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Die auffällige Häufung von Drohnensichtungen über Flughäfen, Häfen, Rüstungsbetrieben und Militäranlagen wird offenbar zum ersten großen Fall für den neu geschaffenen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt. Der Krisenstab soll künftig die Arbeit aller Sicherheitsbehörden bündeln und befindet sich noch im Aufbau, wegen der aktuellen Lage soll aber bereits jetzt gehandelt werden, …

In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 11, 12, 23, 29, 37, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 3316222. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 587319 gezogen. Diese Angaben sind ohne …

Die Rechtspopulisten der ANO-Partei um Ex-Ministerpräsident Andrej Babis liegen bei der Parlamentswahl in Tschechien klar vorne. Hochrechnungen zufolge, die von tschechischen Medien am Samstagabend verbreitet wurden, kommt ANO auf 38 Prozent der Stimmen aller Wahlbezirke.Das Spolu-Bündnis des amtierenden Ministerpräsidenten Petr Fiala kann dagegen nur rund 20 Prozent auf sich vereinen, …

Der Unions-Außenpolitiker und Fraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) und der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Adis Ahmetovic, begrüßen, dass eine diplomatische Lösung des Gaza-Kriegs in Reichweite rücken könnte. „Die Aufforderung von US-Präsident Trump an Israel, die Bombardierung von Gaza sofort einzustellen, öffnet den Weg sowohl zur Freilassung aller Geiseln als …

Nach Einschätzung des Speyrer Staatsrechtlers Joachim Wieland ist für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland zur Drohnenabwehr keine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Er verweist auf die im Grundgesetz-Artikel 87 bereits verankerte Verteidigungsbefugnis.„Die Abwehr von Drohnen, die Sprengstoff transportieren können, gehört ebenso zum Verteidigungsauftrag der Bundeswehr wie die Abwehr ausländischer Militärflugzeuge, …

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will sogenannte Scheinvaterschaften stärker bekämpfen.„Aus Gesprächen weiß ich: In einigen Städten ist das ein wirkliches Problem“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. „Es gibt Männer, die Kinder von fremden Frauen gezielt und gerade zu dem Zweck anerkennen, um Mutter und Kind den Aufenthalt in Deutschland zu …

Nachdem die radikal-islamistische Hamas sich bereit erklärt hat, die israelischen Geiseln freizulassen und über den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump zu verhandeln, fordert die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, sich jetzt aktiv für Frieden in der Region einzusetzen.„Bei aller gebotenen Vorsicht, das Einlenken der Hamas ist ein …

Die Abgeordneten von AfD-Fraktion und der Linken-Fraktion im Bundestag applaudieren öfter ihren eigenen Rednern als alle anderen Fraktionen im Bundestag.Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Technischen Universität Darmstadt, für die sämtliche Bundestagsprotokolle seit 1976 mit insgesamt 190.000 Reden darauf untersucht wurden, welche Fraktion wann im Bundestag applaudiert. Über die …

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor weitreichenden Einsätzen der Bundeswehr im Innern zur Drohnenabwehr gewarnt.„Drohnenabwehr ist eine sicherheitspolitische Kernaufgabe“, sagte Hubig der „Welt am Sonntag“. „Bei Drohnenangriffen im Innern ist die Polizei gefragt.“ Wo der Rechtsrahmen nachjustiert werden müsse, werde das geschehen. „Einsätze der Bundeswehr im Inneren sind aus guten …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Union heftig dafür kritisiert, das Gesetz für den neuen Wehrdienst nicht wie geplant in der kommenden Woche erstmals im Bundestag beraten zu wollen.„Das Verhalten der Unionsfraktion ist fahrlässig, weil es möglicherweise die Einführung des Neuen Wehrdienstes und damit auch die Wiedereinführung der Wehrerfassung verzögert“, …