Nachrichten

Die designierte Grünen-Chefin Franziska Brantner will die Partei weiter in die politische Mitte führen und hat dafür über 15 Prozent als Zielmarke ausgegeben. Sie wolle ein Angebot machen an alle, denen es mit ökologischer Verantwortung, Freiheit und sozialem Zusammenhalt ernst sei, sagte Brantner dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Und das sind ganz …

Der Linken-Parteitag hat sich am Samstag von der bisherigen Parteiführung aus Martin Schirdewan und Janine Wissler verabschiedet. Schirdewan sagte in seiner Abschiedsrede, die Trennung von Sahra Wagenknecht und ihren aktuell im BSW erfolgreicheren Anhängern hätte seiner Ansicht nach früher kommen müssen. Die letzten zwei Jahre seien „vor allem geprägt von …

Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, hat ein Ende der Netzentgelte für Verbraucher gefordert. Die Entgelte seien ein immer größeres Problem, „die in der heutigen Form zur Abzocke der Bürger geradezu einladen“, sagte sie dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Teure Energie und eine Wirtschaft im Sinkflug sind zwei Seiten einer Medaille.“ Wagenknecht …

Pro Asyl und der Chaos Computer Club haben das am Freitag im Bundestag verabschiedete und in Teilen vom Bundesrat gestoppte „Sicherheitspaket“ scharf kritisiert. „Es ist schockierend, dass die vermeintliche Fortschrittskoalition mit diesem Gesetzespaket sehenden Auges Grund- und Menschenrechte verletzt“, sagte Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl. „Ein rechtswidriges Gesetz …

Nach Angaben der Zivilschutzbehörde des Palästinensergebiets sind bei einem Angriff der israelischen Streitkräfte in der Nacht zum Samstag 33 Menschen in einem Flüchtlingslager in Dschabaliya getötet worden. Über 80 Menschen sollen verletzt worden sein. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hatte bereits in der vergangenen Woche gewarnt, dass ihr medizinisches Personal …

Nach einem angeblichen Drohnenfund hat das nordkoreanische Verteidigungsministerium Südkorea gedroht. Wie die staatliche Agentur KCNA mitteilte, werde dem Ministerium zufolge auf eine „erneute Verletzung des Territoriums“ als „schwere militärische Provokation gegen die Souveränität“ des Staates und als „Kriegserklärung“ betrachtet. In diesem Fall werde ein „sofortiger Vergeltungsangriff“ erfolgen. Die Drohung folgt …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen der SPD nach einem Industriestrompreis zur Unterstützung besonders energieintensiver Unternehmen eine klare Absage erteilt. „Ich finde es bedauerlich, dass die Politiker, die jahrelang dafür gesorgt haben, dass wir so hohe Energiepreise haben, diese jetzt lautstark beklagen und subventionieren wollen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet für das kommende Jahr einen schmutzigen Bundestagswahlkampf mit persönlichen Attacken auf den Unionskanzlerkandidaten und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. „Die SPD hat das bereits zur Methode gemacht. Selbst in ihren Positionspapieren arbeitet sie sich an Friedrich Merz ab“, sagte Linnemann der „Welt am Sonntag“. „Ich glaube, dass das …

Die AfD verzeichnet einen deutlichen Zuwachs an Mitgliedern. In den ersten neun Monaten dieses Jahres stieg die Zahl der AfD-Mitglieder um 9.256, das entspricht einem Zuwachs um fast ein Viertel, berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Am 30. September zählte die AfD noch 48.994 Mitglieder, wie ein Parteisprecher auf Anfrage mitteilte. Am …

Deutschlands Maschinenbauer warnen vor einer Abwanderung der Industrie. „Noch sind wir nicht deindustrialisiert. Wenn wir nicht sofort gegensteuern, wird das aber passieren. Deindustrialisierung ist eine valide Bedrohung“, sagte Bertram Kawlath, der neu gewählte Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), der „Welt am Sonntag“. „Wenn in Deutschland weiterhin so …