Nachrichten

Die Bundesregierung will den Verkaufspreis für die Bahn-Tochter Arriva nicht verraten. In einer Antwort auf eine sogenannte „Kleine Anfrage“ der AfD-Fraktion macht sie dazu, anders als von den Fragestellern erwünscht, keine konkreten Angaben. Die AfD-Fraktion selbst ging in ihrer Anfrage davon aus, dass die Bahn das international agierende Nahverkehrsunternehmen im …

Die Ukraine, Norwegen und Ungarn waren 2023 die wichtigsten Empfängerländer von Rüstungsexporten aus Deutschland, für die Einzelgenehmigungen erteilt werden mussten. Auf das Land, das gerade im Krieg mit Russland ist, entfiel gemessen am Exportwert von 4,4 Milliarden Euro das größte Volumen vor den beiden nachfolgenden Ländern mit 1,2 und 1,0 …

In den Haushaltsverhandlungen der Ampelkoalition fordert die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen, die Vergünstigungen für Agrardiesel beizubehalten und stattdessen bei der Behörde für die Kindergrundsicherung zu sparen. „Ich plädiere dafür, bei der Kindergrundsicherung auf die Einrichtung einer neuen Behörde zu verzichten“, sagte Jensen dem „Spiegel“. Sie führe „zu mehr, nicht wie …

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries hat von der Bundesregierung weitere Maßnahmen gefordert, um einen Einfluss der Türkei auf Moscheen in Deutschland zu stoppen. „Ditib ist nicht einfach eine Religionsgemeinschaft, sie ist vor allem auch politisches Mittel im Portfolio eines Präsidenten, der türkischen Nationalismus mit Islamismus verbindet“, sagte de Vries dem …

Angesichts der humanitären Notlage in Gaza fordert die Linke, verwundete Palästinenser nach Deutschland und in andere EU-Länder zu bringen. „Nach dem brutalen Angriff der Terrororganisation Hamas auf den Staat Israel und seine Menschen am 7. Oktober 2023 leidet die Zivilbevölkerung in Gaza heute in unerträglichem Ausmaß unter den Folgen des …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Besuch im Hochwassergebiet in Sachsen-Anhalt Hilfe versprochen. „Wir werden niemanden alleine lassen“, sagte Scholz, ohne allerdings konkret zu werden. „Das gehört zu unserem Land dazu“. Die Solidarität der Helfer vor Ort bezeichnete der Kanzler als „beeindruckend“ und stellte fest: „Keiner guckt auf die …

Der Eisenbahn in Deutschland stehen heute deutlich weniger Schneepflüge zur Verfügung als in der Zeit vor ihrer Privatisierung. Nach eigenen Angaben unterhielt die Deutsche Bahn, die den Unterhalt des Schienennetzes verantwortet, im Jahr 2023 bundesweit 79 Schneeräumfahrzeuge, wie der „Spiegel“ berichtet. 47 davon waren klassische Schneepflüge zum Räumen der Gleise, …

Die Inflationsrate in Deutschland hat im Dezember voraussichtlich 3,7 Prozent betragen. Das ist ein halber Prozentpunkt mehr als im Vormonat, wie aus Daten des Statistischen Bundesamtes vom Donnerstag hervorging. Gegenüber November kletterten die Preise voraussichtlich um 0,1 Prozent. Grund für das Anziehen der Dezember-Inflationsrate soll nach Angaben der Statistiker unter …

Angesichts von Inflation, schwacher Konjunktur und wachsender Konkurrenz aus China erwarten Experten ein schwieriges Jahr für die Autobranche. Nachdem der weltweite Autoabsatz 2023 wegen der Corona-Nachholeffekte noch um rund 9 Prozent gewachsen ist, erwartet die Unternehmensberatung Kearney für das neue Jahr nur noch ein Plus von 3,5 Prozent. Bis 2030 …

Die „Werteunion“ um den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bereitet laut eines Medienberichts die Gründung einer eigenständigen Partei mit demselben Namen vor. Es gebe entsprechende Beschlussvorlagen für die Mitgliederversammlung des Vereins, berichtet das Magazin „T-Online“ am Donnerstag. Ein Sprecher des Vereins soll bestätigt haben, dass das Vorhaben bei der Versammlung in …