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Die FDP hat die Eckpunkte einer CCS-Strategie zur Speicherung von CO2 begrüßt und will den Unternehmen die Entscheidung überlassen, ob sie CCS anwenden oder nicht. „Der jahrelange Kampf der FDP für CCS in Deutschland hat sich gelohnt“, sagte Lukas Köhler, klimapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, den Zeitungen der „Mediengruppe …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ein Sozialleistungsmoratorium zugunsten von höheren Rüstungsausgaben zurückgewiesen. „Ich warne davor, Dinge gegeneinander auszuspielen, denn klar ist: Wir müssen die Ukraine unterstützen“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. „Das tut Deutschland in vorbildhafter Art und Weise, da müssen andere …

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt kritisiert den jüngsten Vorstoß der Grünen zum Klimageld. Eine Pro-Kopf-Auszahlung, die einen immer höheren CO2-Preis kompensieren soll, aber für alle Bürger gleich ausfalle, sei „sozial ungerecht“, sagte Schmidt am Montag dem Nachrichtenportal T-Online. Die Lebenssituationen der Menschen seien viel zu unterschiedlich, als dass man dem mit einer …

Nach Schweden hat auch Dänemark seine Ermittlungen im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines eingestellt. Es gebe „keine ausreichenden Gründe“, um in Dänemark ein Strafverfahren im Zusammenhang mit den Explosionen einzuleiten, teilte die dänische Polizei am Montag mit. Daher habe die Kopenhagener Polizei beschlossen, die strafrechtlichen Ermittlungen einzustellen. Die …

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) begrüßt die Eckpunkte des Bundeswirtschaftsministers zur Speicherung von CO2. „Der grüne Wirtschaftsminister geht bei CCS/CCU einen Schritt in die richtige Richtung“, sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Nun müssten den Ankündigungen sehr rasch Taten folgen, die deutsche Wirtschaft warte händeringend auf diese „wichtige Klima-Technologie“. In …

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und frühere Grünen-Abgeordnete Volker Beck hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) nach dem Eklat bei der Berlinale aufgefordert, ein Konzept gegen Antisemitismus im Kulturbetrieb vorzulegen. „Seit der Documenta fehlt es an einem kulturpolitischen Konzept zur Begegnung des Antisemitismus im Kulturbetrieb“, sagte Beck dem „Stern“. Für jüdische …

Der Dax ist am Montag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag auf dem Vortagesniveau geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.425 Punkten berechnet und damit minimal über dem Schlussniveau von Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Fresenius und Heidelberg Materials, am Ende Continental, Zalando …

Die Bundesregierung plant trotz des Streits im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung um ein Aufsichtsratsmandat der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm keine Änderung der gesetzlichen Regelungen für das Gremium. „Unsere Position ist, dass der Sachverständigenrat ein unabhängiges Gremium ist und seine Entscheidungen unabhängig fällt“, sagte eine Regierungssprecherin am Montag mit Berlin. …

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat den Vorstoß der Grünen zu einer Untergrenze beim gesetzlichen Mindestlohn zurückgewiesen. „Höhere Löhne folgen einer wachsenden Wirtschaft“, sagte er am Montag dem Nachrichtenportal T-Online. „Statt wie die Grünen die Tarifautonomie anzugreifen, müssen wir die ausufernde Bürokratie und die hohe Steuerlast angehen.“ Der Mindestlohn sei kein Produkt …

Die Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum sieht die geplante Strategie zum Abscheiden und Speichern von CO2 (CCS) in der Industrie grundsätzlich positiv, stellt sich aber in einem wichtigen Punkt gegen die Pläne von Klimaminister Robert Habeck (Grüne). „CCS bei Gaskraftwerken lehnt die grüne Bundestagsfraktion ab“, sagte Badum dem Nachrichtenportal T-Online. Badum sagte …