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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, sieht Deutschland wirtschaftlich „auf dem Weg, der kranke Mann Europas und der Welt zu werden“. Die CDU-Politikerin begründete ihre pessimistische Prognose für den Standort Deutschland am Mittwochabend im einer Sendung des Fernsehsenders der „Welt“: „Der Internationale Währungsfonds …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert, künftig auch Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen und weitere Herkunftsstaaten als „sicher“ auszuweisen. „Wir müssen neben Georgien und Moldau auch weitere Staaten wie Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Darüber hinaus müssen wir viel besser werden bei den Rückführungen und konsequent …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz droht damit, die von der Ampel geplante Kindergrundsicherung nach einem Regierungswechsel wieder abzuschaffen. „Bei der Kindergrundsicherung wird der bürokratische Aufwand so hoch sein, dass am Ende des Tages bei den Kindern kaum etwas ankommt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „2,4 Milliarden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Klimaschutz hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz dafür plädiert, Kohlendioxid als Rohstoff zu begreifen. „Über Kohlendioxid wird immer nur als Schadstoff gesprochen. Wir wollen, dass daraus eine Rohstoffdiskussion wird“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „CO2 ist erst dann ein Schadstoff, wenn …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat mehr Leistungsbewusstsein in Deutschland gefordert. „Uns geht es darum, dass diejenigen belohnt und nicht bestraft werden, die sich mehr anstrengen wollen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Deswegen machen wir auch den Vorschlag, Überstunden steuerfrei zu stellen.“ Der Wohlstand lasse sich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat erstmals die genauen Auswirkungen der geplanten Kindergrundsicherung beziffert. Unter Berücksichtigung der am Dienstag angekündigten Regelsatzerhöhung beim Bürgergeld um etwa 12 Prozent für 2024 und einer weiteren „moderaten“ Erhöhung um drei Prozent im Folgejahr könnten sich für armutsgefährdete Kinder 2025 Leistungen von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund einen Monat vor der Frist für die Beantragung der Energiepreispauschale für Studenten sind noch nicht alle Mittel abgerufen worden. „Jeder Fünfte hat die Mittel noch nicht beansprucht, darum appelliere ich an alle Berechtigten, ihren Anspruch nicht verfallen zu lassen, sondern die Unterstützung zeitnah zu nutzen“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung bei der Kindergrundsicherung und der deutlichen Anhebung des Bürgergelds will die FDP einen Sozialreform-Stopp für die Ampel-Koalition. „Die Kindergrundsicherung ist die letzte große sozialpolitische Reform dieser Legislaturperiode“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Es kann in der aktuellen Situation, im Angesicht von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einen Tag nach den Beschlüssen der Bundesregierung über milliardenschwere Hilfen legen die Grünen im Streit um die künftige Wirtschaftspolitik der Ampel nach. Die Wirtschaft sei zwar mit vielen Maßnahmen bisher gut durch die Krise gekommen. „Wir teilen aber die Auffassung derer, die sagen, dass das in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts sich verschlechternder Bildungsstandards bei jungen Schülern verlangt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Einführung von Sprachtests und eine Vorschulpflicht. „Neben verpflichtenden Sprachstandserhebungen sind eine verpflichtende Vorschule oder ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr aus meiner Sicht unerlässlich“, sagte Linnemann der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Sprache sei „der Schlüssel zur Welt“, ergänzte …