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Kanzler Olaf Scholz (SPD) will sich nach Ende seiner Kanzlerschaft als Bundestagsabgeordneter intensiv um den eigenen Wahlkreis kümmern und schließt die Übernahme von Aufsichtsratsmandaten aus. Scholz werde „sein Bundestagsmandat im 21. Deutschen Bundestag ausüben“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). Schon immer habe Scholz als Abgeordneter „eine intensive Wahlkreisarbeit …

Würde es in Deutschland zu einem Blackout kommen, wäre ein Großteil der Menschen hierzulande völlig unvorbereitet. Das zeigt eine Umfrage im Auftrag des Vergleichsportals Verivox, über welche die „Welt“ berichtet. Von den Befragten gaben demnach 73 Prozent an, sich nicht konkret auf einen Stromausfall vorbereitet zu haben. Nur 27 Prozent …

Anlässlich des 1. Mai fordert IG-Metall-Chefin Christiane Benner die neue Bundesregierung zu raschen Entlastungen auf. „Die Koalition hat verstanden, wie wichtig die Industrie ist, und entlastet auch Beschäftigte etwa durch die höhere Pendlerpauschale und Mietpreisbremse. Jetzt muss sie ins Handeln kommen“, sagte Benner der „Rheinischen Post“. Der Tag der Arbeit …

Angesichts der angespannten Finanzsituation vieler Pflegekassen drängt die Vorsitzende des BKK-Dachverbandes Anne-Kathrin Klemm auf eine finanzielle Stabilisierung durch den Bund und fordert eine schnelle Anhebung der Beitragssätze. „Die Zeit drängt für die neue Regierung“, sagte Klemm der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Schon in den nächsten Monaten drohen weitere Pflegekassen, in finanzielle Schieflage …

Die Vereinigten Staaten und die Ukraine haben das seit Monaten geplante Rohstoffabkommen unterzeichnet, das den USA Zugang zu den sogenannten Seltenen Erden des im Krieg mit Russland befindlichen Landes geben soll. Im Gegenzug wird ein Investitionsfonds in der Ukraine gründet. Wie das US-Finanzministerium am Mittwoch (Ortszeit) bekannt gab, seien die …

Die ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) hat den Vorstoß des designierten Bundeslandwirtschaftsministers Alois Rainer (CSU) für Fleischgerichte in Kindergärten und Schulen sowie für billigeres Fleisch kritisiert. „Natürlich wünsche ich dem neuen Minister schon im Interesse einer guten Ernährung für alle und guter Bedingungen für die landwirtschaftlichen Betriebe eine gute Hand …

Vertreter der deutschen Ernährungs- und Fleischwirtschaft begrüßen den personellen Wechsel an der Spitze des Bundeslandwirtschaftsministeriums und die Ankündigung des designierten Minister Alois Rainer (CSU), dass es keine Steuererhöhungen auf Fleisch geben werde. „Dieses Ministerium braucht dringend Fachwissen an der Spitze, und das kommt mit Alois Rainer, Silvia Breher und Martina …

Linksparteichef Jan van Aken hat Volksentscheide auf Bundesebene, die allgemeine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und das Wahlrecht für Ausländer ab fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland gefordert. Das sind Teile seines „Sechs-Punkte-Plans für mehr Demokratie“, den van Aken anlässlich des Tags der Arbeit präsentieren will und über den das …

Nach dem Ja der SPD-Mitglieder zum schwarz-roten Koalitionsvertrag hat die Parteilinke den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem eigenmächtigen Kurs gewarnt. „Das klare Ergebnis ist eine Bestätigung für den Koalitionsvertrag, aber angesichts der schlechten Alternativen auch wenig überraschend“, sagte SPD-Bundesvorstandsmitglied Sebastian Roloff dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Das Vorstandsmitglied des …

Ivan Krastev, Permanent Fellow am Institut für die Wissenschaften vom Menschen und Vorsitzender des Centre for Liberal Studies in Sofia, hat den Umgang der Trump-Regierung mit Russland mit der Ostpolitik der Bundesrepublik in den 1970er Jahren verglichen. „Wie damals Deutschland tut heute Trump so, als würde er Russland besser verstehen …