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FDP will EU-Gebäuderichtlinie stoppen

Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat massiven Widerstand gegen Sanierungsauflagen der EU angekündigt. „Wir müssen den Heizungsverbot-Hammer aus Brüssel stoppen“, sagte Fraktionschef Christian Dürr der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) mit Blick auf anstehende Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Mitgliedstaaten über die neue EU-Gebäuderichtlinie. „Der wäre nicht nur für die …

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Totes Kind bei Brand in Apoldaer Flüchtlingsunterkunft

Apolda (dts Nachrichtenagentur) – Im thüringischen Apolda ist am Sonntag bei einem Brand eines Asylbewerberheims ein Kind ums Leben gekommen. Darüber hinaus wurden acht weitere Menschen verletzt, wie der MDR berichtet. Demnach brach das Feuer gegen 5 Uhr aus. Nach Angaben der Polizei mussten knapp 250 Menschen evakuiert werden, hieß …

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Polizei kesselte Leipziger Protestler über 10 Stunden ein

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Die Einkesselung von linken Protestlern in Leipzig hat in der Nacht von Samstag auf Sonntag über zehn Stunden gedauert. Nach Polizeiangaben befanden sich spätestens ab 20:30 Uhr rund 300 Personen am Heinrich-Schütz-Platz „in einer polizeilichen Maßnahme“. Es handele sich dabei um eine Gruppierung, aus der heraus …

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Haseloff weiter gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich weiterhin gegen Gebührenerhöhungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. „Eine Beitragserhöhung ist der Bevölkerung nicht vermittelbar“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Haseloff kritisierte darüber hinaus das große Angebot an Sendern: „Warum muss es rund 20 öffentlich-rechtliche Fernseh- und 70 Hörfunkprogramme …

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Flughafenverband sieht Hauptreisezeit im Sommer mit Sorge

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Flughäfen bereiten sich intensiv auf die Reisesaison 2023 vor. Lange Schlangen bei Sicherheitskontrolle und Check-in sind im Frühjahr ausgeblieben, für die Sommerferien aber nicht ausgeschlossen. „Wichtig ist es, den Passagieren wieder Vertrauen und Verlässlichkeit in den Luftverkehr zurückzugeben, die die Branche vor der Pandemie …

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CDU gegen Vorschlag von CSU-Vize zu EU-Seenotrettung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Vorschlag von CSU-Vize Manfred Weber nach einer Neuauflage des europäischen Hilfseinsatzes Sophia im Mittelmeer ab. „Die Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung würde das falsche Signal setzen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) zur Forderung des Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei im Europaparlament dem …

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Baerbock will „extrem gefährdete Menschen“ aus Afghanistan retten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Rettung besonders gefährdeter Ortskräfte aus Afghanistan angekündigt. „Wir haben schon über 30.000 Menschen vor den Taliban in Sicherheit gebracht, vor allem Ortskräfte, aber auch Journalistinnen, Menschenrechtsverteidiger, verfolgte Frauen und Mädchen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Aber über 10.000 …

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Bundesregierung reagiert auf Kritik an EU-Asylplänen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelkoalition reagiert auf die Kritik an Asylverfahren, die bereits an der EU-Außengrenze stattfinden sollen, und geht mit der Forderung nach einer Ausnahme für Kinder, Jugendliche und deren Familien in die entscheidenden europäischen Beratungen. „Die Bundesregierung hat sich auf eine gemeinsame Position verständigt, mit der sie …

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„Republica“-Gründer fühlte sich vom Kanzleramt überrumpelt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Digitalmesse „Republica“ sind in diesem Jahr keine externen Moderatoren zugelassen. Alle eingeladenen Politiker würden auch von den Veranstaltern moderiert, sagte Mitbegründer Markus Beckedahl dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Im vergangenen Jahr wurde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von der Moderatorin Linda Zervakis befragt, die anscheinend eine Kostenpauschale …

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Leipzig erlebt zweite Gewaltnacht in Folge

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Leipzig erlebt eine zweite Gewaltnacht in Folge. Auch am Samstagabend lieferten sich Linke und Polizei wieder Scharmützel im Stadtteil Connewitz. Bereits am Nachmittag hatte es Zusammenstöße am Rande einer erlaubten Protestkundgebung gegeben, für die nur 100 Personen angemeldet worden waren, aber nach Polizeiangaben 1.500 Menschen kamen, …

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