Union attackiert Grüne für Vorstoß zu Alkohol und Zigaretten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat die Grünen für Überlegungen, die Verfügbarkeit von Alkohol und Tabak künftig einzuschränken, scharf kritisiert. „Pünktlich zur Zeit der guten Neujahrsvorsätze leben bei den Grünen wieder klassische Verbotsfantasien auf“, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge der „Welt“ (Montagsausgabe). „Den Zugang zu Tabak und Alkohol erschweren, …
Innenpolitiker verurteilen Angriffe auf Rettungskräfte
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innenpolitiker von SPD und Union haben die Angriffe in der Silvesternacht auf Polizisten und Rettungskräfte scharf verurteilt. „Die Chaoten sollten im Falle einer Verurteilung auch für die Kosten der Einsätze aufkommen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, der „Bild“ (Montagsausgabe). Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk …
Über 100 Festnahmen während Silvesternacht in Berlin
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während der ereignisreichen Silvesternacht in Berlin sind mehr als 100 Personen festgenommen worden. Es handele sich um 98 Männer und fünf Frauen, teilten die Behörden am Sonntag mit. Während des gesamten Einsatzes habe man zahlreiche Ermittlungsverfahren, überwiegend wegen Brandstiftungsdelikten, Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz, Landfriedensbruchs sowie tätlichen …
Nur sieben DAX-Konzerne planen Aktionärstreffen wieder in Präsenz
Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Bislang planen nur sieben DAX-Konzerne, ihre Hauptversammlung in diesem Jahr in Präsenz auszurichten. Entsprechend äußerten sich Airbus, BASF, die Deutsche Telekom, Henkel, Porsche, Qiagen und Symrise bei einer Abfrage des „Handelsblatts“ (Montagsausgabe). 17 Firmen, darunter die Allianz, Merck, Mercedes, Sartorius oder Vonovia, wollen wieder …
Haseloff warnt vor schnellem Ausstieg aus Kohleverstromung
Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt vor einem schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Man habe die Sicherheit bei der Stromversorgung zuletzt vor allem dadurch gewährleistet, „dass die grundlastfähigen Kohlekraftwerke in Brandenburg, Sachsen und in Sachsen-Anhalt liefen“, sagte er der „Welt“. In dieser Lage das Ausstiegsdatum 2038 …
Handwerkspräsident für stärkere Zuwanderung auch ohne Qualifikation
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, fordert eine stärkere Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt auch von Menschen, die bislang keine Berufsqualifikation haben. „Es geht bei der Zuwanderung nicht darum, in Vietnam den perfekt ausgebildeten Elektroniker für Gebäudesystemintegration zu finden, sondern um …
GdP fordert höhere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Attacken auf Rettungskräfte in der Silvesternacht fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) deutlich höhere Strafen für die Täter. „Die Angriffe auf Rettungskräfte und Polizisten sind eine Verrohung, die wir nicht akzeptieren können“, sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). …
Finanzminister nimmt Abstand von Steuersenkungsplänen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nimmt angesichts des Widerstands von SPD und Grünen Abstand von Steuersenkungsplänen aus seinem Ministerium. „Solange es bei den Koalitionspartnern kein neues Denken gibt, konzentriere ich mich auf das Erreichbare“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Das seien unter anderem steuerliche Anreize für …
Umfrage: Inflationsbekämpfung politisch wichtigstes Thema 2023
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bekämpfung der Inflation bleibt auch im neuen Jahr für die meisten Menschen in Deutschland das wichtigste Thema. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA für die „Bild am Sonntag“. Dabei gaben 63 Prozent der Befragten an, dass die Bekämpfung der Inflation eines der wichtigsten Themen …
CSU verlangt neues Baukindergeld von 15.000 Euro
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU fordert ein neues Baukindergeld 2, mit dem statt mit 12.000 mit 15.000 Euro pro Kind Familien mit einem Haushaltseinkommen von bis zu 100.000 Euro unterstützt werden sollen. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. Das Förderprogramm war zum Jahresende ausgelaufen. Zusätzlich will die CSU eine …
