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Doha (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Katar das Emirat gelobt. „In den vergangenen Jahren hat uns Katar in kritischen Momenten verlässlich unterstützt, so zum Beispiel zu Beginn der Corona-Pandemie, als wir deutsche Staatsbürger zurück nach Deutschland geholt haben, oder im vergangenen Jahr bei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Anfang September von der Ampel-Regierung eingesetzte Kommission für Preisdämpfungen im Energiebereich arbeitet nach Angaben von SPD-Chefin Saskia Esken „Tag und Nacht“. „Ich bin ziemlich sicher, dass wir den Weg finden werden, sowohl den Gaspreis in Griff zu bekommen“, sagte Esken am Sonntag dem ARD-Magazin „Bericht …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, einen „deutlich höheren Anteil“ des dritten „Entlastungspakets“ zu übernehmen. „Im Moment steht eine hälftige Verteilung zwischen Bund und Ländern im Raum – das würde uns in NRW wenig handlungsfähig und auch die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat eine Änderung der Gebührenordnung für das Bundesarchiv angeregt. „Es darf nicht sein, dass Holocaust-Opfer oder deren Angehörige, die Kopien der Dokumente über die Verfolgung ihrer Familien durch das NS-Regime erhalten wollen, dafür heute von deutschen Archiven zur Kasse gebeten werden“, sagte Fraktionsvize Mathias …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt vor einem zu schnellen Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Mali. Einen „überstürzten Abzug wie in Afghanistan“ dürfe es nicht wieder geben, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. Die Bundeswehr ist im Rahmen zweier Einsätze in Mali stationiert. Zum einen geht es um …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – EU-Bürger sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig nicht mehr im Aufsichtsrat oder Vorstand russischer Staatskonzerne sitzen dürfen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf ein Positionspapier der Bundesregierung. Das Papier listet Wünsche Berlins für das neue Sanktionspaket der EU gegen Russland auf und wurde …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine Gaspreisbremse kritisch. „Die Politik sollte statt Gas- und Strompreisdeckeln und -bremsen lieber direkte Einkommenshilfen vergeben“, sagte Fuest dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Eine Möglichkeit wäre die Wiederholung und Ausweitung des Energiegeldes. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wirbt dafür, dass die Grundversorgung mit Energie umfassend in Staatshand gelegt wird. „Bei Wasser, Strom oder Gas muss man sich schon fragen, ob die Versorgung nicht in staatliche Hand gehört – ich bin dafür“, sagte Bas der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Mittelstandsverband BVMW sieht die sogenannte Inflationsprämie weiterhin kritisch. Er gehe davon aus, dass sie „wohl eher ausschließlich Angestellten zugutekommen wird, die unter Tarifverträgen in großen Unternehmen beschäftigt sind“, sagte der BVMW-Vorsitzende Markus Jerger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Steuerbefreiung bei Einmalzahlungen in Höhe von 3.000 Euro …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verstärkt den Druck zur Einführung einer Gaspreisbremse. „Bis der Gaspreis wieder sinkt, muss der Staat Verbrauchern und Wirtschaft eine Brücke durch diese Krise bauen“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Bei der Gaspreisbremse müsse es um die Abfederung der Preisspitzen am Gasmarkt insgesamt …