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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger vorgeworfen, der Erinnerungskultur in Deutschland zu schaden. „Das bisherige Vorgehen des Ministers, sich als Opfer einer gegen ihn gerichteten Kampagne zu stilisieren und sich möglichst spät, möglichst wenig und möglichst empathielos zu äußern, dient als schlechtes …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat sich dafür ausgesprochen, im Herbst wieder Masken zu tragen. „Um sich vor akuten Atemwegserkrankungen zu schützen, kann es auch in diesem Herbst sinnvoll sein, in Pflegeeinrichtungen, Kliniken und anderen Teilen des Gesundheitswesens eine Schutzmaske zu tragen“, sagte er …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht durch die Einführung der Kindergrundsicherung keine direkte Verbesserung für Kinder in Armut. „Was mich wirklich frustriert ist, dass die Grundsicherung, so wie sie jetzt ausgestaltet ist, für die meisten armutsbetroffenen Kinder erst einmal keine Verbesserung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ankündigung des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai, die Ampel-Koalition werde keine weiteren Sozialreformen auf den Weg bringen, stößt bei SPD und Grünen auf Ablehnung. „Mir wäre neu, dass der Generalsekretär der FDP einfach so Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag streichen kann“, sagte Martin Rosemann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, hat eine sofortige Debatte der Ampelkoalition über ein flexibles Renteneintrittsalter und die Abschaffung der Rente mit 63 gefordert. „Wir müssen die Rahmenbedingungen für unsere Wettbewerbsfähigkeit als Land verbessern“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe). „Fachkräfte sind …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.722 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.508 Punkten …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Wegen des Fachkräftemangels drohen auf lange Sicht erhebliche Personalprobleme am Bau. „Wenn wir nicht gegensteuern, fehlen uns in zehn Jahren rund 20.000 Mitarbeiter“, sagte Rüdiger Otto, Präsident des Baugewerbeverbandes Nordrhein, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). In Nordrhein-Westfalen habe es im ersten Lehrjahr zuletzt fünf Prozent weniger Auszubildende …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der „Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa)“ hat die Politik angesichts einer gestiegenen Zahl von Heimschließungen zum Handeln aufgefordert. Die Politik müsse die „Lage endlich ernst nehmen“, sagte Christine Strobel, Leiterin der Landesgeschäftsstelle des bpa, der „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ (Freitagsausgabe). Sie fordert ein Ende der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als jeder vierte Deutsche ist der Meinung, die Politik müsse sich vordringlich um die Wirtschaft kümmern. 28 Prozent halten sie aktuell für eines der beiden wichtigsten politischen Probleme. An zweiter Stelle folgen die Themen Zuwanderung und Flucht, die von 26 Prozent genannt werden. Das hat …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag legt mit der sogenannten „Sauerländer Erklärung“ ein Konzept zur Entlastung von Unternehmen sowie Bürgern und zur Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft vor. „Unser Ziel ist ein Strompreis unter 20 Cent pro Kilowattstunde (inklusive aller Steuern und Abgaben)“, heißt es in dem Entwurf, der …