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US-Präsident Joe Biden erwartet eine baldige Feuerpause im Gazastreifen. „Mein nationaler Sicherheitsberater sagt mir, dass wir nahe dran sind“, sagte er am Montag (Ortszeit) in New York. Man sei aber noch „nicht fertig“, seine Hoffnung sei, dass man „bis zum nächsten Montag“ eine Einigung haben werde. Die Verhandlungen über eine …

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen, warnt davor, die AfD durch die andauernde Debatte über ein Verbotsverfahren zu stärken. „Es hat sich eine Art Verbotskakophonie entwickelt, die von der AfD ausgenutzt wird, um sich als politisches Opfer der Regierung zu inszenieren“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. …

Die Vorsitzende des Bundestagskulturausschusses, Katrin Budde (SPD), hat die Ignoranz im Umgang mit israelkritischen Äußerungen während der Abschlussgala der Berlinale verurteilt. „Es hat keiner der Verantwortlichen eingegriffen oder erwidert, die Leitung, die Moderation, Jurymitglieder, andere Preisträger hätten die Möglichkeit gehabt“, sagte Budde dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Das macht einmal mehr deutlich, …

Der Führerschein soll nach dem Willen der Union bis zu 1.000 Euro günstiger werden. Wie die „Rheinische Post“ in ihrer Dienstagsausgabe berichtet, schlägt die Bundestagsfraktion in einem Konzept zur Senkung der Kosten den verstärkten Einsatz von Fahrsimulatoren, mehr Digitalisierung und die Erleichterung der Prüferausbildung vor. CDU-Verkehrspolitiker Florian Müller sagte der …

Der aktuelle AfD-Kurs unterscheidet sich laut Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje deutlich vom Vorgehen anderer rechter Parteien in Europa. „Die AfD schwimmt mit ihrer Radikalisierung und dem Remigrationskonzept gegen den Trend der europäischen Rechtspopulisten“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Hillje weist auf die rechtspopulistische Rassemblement National (RN) mit Fraktionschefin …

Thüringens CDU-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Mario Voigt, unterstützt eine Kandidatur von NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann für das Amt des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden. Voigt sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Ich unterstütze Karl-Josef Laumanns Bewerbung als Vertreter des Arbeitnehmerflügels für den Partei-Vize ausdrücklich.“ „Sie zeigt die Breite der CDU als Volkspartei.“ In …

Nach der Vorlage des Gesetzentwurfs zur Speicherung von CO2 im Meeresboden durch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußert sich Experte Klaus Wallmann für die Technik zurückhaltend zu einer schnellen Umsetzung. „Realistisch ist ein Start im Zeitraum 2030 bis 2035“, sagte der Professor am Geomar Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel den Zeitungen …

Mehr als drei Viertel der Beschäftigten in drei der fünf am niedrigsten entlohnten Berufen in Deutschland sind Frauen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken im Bundestag hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Dienstagsausgabe berichtet. Die Regierung beruft sich auf aktuelle Daten …

Rainer Schlegel, scheidender Präsident des Bundessozialgerichts, fordert die Bundesregierung auf, die geplante Kindergrundsicherung abzusagen. „Alle Leute, die sich auskennen, sagen: `Das ist ein Holzweg`“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Ich finde, da müsste auch eine Ministerin die Größe haben zu sagen: `Ich sehe ein, es ist der falsche Weg und …

Der Stadtwerke-Verband VKU macht Fernwärme-Kunden Hoffnung auf absehbar sinkende Tarife. Die jüngsten Steigerungen kämen zustande, „weil die Gaspreise im vergangenen und vorvergangenen Jahr gestiegen sind“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Die in den vergangenen Monaten klar rückläufigen Beschaffungskosten würden sich aber auch bei Fernwärmekunden „in den …