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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit der Bundesregierung um Sanktionsdrohungen wegen verfehlter Nachhaltigkeitsziele in EU-Handelsabkommen gibt es offenbar eine Kehrtwende. Im neuen Entwurf für ein Abkommen mit Kenia sei ein entsprechender Passus gestrichen worden, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf Regierungskreise. Stattdessen wolle man die Nachhaltigkeitsstandards nach fünf Jahren „überprüfen“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen ist mit der Arbeit von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unzufrieden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Institutes Insa für die „Bild am Sonntag“. Demnach attestiert nur noch jeder vierte Deutsche (25 Prozent) Habeck, einen guten Job zu machen. Eine Mehrheit von …

Hiroshima (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet trotz harter Kritik aus Peking an den Beschlüssen des G7-Gipfels keinen Temperatursturz in den Beziehungen des Westens mit China. „Das sehe ich nicht“, sagte er am Sonntag am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima dem Fernsehsender „Welt“. Zugleich verteidigte Scholz die Mahnung …

Athen (dts Nachrichtenagentur) – In Griechenland haben am Sonntagmorgen die Parlamentswahlen begonnen. Die knapp zehn Millionen Wahlberechtigten können noch bis 19 Uhr Ortszeit (18 Uhr deutscher Zeit) ihre Stimmen abgeben. Direkt im Anschluss werden erste Prognosen erwartet, erste konkrete Hochrechnungen dürften circa eine Stunde später folgen. Im Vorfeld der Parlamentswahl …

Hiroshima (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Verlust der Stadt Bachmut an russische Truppen eingeräumt. Von dem Ort sei „wenig übrig“ und er sei „zerstört“, sagte Selenskyj am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima, wie der britische Sender Sky News berichtet. Auf die Frage, ob Bachmut noch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesministerium der Verteidigung prüft die Einführung strengerer Regeln für Anschlussbeschäftigungen von ehemaligen Bundeswehrangehörigen. Es sei „nicht hinnehmbar“, wenn Beamte oder Soldaten „sicherheitsrelevantes Know-how“ an Drittstaaten weitergäben, nachdem sie Ihre Tätigkeit im Ministerium oder in der Bundeswehr beendet hätten, sagte eine Sprecherin der „Welt am Sonntag“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Vertreter der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) haben die Buhrufe und Pfiffe bei einem Auftritt von Kultur-Staatsministerin Claudia Roth (Grüne) während des jüdischen Musikwettbewerbs „Jewrovision“ am Freitag in Frankfurt am Main verteidigt. „Die jungen Menschen mit jüdischem Hintergrund haben Frau Roth ein sehr ehrliches Echo auf ihre …

Kiew/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch, der sich derzeit auf einer Reise durch die Ukraine befindet, hat indirekt die Lieferung westlicher Raketenabwehrsysteme gelobt. „Seit ich selbst die nächtlichen Sirenen miterlebt habe, die Raketenalarme, die hier Alltag sind in fast jeder Nacht, hat sich meine Ansicht in Bezug auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz hat die grüne Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, mangelnde Unterstützung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beklagt. „Einen Klimakanzler kann ich schwer erkennen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Wenn man als Regierung so ein Großprojekt anstößt, muss man es auch …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat einen kompletten Neustart für das umstrittene Heizungsgesetz gefordert. „Meine Empfehlung an die Ampel wäre es, kurz durchzuatmen, einen Schritt zurückzutreten und einen neuen Anlauf für die Heizungswende zu nehmen“, sagte PIK-Direktor Ottmar Edenhofer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) und …