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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD-Bundestagsfraktion gerät das Krisenmanagement von Kanzler Olaf Scholz in die Kritik. „Die sozialdemokratische Handschrift muss klarer erkennbar sein“, forderte die Sprecherin der Parlamentarischen Linken, Wiebke Esdar, im „Spiegel“. „Wir brauchen jetzt schleunigst einen Plan, wie wir die Menschen entlasten, die es bitter nötig haben.“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Sicherheitsbehörden haben Hinweise darauf, dass russische Geheimdienste die Ausbildung von ukrainischen Soldaten an westlichen Waffensystemen in Deutschland ausgespäht haben. Laut eines Berichts des „Spiegel“ bemerkte der Militärische Abschirmdienst (MAD) kurz nach Beginn der Lehrgänge für die ukrainischen Soldaten im Umfeld der Militärstandorte Idar-Oberstein in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft dem Wirtschaftsministerium bei der Gasumlage Täuschung vor – und fordert Korrekturen. In der öffentlichen Kommunikation sei vor dem Kabinettsbeschluss „von Pleiten die Rede gewesen, die vermieden werden sollen, Schwarz auf weiß in einem Papier, das wir Abgeordnete bekommen haben“, sagte Kühnert der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Staatsrechtler sehen keine rechtlichen Probleme bei der Gasumlage für die Verbraucher zur Stützung der Gasimporteure. Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, sagte dem „Handelsblatt“: „Es ist verfassungsrechtlich zulässig, die Erhebung und Verteilung der Gasumlage allein von der außerordentlichen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium plant einen Kurswechsel in seiner China-Politik. Laut Aussagen von mehr als einem halben Dutzend hochrangiger Regierungsmitglieder gegenüber dem „Handelsblatt“ wollen die Beamten von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Regeln für staatliche Garantien bei Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland deutlich verschärfen. Unternehmen investieren im Ausland …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX ist am Freitag freundlich in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr standen rund 13.340 Punkte auf der Tafel im Frankfurter Börsensaal, 0,5 Prozent mehr als bei Vortagesschluss. Auch der Nikkei-Index hatte in ähnlicher Größenordnung zugelegt und mit einem Stand von 28.641,38 Punkten geschlossen (+0,57 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wer vorzeitig in Rente gegangen ist und nebenher noch arbeitet, muss künftig nicht mehr aufpassen, dass er nicht zu viel verdient. Die Regierungskoalition will die bisher geltenden Hinzuverdienstgrenzen künftig für solche Fälle ersatzlos streichen. Das steht in einem Entwurf des Bundesarbeitsministeriums, über den die FAZ berichtet. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Deutschen Bundestag Anton Hofreiter glaubt an ein schnelleres Kriegsende durch mehr Waffenlieferungen. „Ich bin fest davon überzeugt: Je mehr Waffen wir liefern, desto schneller geht der Konflikt zu Ende, weil desto höher werden die Kosten für Putin und sein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ARD-Sendeanstalten wollen keine Winnetou-Filme mehr ausstrahlen. Es würden keine Filme seit dem Auslaufen der Lizenzverträge mehr gezeigt, teilte die ARD mit, wie die „Bild“ schreibt. Auch für die Zukunft seien keine Lizenzkäufe für die Winnetou-Filme geplant. Der Bayerische Rundfunk (BR) teilte mit, dass er trotzdem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestagsabgeordnete der Grünen und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag Konstantin von Notz sieht erhebliche Defizite in der deutschen Spionageabwehr. „Deutschland hat nach der Wiedervereinigung weitestgehend seine Spionageabwehr eingestellt, während andere Länder einfach weitergemacht haben wie im Kalten Krieg“, sagte von Notz dem „Spiegel“. „Wir …