Nachrichten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die für diesen Mittwoch international angekündigten Aktionen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen scharf kritisiert und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zur schnellen Einbringung gesetzlicher Gegenmaßnahmen einschließlich Bußgeldern aufgefordert. „Es ist so verdammt wichtig, dass die Gehsteigbelästigungen enden“, sagte Mast dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, hat darauf gepocht, dass Europa stärker in Technologien wie Künstliche Intelligenz investieren solle. „Wir dürfen in diesem Bereich nicht abgehängt werden“, sagte Schmit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). Zwar gebe es in Europa schon Silicon Valleys, beispielsweise in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), drängt auf die Schließung einer Gesetzeslücke, damit die Justiz gegen die zunehmende Verbreitung von illegalen Geldspielautomaten vorgehen kann. Bereits jeder dritte in Deutschland aufgestellte Glücksspielautomat sei illegal, sagte Blienert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Bei diesen sogenannten „Fun-Games“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof hat die Pläne der Bundesregierung, Zulagen für aktive Beamte und Soldaten künftig auch im Ruhestand zu bezahlen, gerügt. Durch die geplante Ausweitung der Zulagen auf Pensionäre und Soldaten im Ruhestand „würden dadurch alleine im Zeitraum von 2024 bis 2027 Mehrausgaben von über 321 Millionen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) davor gewarnt, beim geplanten Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennermotor wortbrüchig zu werden. „Wir haben gemeinsam im März vereinbart, dass eine Regelung für E-Fuels gefunden wird“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Wir erwarten von Ursula …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gibt der Affäre um Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister, die Schuld an den gesunkenen Umfragewerten der CSU. „Die derzeitigen Umfrageergebnisse sind noch von der Flugblattaffäre beeinflusst“, sagte Söder dem „Stern“. Er verteidigte aber sein Vorgehen in dem Fall. …

New York City (dts Nachrichtenagentur) – Die Buchungsplattform Airbnb erwartet keine größeren Auswirkungen durch das De-facto-Verbot ihrer Aktivitäten in New York. „New York ist nur ein kleiner Teil unseres Geschäftes. Und New York ist wie viele andere Städte bereits in der Pandemie immer unwichtiger geworden“, sagte Airbnb-Mitgründer Nathan Blecharczyk der …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.619 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.273 Punkten 1,5 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion im Bundestag wirft den Grünen vor, zentrale Elemente der geplanten Asyl-Reform der EU zu blockieren und damit die gesamten Verhandlungen aufs Spiel zu setzen. „Die EU-Krisenverordnung kann kein Argument sein, um die GEAS-Reform platzen zu lassen. Die Grünen müssen ihre Blockade sofort beenden“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki ist nach Kritik der italienischen Regierung auf Distanz zur Finanzhilfe der Bundesregierung für zivile Seenotretter-Organisationen gegangen. Er habe zwar „aus naheliegenden Gründen viel Verständnis und Sympathie für die Seenotrettung im Allgemeinen“, sagte der FDP-Politiker dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Allerdings würde ich mir wünschen, …