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Union und Linke gegen Ausgleichszahlung für aufnahmeunwillige Staaten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Union und Linkspartei kommt scharfe Kritik an dem Vorschlag der EU-Kommission, aufnahmeunwillige Staaten über Ausgleichszahlungen bei der geplanten Flüchtlingsverteilung zu entlasten. Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte der „Welt“ (Montagausgabe): „22.000 Euro sind ein echter Schnäppchenpreis. Das entspricht in etwa ein bis zwei …

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Hollywoods Regisseure einigen sich mit Studios

Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Hoffnung für Serienjunkies rund um den Globus: Nach etwas weniger als einem Monat Verhandlungen haben die US-Regisseursgewerkschaft „Directors Guild“ (DGA) und Hollywoods wichtigste Studios und Streaminganbieter eine vorläufige Einigung über einen neuen Dreijahresarbeitsvertrag erzielt. Die Mitglieder der Gewerkschaft müssen über die Einigung aber noch abstimmen. …

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NRW weicht Nachtflugverbot am Airport Düsseldorf auf

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Wegen des Militärmanövers „Air Defender 23“ lockert die NRW-Landesregierung am Flughafen Düsseldorf das Nachtflugverbot. Das berichtet die „Rheinische Post“ in ihrer Montagsausgabe unter Verweis auf eine Auskunft des NRW-Verkehrsministeriums auf Anfrage. Laut der Auskunft werde das Ministerium die Bezirksregierung Düsseldorf anweisen, während der Zeit des Manövers …

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Chefin der Signal-App kritisiert Entwicklungen im KI-Bereich

Mountain View (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Messenger-App „Signal“, Meredith Whittaker, übt scharfe Kritik an aktuellen Entwicklungen im KI-Bereich. So warf sie führenden KI-Unternehmen vor, nicht genug gegen Diskriminierung durch künstliche Intelligenz zu tun. Die Trainingsdaten der Unternehmen seien „vorwiegend englisch und voll von Frauenfeindlichkeit, Rassismus und anderer Diskriminierung“, …

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50 verletzte Polizisten und 30 Festnahmen bei Protesten in Leipzig

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Bei den linken Protesten in Leipzig sind am Samstag und in der Nacht zu Sonntag 50 Polizeibeamte verletzt worden. Drei Beamte seien dienstunfähig, teilte die Polizei am Sonntag mit. Unter den Versammlungsteilnehmern habe es ebenfalls Verletzte gegeben, zu deren Anzahl aber keine Angaben gemacht werden könnten. …

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NPD benennt sich in „Die Heimat“ um

Riesa (dts Nachrichtenagentur) – Die rechtsextreme NPD hat sich in „Die Heimat“ umbenannt. Auf einem Bundesparteitag im sächsischen Riesa stimmten am Samstag 77 Prozent der Delegierten für den neuen Namen, wie die Partei mitteilte. Das stelle ein „neues Kapitel“ dar, mit dem man eine „neue Standortbestimmung“ und eine „neue strategische …

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Grüne glauben an Beschluss des Heizungsgesetzes vor Sommerpause

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen sind optimistisch, dass das umstrittene Heizungsgesetz noch vor den Parlamentsferien vom Bundestag verabschiedet wird. „Wir werden vor dem Sommer eines der wichtigsten Gesetze für den Klimaschutz in dieser Legislatur beschließen“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der „taz“ (Montagsausgabe). Sie gehe davon aus, dass das Gebäudeenergiegesetz …

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CDU fordert Bündelung der Asyl-Zuständigkeit beim Bund

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien spricht sich für weitreichende Änderungen in der deutschen Migrationspolitik aus. Zwar sei sie „stolz auf das humanitäre Gesicht, das Deutschland seit 2015/2016 gezeigt“ habe, angesichts der erneut signifikant steigenden Zahl von Asylbewerbern gerieten aber insbesondere die Kommunen an die Grenzen der …

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Faeser schließt Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen nicht aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schließt für den Fall, dass es keine Fortschritte bei der geplanten europäischen Asylreform geben sollte, eine Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an deutschen Außengrenzen nicht aus. Man wolle zwar „im Inneren ein Europa der offenen Grenzen bleiben“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Dafür brauche …

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Motorradfahrer stirbt nach Unfall bei Ironman-EM in Hamburg

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – In Hamburg ist am Sonntag ein Motorradfahrer nach einem Unfall bei der Ironman-EM ums Leben gekommen. Er kollidierte auf der Radstrecke mit einem Amateurtriathleten und erlag noch an der Unglücksstelle seinen Verletzungen, wie die Hamburger Polizei bestätigte. Der Amateursportler auf dem Fahrrad wurde demnach schwer, aber …

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