Prosor glaubt nicht an diplomatische Lösung mit Hisbollah
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, glaubt nicht an eine diplomatische Lösung des Konflikts mit der radikalislamischen Hisbollah. „Der Iran will, dass dieser Krieg weitergeht“, sagte Prosor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Der Einsatz israelischer Bodentruppen im Libanon sei nur vermeidbar, wenn die Hisbollah sich hinter den Litani-Fluss zurückziehe, …
Union erhöht in Fördermittel-Affäre Druck auf Stark-Watzinger
Die Union erhöht den Druck auf Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), ungeklärte Punkte in der sogenannten Fördermittel-Affäre offenzulegen. Nachdem die Ministerin ihrer geschassten Staatssekretärin Sabine Döring öffentliche Äußerungen zu dem Thema untersagt hat, verlangt die Unionsfraktion nun eine persönliche Stellungnahme Dörings gegenüber dem Bundestagsbildungsausschuss. Die Perspektive von Döring könne einen „maßgeblichen …
Streit um Termin für nächste Bundestagswahl
Zwischen Bund und Ländern gibt es Auseinandersetzungen um den Termin für die nächste Bundestagswahl. Wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Verhandlerkreise berichtet, will Berlin den von einer großen Mehrheit präferierten Termin am 28. September 2025 verhindern. Grund: An diesem Sonntag findet der Berlin-Marathon statt, wie Veranstalter „SCC Events“ …
Bürgergeld-Empfänger sollen Jobs mit längerem Arbeitsweg annehmen
Bürgergeld-Bezieher sollen künftig Jobs mit einem täglichen Arbeitsweg von bis zu drei Stunden annehmen müssen. Die Ampel hat sich bei ihren Verhandlungen zur Wachstumsinitiative auf deutliche Verschärfungen für Empfänger der Grundsicherung geeinigt, berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf einen Maßnahmenkatalog. Dieser sieht vor, dass bei der Zumutbarkeit von …
Rhein verteidigt Bargeldobergrenze für Flüchtlinge
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) verteidigt die Beschränkung der Auszahlung von Bargeld an Flüchtlinge auf 50 Euro. „Wenn wir uns die Auslandsüberweisungen anschauen oder die Bezahlung von Schleppern: Die muss bar stattfinden“, sagte Rhein der „Bild am Sonntag“. Er könne sich vorstellen, dass man gar kein Bargeld auszahle. „Das ist …
Faeser lobt Nationalmannschaft
Nach dem Ausscheiden der deutschen Nationalelf bei der EM gegen Spanien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Mannschaft gelobt und zugleich die Handelfmeter-Entscheidung des Schiedsrichters kritisiert. „Julian Nagelsmann hat ein großartiges neues deutsches Team aufgebaut – mit unglaublicher Leidenschaft, Teamgeist und einem Fußball, der uns alle begeistert hat“, sagte Faeser …
Insa: Grüne nur noch knapp vor BSW
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt in der von Insa gemessenen Wählergunst nur noch zwei Prozentpunkte hinter den Grünen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ ermittelt, verlieren die Grünen in dieser Woche einen Prozentpunkt und kommen auf elf Prozent. Das BSW hingegen bleibt stabil, bekäme …
Weil will Amt nicht vorzeitig an Nachfolger abgeben
Stephan Weil will 2027 als Ministerpräsident von Niedersachsen abtreten, plant aber nicht, sein Amt frühzeitig an einen Nachfolger abzugeben. „Das ist meine letzte Legislaturperiode, in Niedersachsen wird 2027 wieder gewählt“, sagte er dem „Stern“. Auf die Frage, ob er die Macht schon vorher an einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin übertragen …
Niedersachsens Ministerpräsident will 15-Euro-Mindestlohn
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil spricht sich für einen Mindestlohn in Höhe von 15 Euro aus und fordert von der SPD, die Lohnpolitik ins Zentrum des anstehenden Bundestagswahlkampfs zu stellen. „Wir sind die Partei der Arbeit, das muss deutlich werden“, sagte der Sozialdemokrat dem „Stern“. Auf die Frage, ob er wie …
Städtetag beklagt massive Lieferprobleme bei Pässen
Zu Beginn der Urlaubszeit beklagt der Deutsche Städtetag massive Lieferprobleme der Bundesdruckerei beim Ausstellen von Reisepässen, was zu erheblichem Frust bei den Betroffenen führt. „In den Pass- und Ausweisstellen der Städte rumort es“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagsausgaben). Viele Bürger würden kurz vor der Ferienzeit kalt davon …
