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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat bestätigt, dass die ersten von den USA zugesagten Abrams-Kampfpanzer bereits in der Ukraine eingetroffen sind. Sie würden nun auf den Einsatz vorbereitet, schrieb Selenskyj am Montag auf Telegramm. Die USA hatten im Januar die Lieferung von insgesamt 31 Kampfpanzer …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Rechtsextremisten stellen für die Terrorabwehr in NRW eine wachsende Gefahr dar. „Die Kampagnen der Rechtsextremisten werden zunehmend professioneller und zielen auf Menschen aus der Mitte der Gesellschaft“, sagte der Chef des Landesverfassungsschutzes, Jürgen Kayser, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Viele Themen wie der Ukraine-Krieg, der Gasmangel und die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will das vor wenigen Wochen verabschiedete Gebäudeenergiegesetz doch noch einmal überarbeiten. „Ich meine, dass man das Gebäudeenergiegesetz insbesondere im Hinblick auf die energetischen Anforderungen insgesamt einfacher machen kann, mit weniger Detailsteuerung und mehr Orientierung am CO2-Ausstoß, und ich werde das angehen“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Wohnungsbaugipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt es laute Kritik und Forderungen von allen Seiten. Der Immobilienverband ZIA fordert angesichts der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt eine Ministerpräsidentenkonferenz. „Der Kanzler muss den Wohnungsbau jetzt zur Chefsache machen“, sagte Aygül Özkan, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Montag nach einem schon schwachen Start bis zum Mittag weiter nachgegeben. Kurz nach 12:30 Uhr stand der Index bei rund 15.430 Punkten und damit 0,8 Prozent schwächer als bei Freitagsschluss. „Die Investoren positionieren sich zum Wochenstart in Immobilien und Bauzulieferunternehmen“, kommentierte Marktanalyst …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Katarina Barley soll erneut Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl im nächsten Jahr werden. Der Parteivorstand nominierte sie am Montag, wie die SPD mitteilte, dem Vernehmen nach einstimmig. Barley sei eine „Vollbluteuropäerin“, die „in der Mitte Europas verwurzelt ist, den Rechten die Stirn bietet und für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will, dass Einwanderung bei der Auflösung des Fachkräftemangels nur eine Nebenrolle spielt. Ein Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland sei „auch eine Säule, aber nicht die tragende“, sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums am Montag in Berlin. Primär sollten stattdessen die „inländischen Potentiale“ gehoben werden, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat klargestellt, dass mögliche Kontrollen an den Grenzen Deutschlands zu seinen Nachbarländern nur zeitlich befristet sein sollen. Dies müsse auch „per se“ so sein, da EU-Recht und die Regelungen für den Schengenraum dies so vorsähen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin. …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Rat hat am Montag eine gemeinsame Position zu der geplanten neuen Abgasnorm Euro 7 beschlossen. Die neue Verordnung, die erstmals Pkw, Transporter und schwere Nutzfahrzeuge gemeinsam abdeckt, zielt darauf ab, die Luftschadstoffemissionen des Straßenverkehrs weiter zu senken. Demnach sollen die bestehenden Emissionsgrenzwerte und Prüfbedingungen für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sieht keine große Gefahr durch sogenannte „GPS-Jammer“ zur Umgehung der Lkw-Maut. Wie oft solche Geräte genutzt werden, um die Mautkosten zu umgehen, vermag die Bundesregierung ihrer Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ der AfD-Fraktion zwar nicht sagen, allerdings würden entsprechende Unregelmäßigkeiten auffallen. GPS-Jammer stören die …