Ampelstreit um Waffenrecht geht weiter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ampelstreit um eine Verschärfung des Waffenrechts fordert die FDP einen anderen Ton der SPD sowie mehr Sachlichkeit. „Die aktuellen Vorstöße aus der SPD gehen sowohl in der Sache als auch im Ton in die völlig falsche Richtung“, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). …
Verteidigungsausschuss befasst sich Mitte Januar mit Puma-Panne
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Puma-Panne sollen zwei ranghohe Verantwortliche der Bundeswehr Mitte Januar im zuständigen Bundestagsausschuss die Lage erläutern. Sowohl General Ruprecht von Butler als auch Heeres-Inspekteur Alfons Mais seien von ihr „in die nächste Sitzung eingeladen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), den Zeitungen der …
Union will Scholz im Finanzausschuss erneut zu Cum-Ex befragen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch im Januar bei der nächsten Sitzung des Finanzausschusses erneut zum Cum-Ex-Skandal in Hamburg befragen. Das sagte der Obmann der Union im Bundestagsfinanzausschuss, Matthias Hauer (CDU), der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Dienstagsausgaben). Formale Hürden für eine …
Giffey will bundesweite Debatte zu Übergriffen in Silvesternacht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) plädiert für eine bundesweite Debatte zu den Ausschreitungen in der Silvesternacht. „Wir müssen Konsequenzen ziehen und brauchen eine bundesweite Debatte um Fragen, wie mit Böllern umzugehen ist, wie auch mit Einschränkungen umzugehen ist“, sagte sie den Sendern RTL und ntv. …
Kliniken beklagen „deutlich mehr Unfälle“ zum Jahreswechsel
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) geht von „deutlich mehr“ Unfällen zum Jahreswechsel aus als in den Vorjahren. „Verletzungen durch Feuerwerkskörper, aber auch alkoholbedingte Unfälle haben dazu geführt, dass die Notaufnahme voll waren“, sagte Verbandschef Gerald Gaß dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Meldungen von Feuerwehr und Rettungsdiensten und die …
Botaniker fordert Enquete-Kommission zum Thema Artenschutz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Botaniker Johannes Vogel, Generaldirektor des Museums für Naturkunde in Berlin, hat eine kritische Bilanz der Weltnaturkonferenz gezogen, die im Dezember zu Ende ging. „Leider ist es nach wie vor so, dass die überragende Wichtigkeit des Themas in der Politik überhaupt nicht angekommen ist“, sagte er …
DAX am Mittag weiter im Plus – Kaum Impulse von außen
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat seine anfänglichen Gewinne am Montag bis zum Mittag nochmal ausbauen können. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.055 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,9 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Da weltweit viele relevante Börsenplätze am Montag noch geschlossen sind, …
Lambrecht nach Silvester-Video erneut in der Kritik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht sich nach einem in der Silvesternacht veröffentlichten Video erneut massiver Kritik ausgesetzt. In sozialen Medien werteren mehrere Journalisten die kurze Neujahrsrede als „peinlich“, während aus den Reihen der CDU sogar Rufe nach einem Rauswurf laut wurden. Die SPD-Politikerin hatte das Video …
Umfrage: Mehrheit auch 2022 von Cyberkriminalität betroffen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit 75 Prozent ist auch im Jahr 2022 eine Mehrheit der Internetnutzer in Deutschland von Cyberkriminalität betroffen gewesen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. 22 Prozent gaben demnach an, keine solchen Erfahrungen gemacht zu haben, drei Prozent wollten …
Innenministerin zieht „bittere“ Silvester-Bilanz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den Gewalttaten gegen Einsatzkräfte an Silvester ein hartes Durchgreifen des Staates angekündigt. „Chaoten und Gewalttäter haben mit einer massiven Brutalität Polizei- und Rettungskräfte attackiert, mit Böllern und Raketen beschossen, behindert, bedroht und in große Gefahr gebracht“, sagte sie am Montag. …
