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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Ratspräsident Charles Michel wirft der EU-Kommission vor, sich zu viel Zeit zu lassen mit Vorschlägen, wie die hohen Strom- und Gaspreise gesenkt werden können. „Wir haben das Problem nicht erst heute entdeckt“, sagte der frühere belgische Premier der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Der Europäische Rat – also …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zweieinhalb Monate vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar werden Boykott-Aufrufe für das Turnier laut. „Der Mannschaft wünsche ich natürlich allen Erfolg, aber die Politik sollte diese WM boykottieren“, sagte Michael Brand (CDU), menschenrechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der „Welt am Sonntag“. Der DFB solle an der Entschädigung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Staatliche russische Akteure und kremlnahe Accounts stecken hinter einer Kampagne gegen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die unter dem Hashtag #BaerbockRuecktritt in sozialen Netzwerken die Runde macht. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen und eine Analyse des „Disinformation Situation Center“. In der Organisation haben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich besorgt über eine neue Studie gezeigt, der zufolge sich fast die Hälfte der Deutschen (49 Prozent) einen „Schlussstrich“ unter die NS-Vergangenheit wünscht. „Diese Zahl ist einerseits erschreckend, andererseits spiegelt sie leider unsere Wahrnehmung wider“, …

St. Petersburg (dts Nachrichtenagentur) – Der russische Energiekonzern Gazprom wird ab Samstag doch kein Gas über die Pipeline Nord Stream 1 liefern. Das teilte das Unternehmen am Freitagabend über Telegram mit. Bei Wartungsarbeiten sei ein Ölleck festgestellt worden, das „keinen sicheren, störungsfreien Betrieb des Gasturbinentriebwerks“ ermögliche, hieß es. Man müsse …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, fordert vom Bundestag eine Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht kommende Woche. „Die Impfpflicht im Gesundheitswesen macht keinen Sinn mehr und sollte nicht erst Ende Dezember auslaufen, sondern bereits jetzt dringend ausgesetzt werden“, sagte er der „Welt“ (Samstagausgabe). Gesundheitsminister Lauterbach …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor der Entscheidung des Koalitionsausschusses über ein drittes Entlastungspaket hat SPD-Chef Lars Klingbeil Fehler bei den bisherigen Entlastungsschritten eingeräumt und zugleich vor übertriebenen Erwartungen gewarnt. Der Staat könne nicht alle Folgen der Energiekrise kompensieren, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Der Regierung müsse es deshalb …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Roderich Kiesewetter, CDU-Bundestagsabgeordneter und Oberst a.D. bei der Bundeswehr, hat der Bundesregierung erneute Verzögerungen bei Waffenlieferungen für die Ukraine vorgeworfen. „Gerade für die Bodenoffensive wären geschützte Fahrzeuge, Schützenpanzer und Kampfpanzer erforderlich, um erfolgreich rasch Gelände zurückzugewinnen und zu halten“, schreibt er in einem Gastbeitrag für das …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der DAX kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.050,27 Punkten berechnet, und damit 3,33 Prozent stärker als am Vortag. Marktbeobachtern zufolge reagierten die Anleger erleichtert auf aktuelle Arbeitsmarktdaten aus den USA. Diese fielen zwar robust aus, eine leicht erhöhte Arbeitslosenquote von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Renata Alt (FDP), spricht sich für personenbezogene Sanktionen gegen den chinesischen Präsidenten Xi Jinping aus. Die FDP-Fraktion sei die einzige im deutschen Bundestag, „die personenbezogene Sanktionen gegen den Staatspräsidenten Xi und hochrangige Vertreter und Verantwortliche des Militärs fordert“, sagte sie …