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Vor dem Treffen der Länderchefs von Mittwoch bis Freitag spricht sich der neue MPK-Vorsitzende, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), für eine Verfassungsänderung zur Bewältigung der Migrationskrise aus. „Wir brauchen endlich einen Asylfrieden“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. Das Grundrecht auf Asyl sei ein zentraler Pfeiler des Grundgesetzes, „aber wir müssen …

Aus der deutschen Wirtschaft gibt es massive Kritik an dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplanten Gipfeltreffen mit Wirtschaftsvertretern zur Industriepolitik am 29. Oktober. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Wirtschaftskreise. Demnach sind mehrere große Wirtschaftsverbände verärgert, dass sie zu dem Treffen nicht eingeladen wurden. Außerdem gibt es Unverständnis …

Vor dem Arbeitgebertag in Berlin fordert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mehr Ausgaben für den Standort Deutschland. „Wir sind immer noch eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt, aber wir müssen jetzt in die Zukunft investieren“, sagte Heil den Sendern RTL und ntv. Man müsse vor allem dafür sorgen, dass Energie bezahlbar …

Die Importe von Nudeln nach Deutschland sind im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen, der Großteil davon stammt aus Italien. Rund 440.300 Tonnen Nudeln im Wert von gut 641,9 Millionen Euro importierte Deutschland im Jahr 2023 aus dem Ausland, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Rund 379.400 …

In den letzten Jahren ist die Arbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigten leicht zurückgegangen. Sie sank von durchschnittlich 40,7 geleisteten Arbeitsstunden pro Woche im Jahr 2011 auf 39,8 Stunden im Jahr 2023, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Die geleistete Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten hingegen nahm zu: Diese arbeiteten im Jahr 2023 …

Angesichts der zähen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 fordern die Unionsparteien Neuwahlen, sollten die Verhandlungen scheitern. „Wenn die Ampel keinen Haushalt zustande bringt, müssen Neuwahlen kommen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild“. Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas brauche gerade in Zeiten der vielfachen globalen Bedrohungen „volle Handlungsfähigkeit“. Eine handlungsunfähige Regierung …

Der designierte Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak wirft SPD und FDP vor, sich in der Ampelkoalition nicht ernsthaft um eine Unterstützung der angeschlagenen Autoindustrie zu bemühen. „SPD und FDP haben sich entschlossen, in den Wahlkampf einzusteigen und jede Woche neue Papiere zu präsentieren, die gar nicht darauf ausgelegt sind, in dieser Koalition …

FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnt vor den Folgen der Steuerschätzung. „Sicherlich ist es so, dass die Bäume nicht mehr in den Himmel wachsen“, sagte er im „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins Politico. Dürr hob die Notwendigkeit solider Haushaltsführung hervor: „Solides wirtschaften hat etwas gebracht. Dadurch, dass wir die Schuldenbremse eingehalten haben, …

Der Bundesrechnungshof (BRH) warnt die Bundesregierung vor übermäßigen Mittelabflüssen aus dem Klimaschutz- und Transformationsfonds (KTF) und sieht dadurch die Klimaschutzziele bis 2045 in Gefahr. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf ein 33-seitiges Gutachten des BRH an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Demnach sehen die Prüfer „erhebliche Risiken für den KTF …

Nach dem Abschluss der ersten Gesprächsrunde mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD in Sachsen rechnet Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit dem Zustandekommen einer Regierungsmehrheit. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass diese Koalition rechtzeitig zustande kommt“, sagte er dem „Tagesspiegel“ in Bezug darauf, dass es laut der Landesverfassung Neuwahlen …