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Polen verschärft Kontrollen an Grenze zu Slowakei

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polen hat angekündigt, die Grenze zur Slowakei intensiver überwachen zu wollen. „Ich habe den Innenminister angewiesen, an der polnisch-slowakischen Grenze Kontrollen von Kleinbussen, Lieferwagen, Autos und Bussen durchzuführen, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich bei den Insassen um illegale Einwanderer handelt“, sagte Polens Ministerpräsident …

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Kosovo: US-Außenminister Blinken fordert Rückkehr zu Dialog

New York (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Kämpfen im Nordkosovo hat US-Außenminister Antony Blinken die Regierungen in Pristina und Serbien dazu aufgerufen, den Dialog fortzusetzen. „Die jüngsten gewalttätigen Angriffe auf die Kosovo-Polizei in der Nähe des Banjska-Klosters sind inakzeptabel“, schrieb Blinken am Montag auf X/Twitter. „Wir fordern die Regierungen des …

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Thüringer CDU verteidigt Entwurf für „Korrekte-Sprache-Gesetz“

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag verteidigt das eingebrachte „Korrekte-Sprache-Gesetz“ gegen Gendern nach deutlicher Kritik daran aus der Bundespartei. Das berichtet die „Welt“ (Dienstagsausgaben). Man wolle mit dem Gesetzentwurf gegen das Gendern lediglich umsetzen, was es in anderen Bundesländern, die von CDU mitregiert würden, längst gebe: „An …

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Stark-Watzinger besorgt um Freiheit von Wissenschaft und Forschung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht die Freiheit von Wissenschaft und Forschung in Deutschland durch Angriffe von rechts wie von links gefährdet. Der Kampf um die Freiheit der Wissenschaft bleibe „eine Aufgabe, die insbesondere die liberale und demokratische Mitte annehmen sollte“, schreibt die Ministerin in einem Gastbeitrag …

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Dax lässt deutlich nach – Inflationssorgen bleiben

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.405 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die größten Verluste habe es bei Zalando, Bayer und BMW. „Lang hat der Dax versucht, seine Outperformance gegenüber …

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UN-Berichterstatterin kritisiert Demokratie-Unterdrückung in Russland

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Unterdrückung von Demokratie und Meinungsfreiheit in Russland hat nach Einschätzung der Vereinten Nationen (UN) ein „in der jüngeren Geschichte beispielloses Niveau“ erreicht. Es würden sowohl unabhängige Medien als auch die Zivilgesellschaft „und ganz allgemein jede abweichende Stimme“ unterdrückt, sagte die UN-Sonderberichterstatterin Mariana Katzarowa vor dem …

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Söder besteht auf „Integrationsgrenze“

München (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um eine Begrenzung bei der Aufnahme von Geflüchteten beharrt Markus Söder (CSU) auf seiner Position. „Es braucht eine Integrationsgrenze, bei der Integration möglich ist, mit einem effektiven Konzept von Grenzschutz, von Rückführung, von einer Absenkung von Sozialanreizen nach Deutschland zu kommen, um letztlich …

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Kontrollen an Grenze zu Polen und Tschechien werden ausgeweitet

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innenministerin Nancy Faeser (SPD) macht ernst mit der Ausweitung der Kontrollen an deutschen Grenzen. „Um Schleuser zu stoppen, bereiten wir jetzt zusätzliche Kontrollen an unseren Grenzen zu Polen und Tschechien vor“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Wir verknüpfen unsere zusätzlichen Maßnahmen sehr eng …

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Großbritannien beharrt auf Eurofighter-Lieferung an Saudi-Arabien

London (dts Nachrichtenagentur) – Großbritannien will offenbar gegen das Votum Deutschlands eine erneute Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien erzwingen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgaben) und beruft sich dabei auf Industrie- und Regierungskreise. Die Briten setzen die Bundesregierung unter anderem mit einer Klausel unter Druck, durch die Deutschland nach Auffassung Londons …

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Sibylle Berg kandidiert bei Europawahl für „Die Partei“

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Autorin und Publizistin Sibylle Berg kandidiert für die Satirepartei „Die Partei“ bei der anstehenden Wahl zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr. „Wir freuen uns sehr, euch mitteilen zu können, dass wir mit Sibylle Berg einen sehr guten Listenplatz 2 gewinnen konnten“, teilte der Landesverband aus …

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