Nachrichten

Nach der Nichtvollstreckung des internationalen Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und der Ankündigung Ungarns, aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten zu wollen, warnt die Linkspartei CDU-Chef Friedrich Merz, als Kanzler Netanjahu nach Deutschland einzuladen. Parteichef Jan van Aken sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Deutschland und Europa müssen für …

Das EU-Lieferkettengesetz soll ein Jahr später als bislang geplant kommen. Mit 531 Ja-Stimmen, 69 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen unterstützten die Abgeordneten am Donnerstag in Straßburg einen entsprechenden Vorschlag der Kommission. Die neuen Vorschriften verpflichten Unternehmen, ihre negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu reduzieren. Erste Regeln sollen jetzt erst 2028 …

Die von US-Präsident Donald Trump am sogenannten „Liberation Day“ angekündigten neuen Zölle könnten Deutschland etwa 200 Milliarden Euro kosten. Dies geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Schätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor. Der kumulierte wirtschaftliche Schaden, gerechnet über die vierjährige Amtszeit Trumps, könnte neben den rund 200 Milliarden …

Die Union sieht in den Plänen der Verkehrsminister der Länder, den Führerschein billiger zu machen, auch ein Signal für eine mögliche Koalition mit der SPD im Bund. „Die Führerscheinkosten sind zu hoch und die individuelle Mobilität vor allem junger Menschen ist bedroht“, sagte der Verkehrsexperte der Bundestagsfraktion, Florian Müller (CDU), …

Als Reaktion auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump erwartet die Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU von der nächsten Regierung eine EU-Führungsrolle beim Abschluss neuer Freihandelsabkommen. „Deutschland muss in Europa die Führungsrolle für den Abschluss neuer Freihandelsabkommen übernehmen“, sagte die Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, den Zeitungen der …

Der Dax ist am Donnerstagmittag nach einem bereits sehr schwachen Start tief im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 21.900 Punkten berechnet, er sank damit um 2,2 Prozent im Vergleich zum Vortag. Gegen den Trend konnten Vonovia, Rheinmetall und Eon die meisten Zugewinne verzeichnen. Die …

In Deutschland haben mehr Männer als Frauen einen geringen Schulabschluss. Im Abgangsjahr 2023 waren unter den 259.200 Absolventen mit allgemeiner Hochschulreife an Schulen 55 Prozent Frauen und 45 Prozent Männer, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte. Aber je geringer der formale Schulabschluss, desto stärker kehrt sich das Geschlechterverhältnis …

Der Ostbeauftragte Carsten Schneider fordert, strukturschwache Regionen stärker zu fördern. „Wir müssen uns noch stärker dafür einsetzen, dass die Menschen überall in Deutschland gut leben können“, sagte der Sozialdemokrat dem „Spiegel“. „Nicht nur in München und Münster, sondern auch im Erzgebirge und im Ruhrgebiet.“ Das im Grundgesetz stehende Ziel gleichwertiger …

Eine internationale Studie mit Beteiligung der Universität Potsdam hat die sogenannte „dunkle Vielfalt“ von Pflanzen untersucht – Arten, die eigentlich in einem Gebiet vorkommen könnten, aber fehlen. Die Ergebnisse, die jetzt in „Nature“ veröffentlicht wurden, zeigen deutlich den Einfluss menschlicher Aktivitäten auf Ökosysteme. Forscher aus 119 Regionen weltweit, darunter die …

Die deutschen Fahrlehrer sehen in den Plänen der Verkehrsminister der Länder, die Führerscheinprüfung für Autofahrer-Neulinge durch eine Reform der theoretischen Ausbildung wieder erschwinglicher zu machen, einen ersten wichtigen Schritt. Der Vize-Vorsitzende der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF), Kurt Bartels, sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Es ist richtig, die Theorie zu entrümpeln. …