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Schnitzer befürwortet EU-Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat die EU aufgefordert, eine Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne als Reaktion auf die neuen US-Zölle einzuführen. „Eine besonders effektive Maßnahme wäre, die Dienstleistungen der Big-Tech Unternehmen zu besteuern“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Dass die EU mehr Dienstleistungen aus den USA beziehen als umgekehrt, …

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Österreich schließt wegen Seuchengefahr bestimmte Grenzübergänge

Aufgrund der in Ungarn und der Slowakei grassierenden Maul- und Klauenseuche macht Österreich ab Samstag bestimmte Grenzübergänge zu den beiden Nachbarländern dicht. Die betreffenden Grenzübergänge seien in Abstimmung mit den Gesundheitsbehörden in Niederösterreich und Burgenland, der Landwirtschaftskammer und dem Agrarministerium festgelegt worden, teilte die Landespolizeidirektion Niederösterreich am Donnerstag mit. Bereits …

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Rolf Zuckowski wird „Ehrenkommissar“ der Polizei Hamburg

Der Musiker Rolf Zuckowski ist zum „Ehrenkommissar“ der Polizei Hamburg ernannt worden. Die Auszeichnung wurde ihm am Donnerstag verliehen, wie die Behörde mitteilte. Der Titel wird an Persönlichkeiten vergeben, die die Polizei Hamburg in besonderer Weise unterstützen. Zuckowski ist der 28. sogenannte Ehrenkommissar seit dem Jahr 1975. Der Liedermacher engagiere …

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Linkspartei will Hausaufgaben abschaffen

Die Linke will Hausaufgaben für Schüler abschaffen. Das geht aus einem „Fünf-Punkte-Plan gegen Chancenungleichheit bei der Bildung“ hervor, über den der „Stern“ berichtet. „Hausaufgaben vertiefen die soziale Spaltung“, heißt es in dem Papier, welches Linken-Chef Jan van Aken und die bildungspolitische Sprecherin, Nicole Gohlke, verfasst haben. Und weiter: „Wer Eltern …

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Linke warnt Merz vor Einladung Netanjahus

Nach der Nichtvollstreckung des internationalen Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und der Ankündigung Ungarns, aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten zu wollen, warnt die Linkspartei CDU-Chef Friedrich Merz, als Kanzler Netanjahu nach Deutschland einzuladen. Parteichef Jan van Aken sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Deutschland und Europa müssen für …

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EU-Parlament beschließt Verschiebung des Lieferkettengesetzes

Das EU-Lieferkettengesetz soll ein Jahr später als bislang geplant kommen. Mit 531 Ja-Stimmen, 69 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen unterstützten die Abgeordneten am Donnerstag in Straßburg einen entsprechenden Vorschlag der Kommission. Die neuen Vorschriften verpflichten Unternehmen, ihre negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu reduzieren. Erste Regeln sollen jetzt erst 2028 …

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IW: Neue Trump-Zölle kosten Deutschland 200 Milliarden Euro

Die von US-Präsident Donald Trump am sogenannten „Liberation Day“ angekündigten neuen Zölle könnten Deutschland etwa 200 Milliarden Euro kosten. Dies geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Schätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor. Der kumulierte wirtschaftliche Schaden, gerechnet über die vierjährige Amtszeit Trumps, könnte neben den rund 200 Milliarden …

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Union lobt Führerscheinpläne der Verkehrsminister

Die Union sieht in den Plänen der Verkehrsminister der Länder, den Führerschein billiger zu machen, auch ein Signal für eine mögliche Koalition mit der SPD im Bund. „Die Führerscheinkosten sind zu hoch und die individuelle Mobilität vor allem junger Menschen ist bedroht“, sagte der Verkehrsexperte der Bundestagsfraktion, Florian Müller (CDU), …

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MIT verlangt deutsche EU-Führungsrolle bei Freihandelsabkommen

Als Reaktion auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump erwartet die Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU von der nächsten Regierung eine EU-Führungsrolle beim Abschluss neuer Freihandelsabkommen. „Deutschland muss in Europa die Führungsrolle für den Abschluss neuer Freihandelsabkommen übernehmen“, sagte die Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, den Zeitungen der …

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Dax am Mittag weiter tief im Minus – Adidas im Sinkflug

Der Dax ist am Donnerstagmittag nach einem bereits sehr schwachen Start tief im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 21.900 Punkten berechnet, er sank damit um 2,2 Prozent im Vergleich zum Vortag. Gegen den Trend konnten Vonovia, Rheinmetall und Eon die meisten Zugewinne verzeichnen. Die …

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