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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, will nach dem Ende des Tankrabatts den Markt weiter unter die Lupe nehmen. „Wir werden die Preisbewegungen weiter genau verfolgen. Parallel führen wir eine umfassende Untersuchung der Raffinerie- und Großhandelsebene“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Das Kartellamt stellte am …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission ist der Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA gefolgt und hat die Impfstoffe der Hersteller Biontech und Moderna, die an die Omikron-Variante des Coronavirus angepasst wurden, zugelassen. Das teilte die EMA am Donnerstag mit. Dies galt bereits im Vorfeld als reine Formsache. Die neuen Präparate …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mineralölwirtschaft hat massiv vom Tankrabatt der Bundesregierung profitiert – und dürfte ihre Gewinnspanne um rund 1,3 Milliarden Euro erhöht haben. Dies berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine eigene Analyse. Demnach stieg die Marge zwischen den steuerbereinigten deutschen Tankstellenpreisen und den internationalen Rohölpreisen in den …

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsfraktion verlangt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schnelle Reformen des Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrechts. Auf ihrer Klausur in Bremen berät die Fraktion ein unter Federführung von Fraktionsvize Konstantin Kuhle ausgearbeitetes Positionspapier mit dem Titel „Für einen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik“, über das die „Welt“ (Freitagausgabe) berichtet. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die jüngste Analyse zur Haushaltspolitik der Ampel-Koalition durch den Bundesrechnungshof gelassen. „Den Bericht des Bundesrechnungshofs empfinde ich nicht als Kritik, sondern als Bestärkung, an nachhaltig stabilen Staatsfinanzen konsequent weiterzuarbeiten“, schrieb er am Donnerstagnachmittag auf Twitter. „Wir sind alles andere als am …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Zulassung zweier Impfstoffe von Biontech und Moderna gegen die Omikron-Variante BA.1 durch die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) begrüßt und deren baldigen Einsatz angekündigt. „Jetzt können Impfstoffe eingesetzt werden, die gegen alle bisher bekannten Virusvarianten sehr gut wirken. Ab der nächsten Woche …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert die Bundesregierung auf, schnell über die Zukunft der Atomenergie zu entscheiden. „Wir brauchen endlich eine Entscheidung: Die Kernkraft muss in Deutschland weiterlaufen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Dies müsse nicht nur für die drei noch aktiven Kraftwerke gelten, sondern …

San Francisco (dts Nachrichtenagentur) – Twitter bekommt einen sogenannten Edit-Button. Tweets können künftig nachträglich geändert werden, berichtet die „New York Times“. Die neue Funktion solle bereits am Donnerstag teilweise verfügbar sein. Es dürfte die größte Änderung an der Funktionalität des Kurznachrichtendienstes sein, seit 2017 die maximale Zahl der Zeichen pro …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU und CSU haben eine neue wirtschaftspolitische Agenda erarbeitet. Ziel sei es, „Deutschland wieder zum Exportweltmeister machen“, heißt es im Entwurf eines Positionspapiers, über das die „Welt“ (Freitagausgabe) berichtet. Dieses will der geschäftsführende Vorstand der Unionsfraktion auf seiner Klausursitzung in Bayern beschließen. Darin heißt es, es …

Wilhelmshaven (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein fünftes schwimmendes Flüssigerdgasterminal gechartert. Das solle bis zum Winter 2023/2024 zur Verfügung stehen, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Damit kommt zu den bislang vier staatlich gemieteten Spezialschiffen ein fünftes hinzu. Es soll ebenfalls bei Wilhelmshaven vor Anker gehen, wo bereits eines …