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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – An den anstehenden Feierlichkeiten anlässlich des 160-jährigen Bestehens der SPD wird der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht teilnehmen. Das sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der „Rheinischen Post“. „Seit Kriegsbeginn in der Ukraine ist unsere Position klar: Gerhard Schröder hat sich für die falsche Seite der Geschichte entschieden.“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) will Verzögerungen beim umstrittenen Heizungsgesetz verhindern. „Der Gesetzentwurf wurde im Kabinett einstimmig beschlossen und befindet sich nun im parlamentarischen Verfahren“, sagte eine Ministeriumssprecherin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Bundesbauministerium stehe jederzeit für „zügige Beratungen“ des Gesetzes bereit. Innerhalb der Ampelkoalition …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralrat der Juden zeigt Verständnis für die ablehnenden Reaktionen auf den Auftritt von Kultur-Staatsministerin Claudia Roth (Grüne) beim Festival „Jewrovision“ in Frankfurt/Main. „Bei der Jewrovision 2023 hat sich lange aufgestauter Frust deutlich entladen“, heißt es in einer Stellungnahme des Zentralrats auf Anfrage des „Tagesspiegels“ (Montagsausgabe). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, widerspricht jeglichen Steuererhöhungsplänen in ihrer eigenen Partei. „Steuererhöhungen passen nicht zur DNA der CDU, wir lehnen Steuererhöhungen ab“, sagte Hamker dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Vor der Jahrestagung des Wirtschaftsrates am Montag mit rund 2.000 Unternehmern in Berlin sagte sie, dass der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) will mit einer Verschärfung des Tierschutzgesetzes den Schutz von Nutz- und Haustieren verbessern. „Der Koalitionsvertrag benennt konkrete Vorhaben, um den Tierschutz zu verbessern“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Wir greifen diese Punkte auf und setzen sie um“. Nach den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hält einen möglichen Fall der seit Monaten umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut für nicht kriegsentscheidend. „Eine operative oder gar strategische Bedeutung hat der Verlust Bachmuts nicht für die Ukraine“, sagte Kiesewetter der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Die Stadt sei vielmehr „ein Symbol für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schließt Verhandlungen mit den Aktivisten der „Letzten Generation“ aus. „Ich will beschleunigte Verfahren für die Klimakleber einführen, damit wir hier zu schnellen Urteilen kommen“, sagte Wegner der „Bild am Sonntag“. Es könne auch nicht sein, dass festgenommene Blockierer nach wenigen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird von deutschen Unternehmen mehrheitlich weiterhin als Hindernis für Wachstum und Wohlstand in der digitalen Welt wahrgenommen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Sonntag veröffentlicht wurde. Demnach zögern 62 Prozent der Unternehmen bei der Datennutzung, weil sie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der zuletzt wegen Unternehmensbeteiligungen in die Kritik geratene Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp steht weiter unter Druck. Laut eines Berichts des Portals „Business Insider“ soll Philipp an der Berufung eines Managers in ein Beratungsgremium beteiligt gewesen sein, in dessen Fonds er zuvor Geld investiert hatte. Das Ministerium habe …

Hiroshima (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag mit einer Aussage zum möglichen Verlust der Stadt Bachmut an russische Truppen für Verwirrung gesorgt. Vor einem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima hatte ein Journalist Selenskyj gefragt, ob die Stadt noch in …