Nachrichten

Der Berliner Landesverband der Linksjugend Solid hat offenbar auf der Landesvollversammlung am Samstag eine Resolution mit dem Titel „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen“ beschlossen. „Konfrontiert mit einem Völkermord, haben wir als linker Jugendverband versagt“, heißt es in dem Beschluss, aus dem die „Welt“ (Montagausgabe) zitiert.„Wir haben versagt, den kolonialen …

Israel setzt nach den Worten von Außenminister Gideon Sa`ar auf einen schnellen Erfolg der am Montag in Ägypten beginnenden Verhandlungen über ein Ende des Gaza-Kriegs – sieht für wesentliche Forderungen der Hamas aber keinen Spielraum.Sa`ar sagte am Sonntag in einem Interview mit der „Bild“ und anderen Axel-Springer-Medien in Jerusalem: „Wir …

Das Bundesinnenministerium steht kurz vor Abschluss eines Deals mit den Taliban, der regelmäßige Abschiebungen von Straftätern möglich machen soll.Wie der „Spiegel“ schreibt, führten zwei Beamte aus dem Ressort von Minister Alexander Dobrindt (CSU) in Kabul am Wochenende Gespräche über die technischen Details der Rückführungen. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte die …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag neben einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auch noch eines mit US-Präsident Donald Trump geführt.„Beide stimmten sich zu den Entwicklungen in Gaza ab“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Nachmittag. Merz und Trump waren sich demnach einig darüber, dass es bei den anstehenden …

Polizei und Feuerwehr haben zum Abschluss des 190. Oktoberfestes eine weitgehend positive Bilanz gezogen. Es könne „von einer friedlichen und überwiegend entspannten Grundstimmung auf dem Fest gesprochen werden“, teilten die Beamten am Sonntag mit.Die Polizei zählte insgesamt 1.598 Einsätze auf dem Oktoberfestgelände, ein Rückgang von -9,4 Prozent im Vergleich zum …

Die Bundeswehr soll 20 neue Eurofighter-Kampfjets erhalten. Das geht aus einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über die das Nachrichtenmagazin „Politico“ berichtet. Das Volumen der Bestellung beläuft sich demnach auf 3,75 Milliarden Euro – dabei geht es um die Lieferung der Kampfflugzeuge, aber auch um 52 Triebwerke und …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu telefoniert. Wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Nachmittag mitteilte, sei es dabei um die „Entwicklungen in Gaza“ gegangen.„Der Bundeskanzler unterstützte nachdrücklich den Friedensplan von Präsident Trump. Fast zwei Jahre nach dem Terrorangriff des 7. Oktobers 2023 sei dieser Plan …

Der deutsche Ökonom Markus Brunnermeier von der US-Universität Princeton, den die Bundesregierung kürzlich noch als Experte bei der Kabinettsklausur hatte vortragen lassen, hält das deutsche beziehungsweise das EU-Ziel für Klimaneutralität nicht für sinnvoll.„Wir müssen Klimaschutz differenzierter machen“, sagte Brunnermeier dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Der einzige Weg für eine klimaneutrale Welt sei, …

Die SPD stellt sich gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Drohnen-Abwehr, wenngleich die Debatte begrüßt wird.„Wenn nun aber manche Länder und der Bundesinnenminister fordern, die Streitkräfte sollen die Drohnenbekämpfung auch im Inland übernehmen, so ist dies zurückzuweisen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Falko Droßmann, dem „Spiegel“.Da …

Spitzenvertreter des deutschen Mittelstands äußern scharfe Kritik an der Bundesregierung, sich zu wenig für ihre Belange einzusetzen. „In der aktuellen Diskussion erleben wir auf Regierungsebene, dass die Industriepolitik stark im Fokus steht, während der Mittelstand zu selten berücksichtigt wird“, sagte Günter Althaus, Präsident des Mittelstandsverbunds, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).Es brauche dringend …