Berliner Polizei meldet 230 Festnahmen und 15 verletzte Beamte
In Berlin ist die Silvesternacht wieder von Gewalt überschattet worden. Es gebe mehr als 230 Festnahmen oder Freiheitsbeschränkungen, mindestens 15 Kollegen seien verletzt worden, teile die Berliner Polizei in der Nacht mit. Es habe „diverse Angriffe mit Pyro, Schreckschuss & Flaschen auf Einsatz- und Rettungskräfte“ gegeben, hieß es. Obwohl eine …
FDP verteidigt Heils Bürgergeld-Pläne
In der Debatte um das Bürgergeld verteidigt FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Sanktionen für Jobverweigerer zu verschärfen. „Wer zumutbare Arbeit ablehnt, kann nicht erwarten, dass andere, die jeden Morgen zur Arbeit gehen, dauerhaft für ihn aufkommen“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Arbeit …
Wirtschaftsweise für weitere Erhöhung des CO2-Preises
Zum Start des umstrittenen Heizungsgesetzes fordert die Wirtschaftsweise Veronika Grimm einen höheren Preis für den Ausstoß von Klimagasen. „Die CO2-Bepreisung zu stärken und dann den Emissionshandel einzuführen, sind deutlich wirksamer als weitere Anpassungen beim Heizungsgesetz“, sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Man wird erleben, dass sich alle Akteure …
Militärexperte hält Europa für unvorbereitet auf Trump-Rückkehr
Der Militärexperte Carlo Masala hält Europa für weitgehend unvorbereitet auf eine Rückkehr von Donald Trump als US-Präsident. Er sehe „weder bei der Bundesregierung noch beim Rest Europas eine ernsthafte Vorbereitung darauf“, sagte der Politikwissenschaftler von der Universität der Bundeswehr München den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Vermutlich haben wir den richtigen …
2024 hat begonnen – und bringt viele Änderungen
Das Jahr 2024 hat begonnen und bringt viele Änderungen. Unter anderem steigt der gesetzliche Mindestlohn von 12,00 auf 12,41 Euro pro Arbeitsstunde. Die Entgeltgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigung (Geringfügigkeitsgrenze) steigt von 520 Euro auf 538 Euro im Monat. Und das sogenannte „Bürgergeld“ für Alleinstehende wird von 502 auf 563 Euro …
Wieder Pyro-Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht
In der Silvesternacht hat es wieder Angriffe auf Einsatzkräfte gegeben. In Berlin-Mitte wurden Polizisten schon Stunden vor Mitternacht an den Rathauspassagen aus einer Gruppe von mehreren Hundert Menschen heraus mit Pyrotechnik beschossen, wie die Beamten am Abend mitteilten. Es habe mehrere Festnahmen gegeben. Zuvor hatten sich am nahe gelegenen Neptunbrunnen …
Dänemarks Königin kündigt Abdankung an
Dänemarks Königin Margrethe II. hat bei der am Silvesterabend im dänischen Fernsehen ausgestrahlten Neujahrsansprache ihre Abdankung angekündigt. Sie werde zum 14. Januar die Amtsgeschäfte an ihren Sohn übergeben, sagte die 83-Jährige. Auf den Tag genau 52 Jahre zuvor, am 14. Januar 1972, war sie regierende Königin geworden und seit dem …
Weitere Festnahmen nach Terrorwarnung in Köln
Im Zusammenhang mit einem möglicherweise geplanten Terroranschlag auf den Kölner Dom sind drei weitere Personen festgenommen worden. Die Zugriffe seien an mehreren Orten in NRW erfolgt, teilten die Ermittler am Sonntag mit. Die Männer würden derzeit vernommen, die weiteren Ermittlungen führe das Bundeskriminalamt, sagte Kölns Polizeipräsident Johannes Hermanns. Er ergänzte, …
Bayerns Innenminister drängt auf Ausbau des Bevölkerungsschutzes
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drängt auf einen Ausbau des Bevölkerungsschutzes in Deutschland. „Anfang des Jahres werden wir uns mit dem Thema Bevölkerungsschutz als ebenen- und ressortübergreifende Gesamtaufgabe im Ministerrat beschäftigen“, sagte er am Sonntag. Dem Ausbau des Bevölkerungsschutzes in Deutschland komme angesichts drohender Naturkatastrophen wie Unwetterlagen und häufigeren Wald- …
KfW: Fachkräftemangel geht wegen schwacher Konjunktur zurück
Der Fachkräftemangel in Deutschland hat durch die Konjunkturschwäche zuletzt etwas abgenommen. Das geht aus dem neuen Fachkräftebarometer der staatlichen Förderbank KfW hervor, welches am Sonntag veröffentlicht wurde. Im Oktober 2023 meldeten demnach 39 Prozent der Unternehmen eine Behinderung ihrer Geschäftstätigkeit durch fehlendes Fachpersonal – das waren vier Prozentpunkte weniger als …
