Özdemir sieht offenes „Zeitfenster“ für europäische Agrarreform
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sieht angesichts der anhaltenden Bauernproteste in Europa die Möglichkeit für umfangreiche Reformen in der EU-Agrarpolitik. Es habe sich „ein Zeitfenster geöffnet“, sagte er am Montag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Denn überall, wo Bauern protestieren, gebe es „sehr viel Zustimmung, sehr viel Sympathie“. …
Studie: Fachkräftemangel verschärft sich im Digitalbereich
Der zunehmende Fachkräftemangel im Digitalbereich könnte für die deutsche Wirtschaft zu einer längerfristigen Belastung werden. Das legt eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) nahe, über die das „Handelsblatt“ berichtet. „Der Fachkräftemangel bremst den Beschäftigungsaufbau“, warnen die Forscher. Laut IW könnten bis zum Jahr 2027 in der Bundesrepublik …
Dax startet kaum verändert – Anleger nehmen Tempo etwas raus
Der Dax ist am Montag kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.425 Punkten berechnet und damit minimal über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, BASF und Fresenius, am Ende Infineon, Continental und die Commerzbank. „Der Deutsche Aktienindex …
Habeck legt Eckpunkte für Carbon-Management-Strategie vor
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Montag Eckpunkte für eine sogenannte Carbon-Management-Strategie vorgelegt. Hinzu komme ein darauf basierender Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, teilte das Ministerium mit. Den Eckpunkten zufolge sollen die Anwendung von CCS/CCU (CO2-Abscheidung und -Speicherung bzw. CO2-Abscheidung und Nutzung), der Transport und die Offshore-Speicherung in Deutschland ermöglicht …
Rentenversicherung bei Reform der Erwerbsminderungsrente im Verzug
Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) ist offenbar nicht in der Lage, Leistungsverbesserungen für rund drei Millionen Bezieher einer Erwerbsminderungsrente und ihre Hinterbliebenen pünktlich zum 1. Juli 2024 umzusetzen. Deshalb plant das Bundesarbeitsministerium nun ein zweistufiges Verfahren, um die geplanten Zuschläge wie versprochen zur Jahresmitte zahlen zu können: Für einen entsprechenden …
Stimmung in deutscher Exportindustrie hellt sich etwas auf
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich zuletzt etwas aufgehellt. Die Ifo-Exporterwartungen stiegen im Februar auf -7,0 Punkte, von -8,5 Punkten im Januar. „Die deutsche Exportwirtschaft profitiert gegenwärtig kaum von der weltwirtschaftlichen Entwicklung“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen, am Montag. „Da gibt es noch deutlich Luft nach oben.“ …
Linke drängt auf Ende des ständigen Ortswechsels des EU-Parlaments
Der Spitzenkandidat der Linken für die Europawahl, Martin Schirdewan, drängt auf ein Ende des ständigen Ortswechsels des EU-Parlaments. „Der monatliche Wanderzirkus des EU-Parlaments ist komplett aus der Zeit gefallen“, sagte der Linken-Chef am Montag. Die EU wolle bis 2045 klimaneutral werden, trotzdem seien jeden Monat Hunderte Abgeordnete, Mitarbeiter, Lobbyisten, Journalisten …
Streikwoche im ÖPNV beginnt
Die von der Gewerkschaft Verdi angekündigte Streikwoche im ÖPNV hat begonnen. In den meisten Bundesländern kann es bis Samstag an unterschiedlichen Tagen zu Arbeitsniederlegungen im Nahverkehr kommen. Hauptstreiktag ist der 1. März. Bereits am Montag kommt es vereinzelt zu Streiks, unter anderem in Berlin, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und im Saarland. Umfangreichere …
Opposition alarmiert wegen Sozialhilfebetrug mit Ukraine-Pässen
Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mitgeteilt hat, mehr als 5.000 Verdachtsfälle wegen Sozialhilfemissbrauchs durch Ukraine-Flüchtlinge mit möglicherweise weiteren Staatsangehörigkeiten zu prüfen, fordert die Opposition im Bundestag ein konsequentes Vorgehen der Bundesregierung. Alexander Throm (CDU), der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, sagte der „Welt“: „Sobald sich herausstellt, …
Druck auf Grüne bei Bezahlkarte für Asylbewerber wächst
Im Streit über eine mögliche bundesrechtliche Regelung zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber drängen SPD und FDP die Grünen zum Einlenken. „Vielleicht besprechen sich die Grünen noch mal untereinander, und dann kann es hoffentlich losgehen“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Rehlinger erinnerte daran, dass die …