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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) spricht sich für eine größere Rolle des Staates in der Rüstungsindustrie aus. „Wir brauchen die Staatsbeteiligungen, davon bin ich fest überzeugt – auch, um sicherzustellen, dass Know-how und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).Es gehe auch darum, Firmen mit Schlüsseltechnologien zu …

Die saarländische Landesregierung hat nach den unter großen Sicherheitsvorkehrungen durchgeführten Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit eine positive Bilanz gezogen. Vom zur Verfügung stehenden Budget von 6,6 Millionen Euro werde die Staatskanzlei voraussichtlich nur etwa 5,5 Millionen Euro ausgegeben haben, hieß es am Sonntag auf einer Bilanzpressekonferenz mit Ministerpräsidentin Anke …

Die Ukraine hat am Sonntagmorgen erneut schwere Angriffe gemeldet. Präsident Selenskyj sprach von einem „kombinierten russischen Angriff“ seit dem Abend mit mehr als 50 Raketen und rund 500 Kampfdrohnen.Die Russen griffen demnach unter anderem mit Marschflugkörpern, Schaheds und Kinschals an. Die Regionen Lemberg, Iwano-Frankiwsk, Saporischschja, Tschernihiw, Sumy, Charkiw, Cherson, Odessa …

Der Soziologe und Extremismusforscher Matthias Quent warnt vor einem weiteren Erstarken der AfD. „Die AfD kann, wenn sie ihr gesamtes Sympathisantenumfeld ausmobilisiert, auch bundesweit auf über 30 Prozent kommen“, sagte Quent dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).Als Gründe für den möglichen weiteren Aufstieg nannte er eine „starke emotionale Kommunikation der Rechtsaußenpartei“ sowie die …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält es weiterhin für möglich, dass Russland in wenigen Jahren Nato-Staaten angreifen könnte.„Sowohl der Bundesnachrichtendienst als auch wir sagen, dass Russland seine Streitkräfte um das Jahr 2029 so weit rekonstituiert haben wird, dass es zu einem Angriff auf Nato-Gebiet in der Lage wäre“, sagte Pistorius dem …

US-Präsident Donald Trump hat die Entsendung von 300 Nationalgardisten nach Chicago angeordnet. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Abigail Jackson, teilte mit, dass die Truppen „Beamte und Güter des Bundes“ schützen sollten. Trump wolle nicht „die Augen vor der Gesetzlosigkeit verschließen, die amerikanische Städte heimsucht“, so Jackson weiter.Die Entsendung der Nationalgarde …

Der Städte- und Gemeindebund dringt auf einen besseren Katastrophenschutz. „Die Drohnen-Sichtungen in den letzten Tagen zeigen deutlich, dass die Sicherheitslage sich verändert hat“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).Es sei notwendig, schnell ein abgestimmtes Konzept gegen die zunehmenden Bedrohungen auf den Weg zu bringen. „Wir müssen Resilienz …

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die Bundesregierung aufgefordert, den Digitalpakt 2.0 zügig auf den Weg zu bringen. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Bund zehn Monate nach der politischen Einigung zum Digitalpakt 2.0 noch immer nicht sagen kann, wie das Geld für die Digitalisierung an die Schulen kommen soll“, sagte …

Vor den Bundestags-Beratungen über den geplanten neuen Wehrdienst hat der Wehrbeauftragte des Parlaments, Henning Otte (CDU), für Nachbesserungen plädiert, um bei Bedarf schneller den Einstieg in die Wehrpflicht einzuleiten. „Es mag zwar grundsätzlich löblich sein, auf Freiwilligkeit zu setzen“, sagte Otte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).„Allerdings habe ich erhebliche Zweifel …

Die Regierungskoalition aus Union und SPD sackt in der Zustimmung bei den Bürgern auf ihren niedrigsten Wert seit Amtsantritt im Mai. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen beide Parteien zusammen auf lediglich 38 Prozent.Die Union verliert einen Prozentpunkt, sinkt auf 24 Prozent. …