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Verdi will neue 500-Euro-Energiepauschale

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verdi-Chef Frank Werneke hat von der Bundesregierung zur Entlastung der Bürger von den hohen Energiepreisen die Auszahlung einer neuen 500-Euro-Energiepauschale für Beschäftigte gefordert. „Wir brauchen deshalb dringend ein drittes Entlastungspaket – und zwar eines, das gezielt die Menschen mit mittleren und eher niedrigen Einkommen unterstützt“, sagte …

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RWI rechnet bei Gas-Lieferstopp 2023 mit Rezession

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des RWI-Leibniz-Institutes, Christoph Schmidt, geht davon aus, dass Deutschland bei einem russischen Gas-Lieferstopp in eine Rezession stürzt. „Ohne russisches Gas würde die Welt zwar nicht untergehen, doch das Leben würde deutlich härter werden“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Uns drohten dann deutlich zweistellige …

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Patientenschützer dringen auf Hitzeschutzplan für Seniorenheime

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat von der Politik mehr Einsatz bei der Ertüchtigung der Seniorenheime für Wetterextreme gefordert. „Das Ungeheuer von Loch Ness und der Hitzeschutz für die Pflegeheimbewohner haben eines gemeinsam: Mit dem beginnenden Sommer tauchen sie in den Schlagzeilen auf, …

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Arbeitsminister sieht Erfolge bei Integration von Geflüchteten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr geflüchtete Menschen aus der Ukraine kommen in Deutschland in reguläre Arbeit oder nehmen an Sprach- und Integrationsangeboten teil. „Es war ein wichtiges Zeichen der Solidarität, unsere Grenzen und Herzen zu öffnen für die Menschen, die vor Putins schrecklichem Krieg fliehen mussten“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus …

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Lindner fordert EU-Änderung neuer Umsatzsteuerpflicht für Kommunen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Christian Lindner (FDP) fordert in einem Brief an EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni Änderungen bei der zum Jahreswechsel anstehenden Umsatzsteuerpflicht für Einrichtungen des öffentlichen Rechts. Wegen der Auslegung der entsprechenden EU-Richtlinie seien „in der Praxis zusehends massive Probleme aufgetreten“, heißt es in dem Brief aus dieser Woche, …

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Ex-Verkehrsminister Scheuer will drei neue Atomkraftwerke

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Infrastruktur- und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert längere Laufzeiten für die drei verbliebenen Atomkraftwerke, die Reaktivierung der drei im vergangenen Jahr abgeschalteten Meiler sowie den Bau von drei neuen Kernkraftwerken. „Deutschland ist zum Bittsteller in der Welt geworden und holt sich Abfuhren für neues …

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Klingbeil will Krisengewinne an Geringverdiener umverteilen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um das dritte Entlastungspaket hat sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dafür ausgesprochen, die Krisengewinne großer Konzerne an Menschen mit kleinem Einkommen weiterzugeben. „Zufallsgewinne von großen Unternehmen können wir an die Menschen mit 1.500, 2.000 oder 3.000 Euro Einkommen umverteilen“, sagte er den Zeitungen …

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Lemke besteht auf Entschädigung bei Zugverspätungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) und Verbraucherschützer setzen sich weiterhin für eine Entschädigung von Bahnfahrenden bei Verspätungen ein, auch wenn diese durch die Priorisierung von Güterzügen entstanden sind. „Mir ist wichtig, dass die Beeinträchtigungen für Fahrgäste so gering wie möglich gehalten werden und dass sie bei Problemen …

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Umweltverbände für Heizpilz-Verbot in Außengastronomie

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert ein Verbot von Heizstrahlern im gastronomischen Bereich. „Es gibt gute Gründe, Heizpilze in der Außengastronomie zu verbieten“, sagte Oliver Powalla, beim BUND für Energiepolitik zuständig, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Die Geräte seien eine „extrem ineffiziente Art …

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Autofahrern und Unternehmen drohen Bußgelder für Videoaufnahmen

München (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der Nutzung von Kameras an Bord drohen Automobilherstellern und Fahrern zunehmend Strafen von Datenschutzbehörden. „Wir haben bereits diverse Bußgelder verteilt, aber wir erwischen natürlich längst nicht jeden“, sagte Michael Will, Präsident des Landesamts für Datenschutzaufsicht Bayern, der „Welt am Sonntag“. Die Aufzeichnung von Bildern unbeteiligter …

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