Nachrichten

Weniger Unternehmen wollen Preise anheben

Der Anteil der Unternehmen in Deutschland, die ihre Preise in den kommenden Monaten anheben wollen, nimmt wieder ab. Der Index der Preispläne ging im Februar auf 15,0 Punkte zurück, nach 18,8 im Januar, teilte das Münchener Ifo-Institut am Mittwoch mit. Dazu haben vor allem die konsumnahen Branchen beigetragen, wo die …

Weiterlesen →
Nachrichten

Bayerns Gesundheitsministerin wirbt für FSME-Schutzimpfung

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach wirbt für Schutzimpfungen gegen die von Zecken übertragbare Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME). „Aufgrund des milden Winters sind Zecken bereits jetzt aktiv“, sagte die CSU-Politikerin am Mittwoch in München. Auch in Bayern gab es demnach schon die ersten FSME-Fälle. „Dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) wurden seit …

Weiterlesen →
Nachrichten

Landkreistag will Arbeitspflicht für alle Flüchtlinge

Der Deutsche Landkreistag spricht sich dafür aus, eine Arbeitspflicht für alle Asylbewerber in Deutschland einzuführen. „Die finanzielle Unterstützung vom Staat darf nicht bedingungslos sein“, sagte Verbandspräsident Reinhard Sager der „Bild“. „Wer sich über einen längeren Zeitraum in Deutschland aufhält, muss einer Arbeit nachgehen. Das erwartet die Gesellschaft, und das wollen …

Weiterlesen →
Nachrichten

Ex-Entwicklungsminister Müller drängt auf EU-Lieferkettengesetz

Kurz vor der möglicherweise finalen Abstimmung über das geplante EU-Lieferkettengesetz warnt der einstige Entwicklungsminister Gerd Müller eindringlich vor einem Scheitern. „Es darf keine Geschäftsmodelle geben, die auf Kinderarbeit und Ausbeutung beruhen“, sagte der CSU-Politiker, der inzwischen Chef der UN-Organisation für industrielle Entwicklung (Unido) in Wien ist, der „Süddeutschen Zeitung“. Der …

Weiterlesen →
Nachrichten

Trump gewinnt Republikaner-Vorwahl in Michigan – Dämpfer für Biden

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag bei den republikanischen Vorwahlen in Michigan offenbar einen weiteren deutlichen Sieg errungen. Das meldeten mehrere US-Nachrichtensender übereinstimmend unter Berufung auf eigene Hochrechnungen. Damit setzt Trump seine Siegesserie in allen bisherigen Vorwahlen der Republikaner fort – er könnte sich schon bald die Präsidentschaftskandidatur …

Weiterlesen →
Nachrichten

Wirtschaftsweise fordert Gasembargo gegen Putin

Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier fordert die EU zur Ausweitung der Sanktionen gegen Russland auf. „Die EU wäre gut beraten, kein weiteres Gas mehr aus Russland zu beziehen und mögliche Probleme solidarisch zu regeln“, sagte Malmendier der „Rheinischen Post“. Es gebe inzwischen gute Substitute. „Von dieser Seite droht uns keine Gefahr …

Weiterlesen →
Nachrichten

Wissing gegen verpflichtende medizinische Checks für Autofahrer

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt verpflichtende regelmäßige Gesundheitschecks für Führerscheinbesitzer, über die an diesem Mittwoch im EU-Parlament abgestimmt wird, ab. „Ich halte staatliche Vorgaben, verpflichtende Selbstauskünfte auszufüllen und ärztliche Gutachten zur Fahrtauglichkeit auszustellen, für einen enormen Bürokratie-Aufwand“, sagte Wissing dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Das sei „nicht zielführend“. Seiner Ansicht nach können …

Weiterlesen →
Nachrichten

Grüne halten an Städtebau-Vorschriften für Neubauviertel fest

Die Grünen lehnen die geplante Aussetzung von vielen Städtebau-Vorschriften für Neubauviertel auf der grünen Wiese ab. „Es kann nicht sein, dass wir die sozialen Probleme in den Städten und Gemeinden durch einen unausgereiften Paragrafen weiter verschärfen“, sagte die baupolitische Sprecherin, Christina-Johanne Schröder, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Neue Quartiere brauchen Kitas, Schulen, …

Weiterlesen →
Nachrichten

Rackete will 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Klimaschutz

Die Linke-Spitzenkandidatin für den Europa-Wahlkampf, Carola Rackete, hat ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für den Klimaschutz gefordert und will dies über eine Vermögensabgabe finanzieren. „Die Klimakrise ist und bleibt unser größtes soziales Problem“, sagte Rackete der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Mittwochausgabe). „Deshalb braucht es jetzt 100 Milliarden Euro für Sofortmaßnahmen im …

Weiterlesen →
Nachrichten

Thüringer CDU-Spitzenkandidat fordert höhere Pendlerpauschale

Der thüringische CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, Mario Voigt, plädiert für eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Voigt sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe): „Die Pendlerpauschale ist insbesondere eine Entlastung für die Menschen im ländlichen Raum. Eine Erhöhung ist ein adäquater Weg, in diesen Zeiten die Menschen zu unterstützen.“ Zugleich …

Weiterlesen →