AfD kritisiert Streichung der Bundestagssitzungswoche
Die AfD kritisiert die Streichung der für kommende Woche ursprünglich avisierten Sitzungswoche des Bundestags scharf. „Die Union hat Angst vor der AfD – und vor ihren eigenen Wahlversprechen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, am Freitag dem Nachrichtenportal T-Online.
Anzeige
Für Vorhaben wie Zurückweisungen an der Grenze gebe es mit Stimmen der AfD und Union eine Mehrheit im neuen Bundestag, so Baumann. „Die CDU will nicht, dass das deutlich wird. Sie will Debatten erst wieder haben, wenn die neue Koalition steht. Dann kann sie sagen: Wir würden gerne, aber wir können nicht, weil unser Koalitionspartner es nicht will.“
Baumann sagte, dass die AfD auf die Sitzung des Bundestags bestanden und sie bereits vor dem Freitagmorgen in einem Brief an die Bundestagspräsidentin eingefordert habe. „Es hätte wenigstens ein Hauptausschuss eingesetzt werden müssen, auch eine Aktuelle Stunde hätte es geben sollen. Der Bundestag muss unabhängig von der Regierungsbildung handlungsfähig sein.“
AfD und Linke haben im neuen Parlament die nötige Mehrheit von einem Drittel der Stimmen, um den Bundestag einzuberufen. Die Linke kritisiert den Ausfall der Sitzung ebenfalls scharf, lehnt aber eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Baumann kritisiert deswegen auch die Linke: „Die Linke will es eigentlich, aber sie lehnt es nur wegen der Brandmauer ab. Das ist absurd.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestags (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Ähnliche Artikel
2 Kommentare
Der Artikel verschweigt, daß ALLE Oppositionsparteien, also Linke und Grüne auch, Kritik üben. In der tat ist das Gebaren der Unionsparteien immer wieder zumindest gewöhnungsbedürftig – um das mal freundlich zu schreiben. Demokratie jedenfalls findet offensichtlich nur dann statt, wenns gewissen Leuten genehm ist. Auch das kein guter Start.
Ohne „Regierung“ macht eine BT-Sitzung irgendwie keinen oder zumindest wenig Sinn. Auch die „aktuelle Stunde“ könnte ja nur von der geschäftsführenden Regierung, also von Scholz und Co. beantwortet werden. Derzeit würden die koalitionssuchenden SPDundCDU sich ja kaum zu Wort melden, zu was auch. Es bliebe nur die Selbstdarstellung der AfD, aber vielleicht wollen die ja die Gelegenheit nutzen um dann das 4. Reich auszurufen. Die Schar der Nazi-Anhänger scheint ja im Lande zu wachsen. Wir erinnern uns: die unzufriedenen Bauern im Südoldenburgischen hat mit dazu beigetragen, dass der Freistaat Oldenburg die erste Nazi-Länderregierung im Deutschen Reich hatte. „Unzufrieden“, das können offenbar viele wohlstandsverwöhnte Mitmenschen. Also lieber Faschismus als auf Wohlstand verzichten? Da sind „wir“ doch auf dem „richtigen (Holz-) Weg“, und der MAGA-Desaster-Chef könnte es gut finden.