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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit der öffentlichen Infrastruktur. Das geht aus einer Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Kritik gibt es demnach an der unzureichenden Anbindung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) verspricht eine Lösung für das Trittbrettfahrer-Problem bei der Gasumlage. Die sei „ein unangenehmer Schritt, eine unangenehme Entscheidung, aber eine notwendige Entscheidung“, sagte er am Sonntag dem „Heute-Journal“. Er bedauerte es, dass Unternehmen die Umlage „ausnutzen als Trittbrettfahrer, quasi um ebenfalls Abrechnungen zu stellen; …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parteispitze der Grünen hat sich intern auf ein Verfahren geeinigt, wie zukünftig über eine Kanzlerkandidatur entschieden werden soll. Das sagte der Grünen-Chef Omid Nouripour im „ARD-Sommerinterview“. Die wolle man aber „erst der Partei zeigen“. Gefragt, ob eine Frau immer den ersten Zugriff haben solle, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das angekündigte dritte Entlastungspaket wird konkreter. Dabei sind laut eines Berichts der „Welt“ (Montagausgabe) nun eine Gaspreisbremse, eine erneute Energiepauschale sowie ein Abbau der sogenannten kalten Progression bei der steuerlichen Belastung im Gespräch. Im Bundeskanzleramt sollen seit diesem Wochenende entsprechende Papiere aus den Bundestagsfraktionen von SPD, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion will ein 49-Euro-Ticket für den Nahverkehr einführen, das bundesweit gelten sollten. Es soll Nachfolger für das Ende des Monats auslaufende 9-Euro-Ticket sein, schreibt die „Bild“ in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf den Beschlussentwurf für die Fraktionsklausur Ende der Woche berichtet. Wie die Zeitung weiter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will bedürftige Bürger in der Hauptstadt mit einem landeseigenen Härtefallfonds in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro entlasten. „Wichtig ist, dass wir als Land eine kluge Ergänzung zu den Entlastungspaketen des Bundes entwerfen“, sagte Giffey der „Welt“. Dabei sollten auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD nehmen die Pläne für ein drittes Entlastungspaket konkrete Formen an. Es sieht unter anderem weitere Direktzahlungen vor, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe). Auch ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket sowie Schutzklauseln für in finanzielle Not geratene Bürger und Firmen sind demnach enthalten. „Die Krise …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wirft seinem Kabinettskollegen Karl Lauterbach (SPD) „Panikmache“ in der Corona-Politik vor. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“(Montagsausgabe). Der Gesundheitsminister hatte kürzlich für den Fall neuer Virusvarianten eine Wiederbelebung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ins Spiel gebracht, was einen Lockdown möglich machen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert eine Prüfung, ob einzelne Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) „im Sinne der Grundversorgung“ noch erforderlich sind. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss reformiert werden – jetzt“, sagte die Bundesvorsitzende Gitta Connemann (CDU) der „Welt“ (Montagsausgabe). Dabei dürfe es keine „Denkverbote“ geben. „Er …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gasspeicher in Deutschland füllen sich offenbar schneller als erwartet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet, schon Anfang September die Zielvorgabe für Oktober zu erreichen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen Vermerk seines Ministeriums. Die Speicher füllten sich zügiger als vorgegeben, sagte Habeck dem Nachrichtenmagazin. Er …