NRW prüft weitere Lockerungen bei Vorgaben zu Kita-Personal
NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) prüft weitere Lockerungen in der Personalverordnung für Kitas. Man stelle sich die Frage, „wie wir Kitapersonal noch flexibler einsetzen können“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Seit wir die Personalverordnung im letzten Sommer angepasst haben, können die Einrichtungen schon mehr Seiteneinsteiger und Ergänzungskräfte wie Kinderpflegerinnen beschäftigen. …
Dürr sieht keinen Zeitdruck bei Haushaltsverhandlungen
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich zuversichtlich über die Stabilität der Ampelkoalition und den zeitnahen Abschluss der schwierigen Haushaltsberatungen geäußert. „Es wird einen geeinten Haushalt geben, und wir geraten auch nicht unter Zeitdruck, sondern können die Fristen im Bundestag und Bundesrat alle einhalten“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Das Wichtigste …
DGB kritisiert Koalitionspläne für längeres Arbeiten im Rentenalter
DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel kritisiert Pläne der Regierungsspitzen, das freiwillige längere Arbeiten im Rentenalter durch neue finanzielle Anreize attraktiver zu machen. „Bei den allermeisten älteren Beschäftigten steht nicht mehr Geld an erster Stelle“, sagte Piel der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Was ihnen aber wirklich wichtig ist: freie Arbeitseinteilung mit einem hohen Maß …
SPD-Fraktion will Rüstungsindustrie stärken
Angesichts der Bedrohung durch Russland und anderer internationaler Krisen will die SPD die einheimische Rüstungsindustrie massiv stärken. „Wir wollen keine Abhängigkeiten von anderen Ländern beim Thema Verteidigung, sondern müssen auf eigenen Beinen stehen, das erfordert auch die angespannte Sicherheitslage in der Welt“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Arlt den Zeitungen der …
Lindner stellt 49-Euro-Ticket infrage
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) knüpft die weitere Modernisierung der Deutschen Bahn an einen höheren Preis für das Deutschlandticket. „Irgendwann muss die Politik entscheiden, ob wir eher in die Schiene investieren wollen oder ob der Preis von 49 Euro bleiben soll“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“. Das bundesweit im öffentlichen …
Studie: Digitalisierung verstärkt Ungleichheit unter Beschäftigten
Die Digitalisierung kann der Gesundheit von Arbeitnehmern schaden und Ungleichheit verstärken. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Kooperation mit den Universitäten Konstanz und Edinburgh, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Die Daten basieren auf Befragungs- und Sozialversicherungsdaten von rund 3.200 Arbeitnehmern im …
Analyse: Schottische Fans sind Roaming-Europameister
Trotz ihres frühen Ausscheidens haben die Schotten bei der Fußball-Europameisterschaft einen Titel errungen – zumindest die Fans der Mannschaft. Sie sind gemeinsam mit denen des Teams aus England die Spitzenreiter im Roaming im Mobilfunk, wie aus einer Analyse des Netzbetreibers O2 Telefónica für die zehn EM-Gastgeberstädte hervorgeht, über die die …
DGB und Verbände fordern weitere Kreditaufnahmen für Haushalt 2025
Mit einem Appell hat ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden die Bundesregierung aufgefordert, die angekündigten Kürzungen für den Haushalt 2025 abzuwenden, die Schuldenbremse zu reformieren und alle Möglichkeiten für eine weitere Kreditaufnahme auszuschöpfen. „Wir sind zutiefst besorgt über die drohenden Kürzungen und rufen Sie auf, Ihren Kurs zu korrigieren“, …
Kretschmer kritisiert „Gerede über eine Brandmauer“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert die andauernde Diskussion um eine „Brandmauer“ zur AfD. „Wir tun uns selbst keinen Gefallen, wenn wir ständig von einer Brandmauer sprechen“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Er arbeite prinzipiell nicht mit der AfD zusammen, weil es sich dabei für ihn um eine Partei handelt, …
Faeser zieht nach EM-Gruppenphase positive Zwischenbilanz
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Abschluss der Gruppenphase der Fußball-Europameisterschaft eine positive Zwischenbilanz der Sicherheitslage im Umfeld der Turnierspiele gezogen. „Die Sicherheit hat weiterhin oberste Priorität. Die starken Sicherheitsmaßnahmen greifen, vor allem eine sehr starke Polizeipräsenz an allen Spielorten, beim Public Viewing und an vielen weiteren Orten“, sagte …
