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Die konservative SPD-Gruppierung „Seeheimer Kreis“ hat mehr Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit gefordert. Neben dem Sondervermögen für die Bundeswehr müsse es stetige Investitionen in den Zivilschutz, in Cybersecurity und in die Abwehr von extremistischen Gefahren geben, heißt es in einem dreiseitigen Positionspapier der Gruppe, über das der „Spiegel“ …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat ein 100-Milliarden-Sondervermögen für die Deutsche Bahn gefordert. „Das wäre mein Ansatz“, sagte der Linken-Politiker dem „Spiegel“. Ramelow schwebt demnach eine Lösung „unabhängig vom Bundeshaushalt“ vor. „Das Sondervermögen muss an das Vermögen der Bahn, also das Netz, gekoppelt sein. So schaffen wir eine Institution, die selbst …

Im Prozess um die sogenannten „Panama Papers“, bei denen 11,5 Millionen Dokumente Vorwürfe der Steuerhinterziehung und Geldwäsche belegen sollten, sind ein Anwalt und seine 27 ehemaligen Mitarbeiter freigesprochen worden. Das teilte das Gericht in Panama-Stadt am Freitag (Ortszeit) mit. Die Richterin sah die Vorwürfe nicht ausreichend belegt und konnte in …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich mit Blick auf eine mögliche zweite Präsidentschaft von Donald Trump besorgt um die Verlässlichkeit der USA gezeigt. „Vertrauen und Verlässlichkeit und auch die transatlantische Freundschaft ist, glaube ich, in diesen Zeiten wichtiger denn je zuvor“, sagte Baerbock am Freitagabend bei einer Veranstaltung von „Redaktionsnetzwerk …

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat ihren Widerstand gegen die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Kürzungen in ihrem Etat für 2025 bekräftigt. „Der Finanzminister hat vorgeschlagen, das Entwicklungsbudget auf knapp 9,9 Milliarden Euro zusammenzustreichen“, sagte Schulze der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Meine Antwort darauf ist, dass Deutschland in der aktuellen Weltlage …

Christian Drosten, Chef-Virologe der Berliner Charité, hat angesichts des massiven Ausbruchs von „H5N1“ in den USA das Vogelgrippevirus als möglichen Auslöser für eine kommende Pandemie bezeichnet. „So etwas hat es vorher noch nicht gegeben, solche extrem großen Ausbrüche bei Kühen – alle Fachleute sind besorgt“, sagte Drosten dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) pocht auf eine gerechtere Verteilung der Kosten für die Energiewende. Die aktuelle Regelung für die Netzentgelte sei „absurd“, sagte Günther den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstagsausgaben). Derzeit würden die Kosten für den Ausbau der Stromnetze genau dort die Preise für die Abnehmer erhöhen, wo …

FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert in der Diskussion um den Bundeshaushalt mehr Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger, die sich nicht an die Regeln halten. „Beim Bürgergeld müssen wir noch weiter gehen und für mehr Arbeitsanreize sorgen, etwa durch zielgenaue Sanktionen“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Es muss gelingen, mehr Menschen in reguläre …

Die Union wirft der Bundesregierung vor, die Finanzierung verbindlicher Risikovorsorge im neuen Klimaanpassungsgesetz von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) nicht geklärt zu haben. „Ob Hochwasser oder Trockenheit – die Anpassung an den stattfindenden Klimawandel ist eine Mammutaufgabe“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU), der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Umso …

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will frei werdende Stellen künftig nicht mehr in vollem Umfang nachbesetzen. Das geht aus einem Schreiben von Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) an die Ministerien hervor, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagsausgabe berichtet. Demnach hat die Landesregierung „vor dem Hintergrund der im Haushaltsvollzug 2024 bestehenden …