
Lage in Hochwassergebieten bleibt kritisch
Die Lage in den Hochwassergebieten in Deutschland bleibt weiter kritisch. Besonders betroffen sind neben Niedersachsen weiterhin der Süden von Sachsen-Anhalt und der Norden von Thüringen sowie teilweise Gebiete in Nordrhein-Westfalen. In Sachsen-Anhalt hatte zuletzt der Landkreis Mansfeld-Südharz Kräfte der Bundeswehr zur Hilfe angefordert, die Soldaten sollen die Einsatzkräfte vor Ort …

Debatte um AfD-Verbotsverfahren geht weiter
Die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren geht weiter. Während Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) ein Ende der Debatte fordert, zeigt sich seine Amtskollegin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) offen: „Wer möchte, dass die AfD wieder von der Bildfläche verschwindet, sollte bessere eigene politische Angebote machen und nicht ständig von einem Parteiverbot reden“, sagte …

Bundeswehr erwartet weitere Hilfsanfragen aus Hochwassergebieten
Angesichts des Dauerregens über weiten Teilen Deutschlands rechnet das Territoriale Führungskommando (TFK) der Bundeswehr mit weiteren Hilfsanfragen von Behörden. Aktuell lägen keine Amtshilfeanträge aus anderen Bundesländern vor, man sei jedoch – nicht zuletzt aufgrund der Wetterlage – „auf weitere Unterstützungsanfragen eingestellt“, sagte ein Sprecher den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“. Am …

Rhein will Renaissance der Kernenergie einleiten
Die schwarz-rote Landesregierung in Hessen will nach den Worten von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wieder auf Kernenergie setzen. „Es wird Zeit, dass wir wieder in Zukunftsprojekte einsteigen, anstatt überall nur auszusteigen“, sagte Rhein der „Bild“. Er warnt davor, dass man sonst den Anschluss an sauberer Energietechnologie der Zukunft verlieren könnte: …

Kommunen fordern mehr Geld vom Bund
Die Kommunen fordern im neuen Jahr mehr finanzielle Unterstützung vom Bund. „Wir prognostizieren für das Jahr 2024 alleine für die kommunale Ebene ein finanzielles Defizit von zehn Milliarden Euro“, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Uwe Brandl, am Mittwoch in Berlin. „Das ist eine deutliche Zahl, die …

Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung zum Jahresende gestiegen
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Dezember 2023 um 183.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber dem Vormonat legte sie um 31.000 auf 2,637 Millionen Arbeitssuchende zu, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch mit. Saisonbereinigt kletterte die Zahl der Arbeitslosen im Dezember gegenüber dem Vormonat um 5.000. Die …

SPD-Außenpolitiker Müller fürchtet weitere Eskalation in Nahost
Der SPD-Außenpolitiker Michael Müller sieht in der Tötung von Hamas-Vize Saleh al-Arouri eine neue Eskalationsstufe erreicht. In der ganzen Region könne es jetzt zu einem Krieg kommen, sagte Müller am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. „Das ist das, was glaube ich im Bundestag sehr viele umtreibt, die Sorge vor …

Dax startet kaum verändert – Anleger warten auf Fed-Protokoll
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 16.755 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,1 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste standen die Rückversicherer, während Sartorius, Siemens Energy und …

Umfrage: Mehrheit der Unternehmen zahlte Inflationsausgleich
Die Mehrheit der deutschen Unternehmen hat ihren Mitarbeitern bereits einen steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleich bezahlt. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Münchener Ifo-Instituts gaben dies 72 Prozent der befragten Personalleiter an. Weitere 16 Prozent der Firmen planen demnach, diese Prämie demnächst auszuzahlen. „Grund für die Auszahlung dieser Prämie ist …

Röttgen warnt vor „halbherziger“ Ukraine-Unterstützung
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt vor einer zu zaghaften Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland im neuen Jahr. „Wenn wir weiterhin die Ukraine nur halbherzig unterstützen, dann wird das ein qualvolles Jahr werden“, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Dann werde es zwar kein Ende dieses Krieges geben, aber …