
Grüne und FDP streiten weiter über Industriestrompreis
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelkoalition streitet weiter über die Einführung eines Industriestrompreises. „Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs sind für die deutschen Unternehmen weiterhin spürbar“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Wir brauchen deshalb in einem begrenzten Zeitraum für energieintensive Industrien einen Industriestrompreis.“ Nouripour sagte weiter: „So können wir …

Agrarverbände üben Kritik an Wolfspolitik von Umweltministerin Lemke
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Agrarverbände haben die Wolfspolitik von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) scharf kritisiert. In einem gemeinsamen Schreiben an die Ministerin, über das die „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) berichtet, heißt es, das Vorgehen beim Wolf werde „den Problemen vor Ort in keiner Weise gerecht“. Der Bauern- und Jagdverband, die …

Erdüberlastungstag: Grüne fürchten Folgen des Ressourcenverbrauchs
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Erdüberlastungstags an diesem Mittwoch warnt Klimapolitikerin Lisa Badum (Grüne) vor den Konsequenzen übermäßigen Ressourcenverbrauchs. „Dauerhaft über die eigenen Verhältnisse zu leben, führt in den Ruin“, sagte Badum der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Die Folgen der Erdüberlastung seien gerade jeden Tag an Hitzekrisen in Südeuropa und …

SPD-Fraktion will mehr Anstrengungen beim sozialen Wohnungsbau
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion will mehr Einsatz beim Bau von Sozialwohnungen. „Wir wissen, dass wir unsere Anstrengungen verstärken müssen. Beim sozialen Wohnungsbau muss trotz der schwierigen Rahmenbedingungen mehr bezahlbarer Wohnraum neu entstehen“, sagte Bernhard Daldrup, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Das Thema sei ein …

Übertragungsnetzbetreiber prognostiziert sinkende Strompreise
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz rechnet mit dauerhafte niedrigen Strompreisen in wenigen Jahren. Bereits jetzt sänken die Strombörsenpreise „gewaltig“, sobald der Erneuerbaren-Anteil im 50-Hertz-Netz auf mehr als 90 Prozent steige, sagte Unternehmenschef Stefan Kapferer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Im Jahresdurchschnitt 2022 seien in jeder 6. Stunde …

Immer mehr Rentner beziehen zusätzlich Grundsicherung im Alter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Rentner, die zusätzlich Grundsicherung im Alter erhalten, steigt stetig an. Das ergibt sich aus einer Aufstellung der Rentenversicherung seit 2020, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichten. Demnach erhielten im Jahr 2022 insgesamt 454.000 Rentner Grundsicherung. 2021 waren es 433.000 Menschen. …

Grüne äußern Bedenken zu Lindners Aktienrente
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben schwere Bedenken gegen die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Aktienrente geäußert. „Die Aktienrente nach dem Konzept des Bundesministeriums der Finanzen wirft nach dem aktuellen Stand zahlreiche gravierende finanzielle, beihilferechtliche, vor allem aber verfassungsrechtliche Fragen auf“, heißt es in einer Analyse des Grünen-Rentenpolitikers …

Keine Neuauflage deutsch-israelischer Regierungskonsultationen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung blockt den Wunsch der israelischen Regierung nach einer Neuauflage der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen offenbar ab. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Grund sei die Zusammensetzung der Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, in der seit Ende 2022 auch Rechtsradikale wie der vorbestrafte …

Kemmerich will Arbeitszwang für Arbeitssuchende
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Nach der AfD und dem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert nun auch Thüringens FDP-Vorsitzender Thomas Kemmerich einen Arbeitszwang für Arbeitssuchende. „Wer Bürgergeld bezieht, muss dafür etwas tun“, sagte Kemmerich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). Der 2020 mit Stimmen der AfD gewählte und zwei Tage später zurückgetretene Ex-Ministerpräsident sprach …

Afrika-Experte sieht Probleme Bundeswehr-Abzug aus Mali
Bamako (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter des Regionalprogramms Sahel der Konrad-Adenauer-Stiftung, Ulf Laessing, befürchtet angesichts des Militärputsches in Niger Probleme beim Abzug der Bundeswehr aus Mali, wo sich zuletzt über 1.000 deutsche Soldaten befanden. „Der Putsch macht den Abzug aus Mali viel schwieriger als geplant“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …