Außenpolitiker von CDU und SPD: Diplomatische Gaza-Lösung näher
Der Unions-Außenpolitiker und Fraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) und der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Adis Ahmetovic, begrüßen, dass eine diplomatische Lösung des Gaza-Kriegs in Reichweite rücken könnte. „Die Aufforderung von US-Präsident Trump an Israel, die Bombardierung von Gaza sofort einzustellen, öffnet den Weg sowohl zur Freilassung aller Geiseln als auch zu einem Ende des Krieges“, sagte Röttgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Samstag.
„Dieser Schritt verdient volle Unterstützung“, so der CDU-Politiker. Jetzt sei der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Zug, seinen Beitrag zur Befreiung der Geiseln und zu einem politischen Weg zu leisten.
Auch vom Koalitionspartner SPD wird Zuversicht geäußert. „Der jüngste Durchbruch vergangener Nacht gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus: Die Hamas hat dem 20-Punkte-Friedensplan mittlerweile in Teilen zugestimmt, Trump fordert Netanjahu öffentlich auf, den Krieg zu beenden“, sagte Ahmetovic dem RND. „Es ist gut, dass eine diplomatische Lösung nun greifbarer wird – bei der nicht nur die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen beendet werden kann, sondern auch die Geiseln freikommen und die Hamas entmilitarisiert wird.“
Nun sei entscheidend, dass alle Seiten sich strikt an Völkerrecht und vertragliche Absprachen hielten, so der SPD-Außenpolitiker. „Dazu gehört zwingend, dass es keine Annexion der Westbank geben darf.“
Skepsis sei angesichts der bitteren Erfahrungen der letzten Monate allerdings weiterhin angebracht. „Daher brauchen wir unverzüglich internationalen Druck und eine starke Rolle der UNO und anderer Vermittler, damit die vereinbarten Ziele glaubwürdig und schnellstmöglich erreicht werden. Deutschland und Europa müssen jetzt im diplomatischen Raum aktiv werden, um diesen Wendepunkt zu sichern“, forderte Ahmetovic.
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
Und wenn denn alle ISraelischen Geiseln wieder daheim sind sieht sich das Netanjahu-Regime „leider“ gezwungen, weiter zu morden. Wer sich das Abkommen genau durchgelesen hat wird bemerkt haben, dass sich das Regime zu GAR NICHTS wirklich verpflichtet hat, alles nur wachsweiche und verkogene Asichtserklärungen. Auch die freizulassenden Geiseln werden ganz schnell wieder eingefangen oder durch andere Geiseln ersetzt sein.
Einem Regime, welches -zig UN-Resolutionen eiskalt grinsend ignoriert hat und dies bis heute tut, dem ist kein Stück zu trauen.
Was mir fehlt sind die Hinweise auf die Freizeitpark-Pläne des Trump und eines israelischen Ministers. Wo sind die denn so plötzlich verschwunden? Sowas wären doch Milliardengeschäfte, sowas streicht doch nicht einfach mal so wie ne Bratwurst. Trau, schau wem?