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CDU-Vizechefin Prien warnt Thüringer Landesverband

Berlin/Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU streitet über ihre sogenannte „Brandmauer“ zur AfD – und den Umgang mit dem Verhalten der Thüringer Christdemokraten, die jetzt einen Gesetzentwurf für ein „Korrekte-Sprache-Gesetz“ in den Landtag eingebracht haben. Dieser könnte erneut mit Zustimmung der AfD vom Landtag gebilligt werden. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin …

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Pflegerat hält Zahl der Krankenhäuser in Deutschland für zu hoch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch aus Sicht der Pflegebranche gibt es in Deutschland zu viele Krankenhäuser. Die Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Christine Vogler, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben), in Deutschland stünden nur 4,8 Pfleger im Krankenhaus pro 1.000 Patienten zur Verfügung, in Norwegen seien es dagegen 8,3, in Großbritannien 7,6, …

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Frankreich zieht Botschafter und Soldaten aus Niger ab

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Abzug seines Botschafters und französischer Soldaten aus dem westafrikanischen Niger angekündigt. Die rund 1.500 dort stationierten Militärangehörigen würden das Land „in den kommenden Wochen und Monaten“ verlassen, sagte der Präsident am Sonntag in einem Interview mit mehreren französischen Medien. Der …

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Berlusconi-Familie stockt bei ProSiebenSat.1 auf

München (dts Nachrichtenagentur) – Das Medienunternehmen Media for Europe (MFE), das früher Mediaset hieß und von der Berlusconi-Familie dominiert wird, hat seine Anteile am deutschen Fernsehunternehmen ProSiebenSat.1 aufgestockt. „Wir haben jetzt eine direkte Beteiligung an ProSiebenSat.1 in Höhe von 28,9 Prozent gesichert, was Stimmrechten in Höhe von 29,7 Prozent entspricht“, …

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AfD verpasst ersten Oberbürgermeisterposten in Deutschland

Nordhausen (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD hat den ersten Oberbürgermeisterposten in Deutschland vorerst verpasst. Bei der Stichwahl im nordthüringischen Nordhausen setze sich der parteilose Amtsinhaber Kai Buchmann am Sonntag überraschend gegen den AfD-Kandidaten Jörg Prophet durch. Nach Auszählung von 41 der 42 Wahllokale lag Buchmann mit knapp 55 Prozent klar …

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Kreise: Scholz und SPD offen für Gespräche mit Union zur Migration

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz, seine SPD und die FDP zeigen sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Union, um die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren. „Der Kanzler ist ohnehin im ständigen Austausch mit den unionsregierten Ländern und auch in Migrationsfragen offen für weitere Gespräche“, …

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Auch Polizeigewerkschaft für Grenzkontrollen im Osten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert von der Bundesinnenministerin strengere Grenzkontrollen gegenüber Polen und Tschechien. „Ministerin Nancy Faeser muss sich in der EU um die rechtssichere Ermöglichung von Grenzkontrollen bemühen“, sagte der stellvertretende DPolG-Bundesvorsitzende Heiko Teggatz der „Welt“ (Montagausgabe). Es stehe für die DPolG fest, „dass Deutschland …

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Gründer klagen über schlechtere Bedingungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bedingungen für Start-ups haben sich in Deutschland aus Sicht der Gründer angesichts der konjunkturellen Krise erstmals verschlechtert. Das geht aus dem noch unveröffentlichten „Deutschen Startup-Monitor (DSM)“ hervor, der am Montagvormittag vorgestellt wird und über den das „Handelsblatt“ ebenfalls am Montag in seiner Printausgabe berichten wird. …

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Landkreistag fordert Kontrollen an Grenzen zu Polen und Tschechien

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über Wege zur Begrenzung der ungeregelten Migration dringt jetzt auch der Deutsche Landkreistag auf eine stärkere Kontrolle der Staatsgrenzen. Landkreistag-Präsident Reinhard Sager sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben), eine Steuerung des Zuzugs könne nur auf EU-Ebene geschehen. „National müssen wir sicherstellen, dass die …

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Nach CSU-Rede: SPD und Grüne unterstellen Merz Populismus

Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – Führende Politiker der Ampelkoalition kritisieren CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen zur Migrationspolitik, wie zuletzt in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag am Samstag. „Friedrich Merz ist der Oberspalter der Republik“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Montagsausgaben). „Es …

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