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Der Deutsche Richterbund (DRB) kritisiert die Pläne von Justizminister Marco Buschmann (FDP), Schwarzfahren zwar aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, es aber künftig als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. „Damit würden die Ordnungsbehörden als steuerfinanzierte Hilfstruppe für die Verkehrsunternehmen eingespannt“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Justiz würde wenig gewinnen, weil …

Der Vorsitzende des Städtetags NRW, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), hat die Landesregierung dazu aufgefordert, die versprochene Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei der kommenden Landtagswahl zügig umzusetzen. „Dieses Versprechen der Landesregierung sollte rechtzeitig vor den nächsten Landtagswahlen im Jahr 2025 in Kraft treten, damit die organisatorische Umsetzung auch …

Rund ein halbes Jahr vor der Landtagswahl macht die SPD Sachsen die Ampel-Koalition im Bund für ihre Umfragewerte verantwortlich. „Die Umfragewerte sind nicht landespolitisch zu begründen, aber sie spiegeln die Stimmung hier in Sachsen gegenüber der Ampel wider“, sagte die sächsische SPD-Spitzenkandidatin, Sozialministerin Petra Köpping, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Das machen …

Die an der University of Massachusetts Amherst forschende Ökonomin Isabella Weber hat den Sparkurs der Bundesregierung infolge des Verfassungsgerichtsurteils als „wirtschaftspolitischen Wahnsinn“ kritisiert. In der gegenwärtigen Lage zu sparen sei makroökomisch nicht zu rechtfertigen und führe unter internationalen Ökonomen zu Kopfschütteln, sagte Weber dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Zudem sei der Kurs …

Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) hat die Pläne der Bundesregierungen zum Abbau von Agrarsubventionen scharf kritisiert. „Wir befinden uns an einem Punkt, an dem viele Betriebe über ihre Zukunft entscheiden“, sagte Gorißen der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „In dieser Situation die Höfe mit mehreren tausend Euro jährlich zu belasten, ist das …

Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) hat eine bessere Ausrüstung für Hochwasser-Einsätze und eine bessere bundesweite Steuerung beim Katastrophenschutz gefordert. „Nach den früheren Flutkatastrophen, zuletzt im Ahrtal und Rhein-Erft-Kreis gab es Verbesserungen im Katastrophenschutz, aber sie reichen noch nicht aus“, sagte DFV-Präsident Karl-Heinz Banse der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Wir brauchen vor allem …

Ärzte verschreiben immer häufiger das antivirale Arzneimittel Paxlovid an Corona-Patienten. „Die Verordnungszahlen von Paxlovid sind im Dezember steil nach oben gegangen sind, sie haben sich gegenüber dem Vorjahr etwa verdreifacht“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Viele Patienten würden aktiv nach Paxlovid fragen, es richtet …

Die Union hat der Bundesregierung Rückschritte bei der Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes vorgeworfen. „Die Ampel hat die von der Vorgänger-Regierung angestoßene Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes faktisch gestoppt, und zwar schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt“, sagte die Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Das ist unverantwortlich.“ Die …

In der SPD-Fraktion sind Forderungen nach Verbesserungen und mehr finanziellen Mitteln für den Katastrophenschutz laut geworden. „Jahrelange Corona-Pandemie, Flutkatastrophe im Ahrtal und NRW sowie der andauernde Krieg in der Ukraine zeigen uns, dass wir den Themen Katastrophenschutz und Zivilschutz deutlich mehr Bedeutung und finanzielle Mittel zukommen lassen müssen“, sagte SPD-Innenpolitiker …

Das Technische Hilfswerk (THW) stellt sich auf wachsende Herausforderungen durch künftige Katastrophenfälle ein. „Momentan sind wir als Bundesanstalt für unsere Aufgaben im Bevölkerungsschutz gut aufgestellt und können in der derzeitigen Hochwasserlage effiziente Hilfe an vielen Orten gleichzeitig leisten“, sagte THW-Präsidentin Sabine Lackner der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Dennoch führt uns die …