzler Netanjahu nach Deutschland einzuladen. Parteichef Jan van Aken sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Deutschland und Europa müssen für …

Das EU-Lieferkettengesetz soll ein Jahr später als bislang geplant kommen. Mit 531 Ja-Stimmen, 69 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen unterstützten die Abgeordneten am Donnerstag in Straßburg einen entsprechenden Vorschlag der Kommission. Die neuen Vorschriften verpflichten Unternehmen, ihre negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu reduzieren. Erste Regeln sollen jetzt erst 2028 …

Die von US-Präsident Donald Trump am sogenannten „Liberation Day“ angekündigten neuen Zölle könnten Deutschland etwa 200 Milliarden Euro kosten. Dies geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Schätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor. Der kumulierte wirtschaftliche Schaden, gerechnet über die vierjährige Amtszeit Trumps, könnte neben den rund 200 Milliarden …