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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist unzufrieden mit den Antworten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf insgesamt 77 FDP-Fragen und sieht zahlreiche Punkte als ungeklärt an. Wie die „Bild“ unter Berufung auf eine 41-seitige Schnellanalyse Kubickis schreibt, hält der FDP-Vize viele Antworten Habecks für nicht ausreichend. …

Berlin/Baleswar (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Zugunglück in Indien ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 261 gestiegen. Mindestens 544 Personen wurden verletzt, wie die Behörden am Samstag mitteilten, in anderen Berichten war schon von einer vierstelligen Opferzahl die Rede. Insgesamt waren wohl rund 2.300 Menschen in den beiden Passagierzügen, …

Berlin/Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Dietmar Nietan (SPD), sorgt sich um das Verhältnis beider Länder. Die Beziehungen seien „in keinem guten Zustand“, sagte der er der „Welt am Sonntag“. Wer im Warschauer Regierungsmilieu als Freund der Deutschen gelte, der habe in der Regierungspartei …

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Krawallen im Leipziger Stadtteil Connewitz sind in der Nacht zu Samstag 23 Polizisten leicht verletzt worden. 17 beschädigte Einsatzfahrzeuge seien zu verzeichnen, teilte die Polizei am Samstagmittag in einer ersten Zwischenbilanz mit. Auch mehrere Fahrzeuge von Unbeteiligten wurden teils in Brand gesetzt und beschädigt, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Asylproblematik hat auch in der zurückliegenden Woche Bundestagsabgeordnete beschäftigt. Natalie Pawlik (SPD) und Peter Heidt (FDP) aus Wetterau kritisieren den Plan des dortigen Landrats Jan Weckler (CDU), Flüchtlinge zur Unterbringung direkt an die Kommunen weiterzuleiten: Jetzt sei wichtig, „dass alle Verantwortungsträger im Rahmen ihrer Möglichkeiten …

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für die Abschiebung eines verurteilten Mitgliedes der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in den Irak frei gemacht. Wie ein Gerichtssprecher bestätigte, wies das Gericht einen Antrag des als „Gefährder“ eingestuften 24-jährigen Irakers Abbas R. auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Abschiebung per Beschluss …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich dagegen ausgesprochen, den Klimawandel als Asylgrund im internationalen Recht zu verankern. „Wir setzen uns schon jetzt überall auf der Welt für Klimaflüchtlinge ein“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) zur Begründung. „Mit unserer Klimaaußenpolitik unterstützen wir gerade auch …

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Nach der in der Nacht in Paris abgeschlossenen zweiten Verhandlungsrunde um ein UN-Plastikabkommens haben sich Umweltschützer skeptisch gezeigt, aber auch unterschiedliche Bewertungen abgegeben. „Die Staaten haben es noch nicht geschafft, die Stopptaste zu drücken“, sagte Viola Wohlgemuth von Greenpeace am Samstag. Am Ende habe man sich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplanten Einschränkungen für Holz- und Pelletheizungen kippen. „Holzschnitzel und Pellets sind erneuerbare Energiequellen, und das Heizen mit Holz muss erlaubt bleiben, und auch in Neubauten“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Wenn der Brennstoff …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 15 Prozent der mittelständischen Unternehmen haben ihre Produktion in Deutschland derzeit reduziert oder gar ganz unterbrochen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Industrieverbandes BDI, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Im Vergleich zu einer ähnlichen Umfrage im Februar vergangenen Jahres wurde ein Anstieg um …