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SPD-Chefin Saskia Esken fordert die Arbeitgeber dazu auf, ihre Mitarbeiter künftig gezielt über mögliche Ansprüche auf staatliche Zusatzleistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag zu informieren. „Ich würde mir wünschen, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Fall eines möglichen Anspruchs einen Hinweis auf die Webseiten geben, auf denen man Wohngeld und …

SPD-Fraktionsvize Achim Post hat die im Bundeshaushalt 2025 noch zu schließende Lücke als „überschaubar“ bezeichnet. „Die Bundesregierung hat gemeinsam ein Gutachten zu den angedachten Maßnahmen zur Schließung der Haushaltslücke beauftragt. Das Gutachten zeigt, dass es für einen Großteil der Maßnahmen gangbare Wege gibt“, sagte Post der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben). „Die …

Der Historiker Karl Schlögel sieht vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine düstere Zeit auf Europa zukommen. „Ohne in Pathos zu verfallen, bedeutet das, dass man sich auf Opfer einstellt und begreift, harten Zeiten entgegenzugehen“, sagte der renommierte Russland-Experte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben). „Das sind nicht die Fantasien …

Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits in der Ampel scharf angegriffen. „Olaf Scholz darf den Bürgern nicht länger ein X für ein U vormachen“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben). „Die gutachterlichen Bedenken gegen die Haushaltspläne der Bundesregierung lassen …

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour fordert SPD und FDP auf, ihren Streit über den Bundeshaushalt 2025 beizulegen. „Wir haben uns auf den Haushalt für 2025 geeinigt und die Einigung gilt“, sagte der Parteichef dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Deshalb wäre es jetzt mal an der Zeit, dass sich SPD und FDP zusammenraufen. …

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in dem Kandidatentausch der US-Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf kein Vorbild für seine eigene Partei. Die Frage, ob die SPD bei anhaltend schlechten Beliebtheitswerten von Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem anderen Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf 2025 ziehen sollte, verneinte Klingbeil gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Aus dem neuen …

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter besteht auf seiner auch in der Union umstrittenen Forderung nach militärischem Beistand Deutschlands für Israel im Falle eines Angriffs durch den Iran. „Die Union ist Trägerin zweier wesentlicher Verantwortungen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Das eine ist die Westbindung, …

Angesichts der Haushaltszwänge droht der Bundeswehr eine Verschärfung der Personalprobleme. Die Union äußert deshalb Kritik an den hierzu getroffenen Etatvereinbarungen der Ampel-Koalition. Das sei zweieinhalb Jahre nach Ausbruch des Ukraine-Krieges der völlig falsche Weg, sagte der CDU-Haushalts- und Verteidigungsexperte Ingo Gädechens der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgaben). Dass man es sich in …

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigt sich knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen alarmiert über die aufgeheizte Stimmung in seiner Bevölkerung. „Die Stimmung ist viel angespannter und schwieriger im Vergleich zum Jahr 2019“, sagte der Regierungschef dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) mit Blick auf die Landtagswahl vor fünf Jahren. „Es …

Drei für die nächsten Tage in Wien geplante Konzerte der US-Sängerin Taylor Swift sind abgesagt worden. „Aufgrund der Bestätigung durch Regierungsbeamte über einen geplanten Terroranschlag im Ernst-Happel-Stadion haben wir keine andere Wahl, als die drei geplanten Shows zur Sicherheit aller abzusagen“, teilte der Veranstalter Barracuda Music am Abend mit. Das …