
FDP und Wirtschaft gegen verschärfte Investitionsgarantien
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP bremst bei den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums, die Regeln für die staatlichen Investitionsgarantien für Geschäfte im Ausland zu verschärfen. „Ohne Zweifel müssen viele deutsche Unternehmen ihre Abhängigkeit vom chinesischen Markt verringern“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reinhard Houben dem „Handelsblatt“ dazu. „Das kann jedoch …

Habeck will Strompreis vom Gaspreis entkoppeln
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Strommarkt grundlegend reformieren. Ziel sei es, den Strompreis vom Gaspreis zu entkoppeln und damit eine Preisdämpfung für Verbraucher sowie für die Industrie zu erreichen, sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Handelsblatt“. Die Stromkunden sollten davon profitieren, dass erneuerbare Energien „so günstig produzieren“. …

Studie: Steigende Energiepreise schaffen soziale Verwerfungen
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Explosion der Energiepreise wird die Bundesbürger in diesem Winter stärker belasten als bislang bekannt. Das geht aus einer Studie des Potsdamer Klimaökonomen Ottmar Edenhofer sowie des Berliner Mercator-Forschungsinstituts für Klimafolgenforschung hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach muss ein Singlehaushalt mit Gasheizung zwischen Oktober diesen …

Kältere Büros für Landesbedienstete während Energiekrise
Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Aufgrund der Gaskrise planen nahezu alle Landesverwaltungen, in ihren Büros weniger zu heizen und teilweise das Warmwasser abzustellen. Das ergab eine Abfrage des „Spiegel“. Ausnahmen sollen dann nur noch für Kitas, Schulen, Krankenhäuser oder Pflegeheime gelten. Neun Landesregierungen prüfen, ob sich Dienststellen zusammenlegen oder zeitweise schließen …

Politik will Aufruhr wegen Online-Handelsregister bereinigen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Protesten aus der Wirtschaft gegen das neue Online-Handelsregister mit freiem Zugang zu sensiblen Unternehmerdaten reagiert nun die Politik. Die Sorgen der Unternehmer vor einem Missbrauch von Daten würden „sehr ernst“ genommen, sagte SPD-Wirtschaftspolitiker Falko Mohrs dem „Handelsblatt“ (Samstagausgabe). „Wir werden jetzt mit den zuständigen Stellen …

Giovanni Zarrella neu an der Spitze der Album-Charts
Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Moderator Giovanni Zarrella ist mit seinem Album „Per Sempre“ neu auf Platz eins der Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Pop-Ikone Madonna sichert sich mit „Finally Enough Love“ per Neueinstieg Platz zwei, Rang drei geht neu an die US-Metalband Five Finger Death Punch mit …

Trading Hub Europe wurde von Anmeldungen zur Gasumlage überrascht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Gasmarktkoordinator Trading Hub Europe (THE) wusste nach eigenen Angaben vor dem Erlass der Habeck-Verordnung nicht, welche Unternehmen berechtigt sein würden, Ansprüche für die Gasumlage anzumelden. „Da THE keine Informationen bezüglich der relevanten Verträge der Importeure gehabt hat, konnte THE vor dem Erlass der Verordnung keine …

BA will kleine Beträge beim Corona-Kurzarbeitergeld nicht zurück
Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, will zu viel gezahltes Corona-Kurzarbeitergeld nicht mehr in jedem Fall von den Betrieben zurückfordern. Die Kurzarbeit sei ein sehr komplexes, dreistufiges Verfahren und für große Krisen wie die Corona-Pandemie oder einen möglichen Gasmangel zu aufwändig, sagte sie …

16 Prozent der Wohnungslosen haben keine Krankenversicherung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Menschen ohne eigene Wohnung haben häufig nur eingeschränkten Zugang zum Gesundheitssystem. Das geht aus dem Statistikbericht der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) hervor, über die der „Spiegel“ vorab berichtet. Demnach hatte 2020 knapp ein Sechstel der Wohnungslosen keinerlei Krankenversicherung. In der Gesamtbevölkerung hingegen liegt der Anteil der …

Maaßen wehrt sich gegen Ausschluss von Grundgesetz-Kommentar
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hans-Georg Maaßen und die Herausgeber des von ihm bearbeiteten Grundgesetz-Kommentars lehnen die von Juristen und Fachverbänden erhobene Forderung ab, Maaßens Autorenschaft aufgrund seiner politischen Äußerungen zu beenden. Die Debatte ins Rollen gebracht hatte ein Beitrag des Rechtsprofessors Stefan Huster, der in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erklärt …